Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 102/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz; Unzulässigkeit der Nichtzulässigkeitsbeschwerde
- rewis.io
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ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz; Unzulässigkeit der Nichtzulässigkeitsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Stade, 22.06.2021 - 3 O 31/21
- OLG Celle, 15.12.2021 - 7 U 763/21
- BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 102/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …
Auszug aus BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 102/22
Ohnehin kann jedoch hinsichtlich des abgewiesenen Feststellungsantrags zu 3 als Beschwer nur ein nomineller Betrag angesetzt werden, der unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 % 800 EUR beträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 369/19, juris Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 30. März 2021 - VIII ZR 345/19, juris Rn. 5). - BGH, 29.03.2022 - VIII ZR 99/21
Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick …
Auszug aus BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 102/22
Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze zu ermöglichen, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (BGH, Beschluss vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, NJW-RR 2022, 782 Rn. 15 mwN). - BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für …
- BGH, 07.04.2016 - V ZR 145/15
Beurteilung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in …
Auszug aus BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 102/22
Das ist der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - V ZR 145/15, juris Rn. 4;… Beschluss vom 31. Januar 2022 - VIa ZR 17/21, juris Rn. 3). - BGH, 31.01.2022 - VIa ZR 17/21
Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten …
Auszug aus BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 102/22
Das ist der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (BGH…, Beschluss vom 7. April 2016 - V ZR 145/15, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Januar 2022 - VIa ZR 17/21, juris Rn. 3). - BGH, 30.03.2021 - VIII ZR 345/19
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichung des …
Auszug aus BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 102/22
Ohnehin kann jedoch hinsichtlich des abgewiesenen Feststellungsantrags zu 3 als Beschwer nur ein nomineller Betrag angesetzt werden, der unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 % 800 EUR beträgt (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 369/19, juris Rn. 12 ff.; Beschluss vom 30. März 2021 - VIII ZR 345/19, juris Rn. 5).