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   BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21   

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https://dejure.org/2023,14605
BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 (https://dejure.org/2023,14605)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 (https://dejure.org/2023,14605)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 (https://dejure.org/2023,14605)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 5 EGV 715/2007, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens; Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung vor dem Hintergrund der ...

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Dieselverfahren - Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens; Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung vor dem Hintergrund der ...

  • datenbank.nwb.de
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in ...

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anspruch auf Differenzschaden gegen Fahrzeughersteller in Dieselfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das "Thermofenster" beim Dieselwagen - und der Differenzschaden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zum Differenzschaden in Dieselverfahren nach EuGH-Urteil vom 21. März

  • die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zum Differenzschaden in Dieselverfahren nach EuGH-Urteil vom 21. März

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Weg frei für Schadenersatz

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Differenzschaden in Dieselverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Berechnung des Schadensersatzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Fahrzeughersteller haften für einfache Fahrlässigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Schadensersatz bei Audi A6 wegen Thermofenster

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung bei VW Passat (EA 288)

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal - Diesel-Fälle

  • ace.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal: ACE kritisiert BGH-Pläne zum "mittleren Schadensersatz"

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal: BGH ebnet Weg für Schadenersatzansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 237, 245
  • NJW 2023, 2259
  • ZIP 2023, 1421
  • MDR 2023, 978
  • EuZW 2023, 1006
  • WM 2023, 1514
 
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Wird zitiert von ... (500)Neu Zitiert selbst (76)

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    Dieser Zusammenhang liegt den auch vom Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) in seinem Urteil vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 83) erwähnten unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der nationalen Genehmigungsbehörden zugrunde: So kann im Fall der mangelnden Offenbarung einer Abschalteinrichtung die EG-Typgenehmigung, die eine entsprechende Software ohne diesbezügliche Beschreibung nicht umfasst, aufrechterhalten bleiben, und die befasste Behörde kann sich auf die Sicherstellung der Übereinstimmung durch andere, weniger gravierende Maßnahmen als die Aufhebung der EG-Typgenehmigung beschränken.

    Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG sind in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wiederum dahin auszulegen, dass sie neben allgemeinen Rechtsgütern die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 81, 88).

    Insbesondere lässt sich dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass gäbe.

    In Bezug auf die Folgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für den Käufer hat der Gerichtshof die den Käufer treffende Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen, in den Blick genommen und ausgeführt, die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung könne letztlich zu einem Schaden beim Käufer führen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 84).

    Soweit der Gerichtshof dem Unionsrecht sowohl im Hinblick auf die Festlegung der Sanktionen für Rechtsverstöße durch unzulässige Abschalteinrichtungen und gleichwohl ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als auch hinsichtlich der Modalitäten des Schadensersatzes keine weiteren, konkreteren Vorgaben entnommen, sondern lediglich festgehalten hat, dass die vorzusehenden Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssten (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) und dass nationale Vorschriften dem Käufer die Erlangung eines angemessenen Schadensersatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürften (EuGH, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 93), ergibt sich daraus kein weiterreichendes, auch das Käuferinteresse nur an der Lösung vom Vertrag umfassendes unionsrechtlich determiniertes Sanktionsgebot.

    aa) Der Gerichtshof hat Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG im Sinne des Schutzes auch der individuellen Interessen des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller ausgelegt (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88).

    Er hat dem Unionsrecht auf diesem Weg einen von einer vertraglichen Sonderverbindung unabhängigen Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen den Fahrzeughersteller auf Schadensersatz "wegen des Erwerbs" eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs entnommen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 91).

    Denn der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 nicht etwa einen Schadensersatzanspruch des Käufers für den Fall einer unzulässigen Abschalteinrichtung unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitet, sondern lediglich eine Pflicht der Mitgliedstaaten bejaht, einen entsprechenden Anspruch vorzusehen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 91).

    c) Auch unter Berücksichtigung des Gebots wirksamer und abschreckender Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) stellt der Ersatz des Differenzschadens eine unionsrechtskonforme Haftungsfolge für einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dar.

    Weil auch im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zugunsten des Käufers ein Erfahrungssatz streitet, ein Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet wird und ein Differenzschaden im Falle des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Rechtsgründen nicht verneint werden kann, wird die Erlangung einer angemessen Entschädigung nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 93).

    Denn der Gerichtshof hat festgehalten, dass die vorzusehenden Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und dass nationale Vorschriften dem Käufer die Erlangung eines angemessenen Schadensersatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90 und 93).

    Der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte führt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 94; vgl. schon BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 22).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    Auf die Übereinstimmung des konkreten Fahrzeugs mit dem beschriebenen und ausschließlich genehmigten Typ ist der Bundesgerichtshof dabei aus weiterhin überzeugenden Gründen nicht eingegangen (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21, 48, 52).

    Im Hinblick darauf hat er eine Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB nicht vom Fehlen einer EG-Typgenehmigung abhängig gemacht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 21).

    Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 14; Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, BGHZ 225, 23 Rn. 34; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73).

    bb) Dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 fällt, ist unionsrechtlich vorgegeben und entspricht schon der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 74 ff.).

    (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21; Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25; Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.; Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14; Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.; Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37; Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).

    Dieser Zusammenhang wiederum liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Erfahrungssatz zugrunde, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, in Kenntnis der Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 49 ff.; Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 325/21, VersR 2023, 403 Rn. 17, 19 mwN).

    Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45) bzw. der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19).

    Da dem Kläger infolge der revisionsrechtlich zu unterstellenden unzulässigen Abschalteinrichtungen Maßnahmen bis hin zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung durch die Zulassungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 19 ff.), steht die zweckentsprechende Nutzung des erworbenen Fahrzeugs in Frage.

    Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller, weil es sich um einen anspruchsbegründenden Umstand handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35; Urteil vom 28. September 2021 - VI ZR 29/20, VersR 2022, 63 Rn. 15, jeweils zu § 826 BGB).

  • BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

    Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45) bzw. der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19).

    Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021, aaO, Rn. 16).

    Da die Beklagte wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet, kommt es - wie bei dem nach § 826 BGB nur wahlweise eröffneten "kleinen" Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN) - für den Vermögensvergleich nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.

    Unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB kann der Käufer zwischen dem "großen" und dem "kleinen" Schadensersatz wählen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16 mwN).

    Zur Erwerbskausalität kann sich der Kläger als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. zum "kleinen" Schadensersatz BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21).

    c) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb eines Rahmens zwischen 5% und 15% hat der Tatrichter bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

    Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21; Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25; Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.; Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14; Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.; Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37; Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).

    Außerdem haftete die Beklagte nach §§ 826, 31 BGB nur dann, wenn sie ihr Verhalten nicht schon vor Abschluss des Kaufvertrags des Klägers nach Maßgabe der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze geändert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.; Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 276/20, NJW-RR 2021, 812 Rn. 8, jeweils mwN).

    Hat der Fahrzeughersteller sein Verhalten vor dem Abschluss des konkreten Erwerbsgeschäfts, das wie in den Fällen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst begründet (vgl. zu § 826 BGB nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), allerdings dahin geändert, dass er die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Motoren einer dem erworbenen Fahrzeug entsprechenden Baureihe mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekannt gegeben hat, die einem objektiven Dritten die mit dem Kauf eines solchen Kraftfahrzeugs verbundenen Risiken verdeutlichen muss, kann die Verhaltensänderung die Anwendung des Erfahrungssatzes in Frage stellen.

    b) Weil auch das gesetzliche Schuldverhältnis gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst mit dem Abschluss des Kaufvertrags über das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeug entsteht (vgl. zum Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen Schuldverhältnisses BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), muss der Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Inverkehrgabe einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung für diesen Zeitpunkt widerlegt werden.

  • BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

    Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens:

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    Die Wirksamkeit des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB bleibt bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht hinter derjenigen des Anspruchs auf "großen" Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB zurück, wenn Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs auf den Differenzschaden erst dann und nur insoweit schadensmindernd angerechnet werden, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. zum "kleinen" Schadensersatz BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 22).

    Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17).

    Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022, aaO, Rn. 22).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    dd) Stützt sich der in Anspruch genommene Hersteller für die Unvermeidbarkeit seines Verbotsirrtums dagegen nicht auf eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, sondern auf den eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, NJW 2007, 2118 Rn. 16), setzt die Entlastung über die genannten persönlichen Voraussetzungen des Hinzugezogenen hinaus voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2007, aaO, Rn. 18; Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, WM 2014, 2040 Rn. 77 mwN).

    ee) Beruft sich der Fahrzeughersteller weder auf eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde noch auf einen externen qualifizierten Rechtsrat, sondern auf selbst angestellte Erwägungen, ist ihm eine Entlastung verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinne des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, NJW-RR 2015, 988 Rn. 28; Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, WM 2014, 2040 Rn. 77; Gsell/Mehring, NJW 2023, 1099 Rn. 7).

  • BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

    Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    a) Zwar trifft hinsichtlich des Verschuldens als anspruchsbegründender Voraussetzung gemäß § 823 Abs. 2 BGB gewöhnlich den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83, NJW 1985, 1774, 1775 mwN).

    Insofern besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung (BGH, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, NJW 2017, 886 Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54, VersR 1956, 190, 191; Urteil vom 27. Januar 1959 - VI ZR 30/58, VersR 1959, 277, 278; Urteil vom 4. April 1967 - VI ZR 98/65, VersR 1967, 685; Urteil vom 12. März 1968 - VI ZR 178/66, NJW 1968, 1279, 1281; Urteil vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66, BGHZ 51, 91, 103 f.; Urteil vom 13. Dezember 1984, aaO; Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, BGHZ 116, 104, 114 f.; Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, NJW 2006, 1589 Rn. 22).

  • BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21

    Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21; Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25; Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.; Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14; Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.; Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37; Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat insofern nicht ausreichen lassen, dass die europäischen Abgasnormen "den Schutz aller Käufer eines Fahrzeugs einschließlich des Endkunden vor Verstößen des Herstellers gegen seine Verpflichtung, neue Fahrzeuge in Übereinstimmung mit ihren genehmigten Typen bzw. den für ihren Typ geltenden Rechtsvorschriften ... in Verkehr zu bringen", bezwecken (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021, aaO, Rn. 8; Beschluss vom 7. Juli 2021 - VII ZR 218/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 185/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 14. Februar 2022, aaO).

  • OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

    Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    Ein Schadenseintritt kann im Übrigen nicht deshalb geleugnet werden, weil es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und weil das KBA Motoren der Baureihe EA 288 zwar geprüft, aber bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (so aber Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. März 2023 - 12 U 119/22, juris Rn. 95, 99).

    ff) Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag (so Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. März 2023 - 12 U 119/22, juris Rn. 100 ff.) oder dass nach den vom Berufungsgericht zitierten Angaben des KBA jedes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor mit einer Abgasrückführung über ein Thermofenster verfügt, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht.

  • EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

    GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG)

    Auszug aus BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
    Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; vgl. außerdem EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073; - C-145/20, EuZW 2022, 1080).

    Dabei ist nicht die Rechtsauffassung des KBA von der Bedeutung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebend, sondern das an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 orientierte Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605;- C-134/20, EuZW 2022, 1073; - C-145/20, EuZW 2022, 1080).

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

    Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

    Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG)

  • EuGH, 14.07.2022 - C-145/20

    Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

    Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem

  • BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91

    Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für

  • BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

  • BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20

    Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz

  • BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63

    Wasserlaufverunreinigung

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur

  • BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

    Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen

  • EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

    Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für

  • BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

    Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten

  • BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

    Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche

  • BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

    Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses

  • BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

    Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für

  • BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21

    Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der

  • BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

    Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig

  • BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

  • BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

    Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf

  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

    Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

    Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21

    Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

  • BGH, 12.03.1968 - VI ZR 178/66

    Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb -

  • BGH, 04.04.1967 - VI ZR 98/65
  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier:

  • BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

    Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der

  • BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21

    Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der

  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

    Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB

  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

    Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem

  • BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13

    Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft

  • EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

    Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die

  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss

  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

    Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

    Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei

  • BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92

    Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses

  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

    Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der

  • BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

    Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

  • BGH, 25.01.1977 - VI ZR 29/75

    Fernschreibteilnehmer - Fernsprechteilnehmer

  • BGH, 27.01.1959 - VI ZR 30/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

    VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

    Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal

  • BGH, 21.12.1955 - VI ZR 280/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

    Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung;

  • BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

    Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

    Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

  • OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

    Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug

  • BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

    Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB

  • VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

    EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des

  • BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

    Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder

  • OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und

  • BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19

    Der insolvente Immobilienfonds - und die Rückabwicklungsanordnung der BaFin

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

  • OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

  • BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
    Denn dem vom Kläger in erster Linie nach § 826, 31 BGB ersetzt verlangten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen, die sich abgesehen von der Reichweite der Rechtsfolge innerhalb desselben Begehrens halten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 18, 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

    Die europäischen Abgasnormen schützen auch in Verbindung mit der Übereinstimmungsbescheinigung die allgemeine Handlungsfreiheit und als deren Ausfluss das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Käufers nicht in der Form, dass die (gegebenenfalls auch fahrlässige) Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung zu einem deliktischen Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf Rückerstattung des an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises führt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, 22 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20; im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21, Rn. 196 f mwN; Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN).

    Diesen liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

    Diesem Erfordernis genügt die Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV im Verhältnis zu jedem Käufer (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f).

    Danach sind die Vorschriften in Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 RL 2007/46/EG im Sinn des Schutzes auch der individuellen Interessen des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller auszulegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88).

    Das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, ist demnach von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB trifft den Fahrzeughersteller nicht nur im Verhältnis zum Neuwagenkäufer, sondern im Verhältnis zu jedem späteren Käufer des Kraftfahrzeugs als Gebrauchtwagen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 75, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Der Bundesgerichtshof, dem der Senat folgt, entnimmt diesen Vorschriften ersichtlich (ohne dies konkret zu formulieren), dass es dem Fahrzeughersteller (auch) verboten ist, eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG auszugegeben beziehungsweise zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, 34, 59 aE, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt: "dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt"), die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 25, 34, 36, 56, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) als "unzutreffend" bezeichnet.

    Ist ein Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, so ist die Übereinstimmungsbescheinigung schon deshalb unzutreffend, weil sie dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit der genannten Vorschrift ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 34, 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff).

    Dieser Auslegung von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV liegt die Erwägung zugrunde, dass die Übereinstimmungsbescheinigung nicht nur die Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit dem genehmigten Typ ausweist, sondern auch die Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit allen Rechtsakten, also auch mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 34, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 27 f).

    Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Während in Bezug auf die Funktionsänderung auf Teile des Emissionskontrollsystems abgestellt werden kann, kommt es für die Wirkung der Funktionsänderung auf das Emissionskontrollsystem (also die Verringerung dessen Wirksamkeit) in seiner Gesamtheit an, etwa auf die kombinierte Wirkung von Abgasrückführung und -reinigung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Hingegen ist die Einhaltung des Grenzwerts nach der vom Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) gefundenen Auslegung nicht Maßstab der Zulässigkeit (ebenso im Ergebnis bereits OLG Naumburg, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, DAR 2021, 454 [juris Rn. 31]; Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21, juris Rn. 53; OLG Oldenburg Beschluss vom 1. Juli 2021 - 14 U 91/21, BeckRS 2021, 23201; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 9a U 378/20, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21, VRS 144, 180 [juris Rn. 35 ff]; obiter OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, juris Rn. 53; in diese Richtung neigend auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 28 U 146/21, juris Rn. 34; OLG Koblenz, Urteil vom 24. August 2021 - 3 U 184/21, juris Rn. 34; OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022- I-15 U 11/21, VRS 143, 292 [juris Rn. 49]).

    In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

    Hier kann der Senat mit Rücksicht auf den Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematische Stellung und Sinn und Zweck von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) feststellen, dass die vom Bundesgerichtshof (aaO) gefundene Auslegung, wonach die Einhaltung des Grenzwerts für die Beurteilung nach dieser Vorschrift unerheblich ist, frei von vernünftigen Zweifeln ist.

    (bbb) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dieser muss Tatsachen vortragen, die in Verbindung mit den genannten Vorschriften geeignet und erforderlich sind, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen, ohne allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren zu müssen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Sie ist eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV; Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest; Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe; Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 60, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Denn damit lässt er offen, ob die behauptete Abschalteinrichtung vorhanden ist, und beschränkt sich auf eine ohne weiteres nicht überprüfbare rechtliche Würdigung in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 54, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Unklar ist zwar deren Umschreibung ("Mit anderen Worten:") durch den Kläger, wonach die "Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs [...] nicht derjenigen, die es auf dem Prüfstand (NEFZ) vorweist", entspreche; in dieser Formulierung ist insbesondere unklar, ob das Adverb "unverändert" sich auf eine Änderung des Emissionskontrollsystems durch das Update oder vielmehr - wie die (allerdings insoweit umgekehrte) Verwendung des entsprechenden Begriffs ("verändert funktionierenden Gesamtsystems") durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - auf die Frage der parameterabhängigen Funktionsänderung innerhalb der (ursprünglichen, nicht durch Update überarbeiteten) Steuerung bezieht.

    Das gilt nicht nur für einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20), sondern bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Leitsatz b, implizit Rn. 33 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28).

    (1) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 36 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

    (2) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (a) Voraussetzung hierfür ist nicht nur die Unvermeidbarkeit eines (hypothetischen) Verbotsirrtums, sondern zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt: "sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen"; "konkret dargelegten Verbotsirrtums"; "seine Rechtsauffassung"; "einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers"; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13).

    Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 64, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 65, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

    Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Diese Grundsätze gelten auch bei einer hypothetischen Genehmigung bezogen auf den konkreten Motor einer bestimmten Baureihe (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 68 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 69 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine von alledem unabhängige Entlastung, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach Angaben des KBAs jedes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor mit einer Abgasrückführung über ein Thermofenster verfüge, kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 70 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (3) Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er - abweichend von der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers - Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23).

    Insofern besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Ein Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und im Fall des Bestreitens beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Ein allgemeiner Befund, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, genügt insoweit nicht (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Auf eine für die Unvermeidbarkeit etwa geltend gemachte hypothetische Genehmigung kann allerdings - neben anderen Indizien - aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (a) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 mwN; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt im Sinn der Differenzhypothese vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, in Geld zu ersetzen (ablehnend OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 41 ff).

    Er kann sich als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 55 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV nicht von dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (aa) Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

    Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

    (bb) Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (also nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung; siehe BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), weil der Hersteller wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (cc) Der Annahme eines Schadenseintritts steht danach nicht entgegen, wenn es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA Motoren der in Rede stehenden Baureihe zwar geprüft, aber bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (d) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

    Der geschuldete Schadensersatz kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 73 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

    Aus Rechtsgründen unerheblich ist danach, ob die Verkaufspreise von Kraftfahrzeugen der betroffenen Baureihen tatsächlich nicht mit Rücksicht auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gesunken sind oder der Schaden sich im konkreten Fall auf weniger als 5 % oder mehr als 15 % des gezahlten Kaufpreises beläuft (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 79, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (bb) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

    Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 77, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (cc) Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 78, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Der Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

    (bb) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trägt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80), hindert eine gerichtliche Schätzung der Gesamtlaufleistung entgegen der Ansicht der Berufung nicht.

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 33 f; Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 17, 33) zu dem unter den Voraussetzungen nach §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (Minderwert), von dem sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV insofern nicht unterscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Zwar schützen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 VO 715/2007 das - auf die Übereinstimmungsbescheinigung gegründete - Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Insoweit mag allerdings die Bewertung dieser neuen Rechtsprechung zu beachten sein, wonach § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 VO 715/2007 das - auf die Übereinstimmungsbescheinigung gegründete - Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf schützen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe oben), was freilich noch nicht bedeutet, dass das für ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB erforderliche Maß an Inanspruchnahme von Vertrauen ("in besonderen Maße") erreicht ist.

    Sein Schaden liegt daher nur in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (Differenzschaden; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) Diese Bewertung des hypothetischen Verlaufs ohne die schädigende Handlung und die vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) erkannte Beschränkung des im Rahmen von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV geschützten und zu ersetzenden Interesses des Käufers, vor einem Minderwert in Höhe von 5 % bis 15 % des Kaufpreises bewahrt zu bleiben, darf aber nicht durch auf die EG-Übereinstimmungsbescheinigung gestützte Ansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB dahin unterlaufen werden, dass danach der volle Kaufpreis zu erstatten wäre.

    aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
    Denn dem vom Kläger in erster Linie nach § 826, 31 BGB ersetzt verlangten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen, die sich abgesehen von der Reichweite der Rechtsfolge innerhalb desselben Begehrens halten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 18, 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

    Die europäischen Abgasnormen schützen auch in Verbindung mit der Übereinstimmungsbescheinigung die allgemeine Handlungsfreiheit und als deren Ausfluss das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Käufers nicht in der Form, dass die (gegebenenfalls auch fahrlässige) Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung zu einem deliktischen Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf Rückerstattung des an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises führt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, 22 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20; im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21, Rn. 196 f mwN; Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN).

    Diesen liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

    Diesem Erfordernis genügt die Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV im Verhältnis zu jedem Käufer (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f).

    Danach sind die Vorschriften in Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 RL 2007/46/EG im Sinn des Schutzes auch der individuellen Interessen des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller auszulegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88).

    Das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, ist demnach von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB trifft den Fahrzeughersteller nicht nur im Verhältnis zum Neuwagenkäufer, sondern im Verhältnis zu jedem späteren Käufer des Kraftfahrzeugs als Gebrauchtwagen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 75, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Der Bundesgerichtshof, dem der Senat folgt, entnimmt diesen Vorschriften ersichtlich (ohne dies konkret zu formulieren), dass es dem Fahrzeughersteller (auch) verboten ist, eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG auszugegeben beziehungsweise zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, 34, 59 aE, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt: "dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt"), die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 25, 34, 36, 56, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) als "unzutreffend" bezeichnet.

    Ist ein Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, so ist die Übereinstimmungsbescheinigung schon deshalb unzutreffend, weil sie dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit der genannten Vorschrift ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 34, 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff).

    Dieser Auslegung von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV liegt die Erwägung zugrunde, dass die Übereinstimmungsbescheinigung nicht nur die Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit dem genehmigten Typ ausweist, sondern auch die Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit allen Rechtsakten, also auch mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 34, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 27 f).

    Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Während in Bezug auf die Funktionsänderung auf Teile des Emissionskontrollsystems abgestellt werden kann, kommt es für die Wirkung der Funktionsänderung auf das Emissionskontrollsystem (also die Verringerung dessen Wirksamkeit) in seiner Gesamtheit an, etwa auf die kombinierte Wirkung von Abgasrückführung und -reinigung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Hingegen ist die Einhaltung des Grenzwerts nach der vom Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) gefundenen Auslegung nicht Maßstab der Zulässigkeit (ebenso im Ergebnis bereits OLG Naumburg, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, DAR 2021, 454 [juris Rn. 31]; Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 U 42/21, juris Rn. 53; OLG Oldenburg Beschluss vom 1. Juli 2021 - 14 U 91/21, BeckRS 2021, 23201; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 9a U 378/20, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21, VRS 144, 180 [juris Rn. 35 ff]; obiter OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, juris Rn. 53; in diese Richtung neigend auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 28 U 146/21, juris Rn. 34; OLG Koblenz, Urteil vom 24. August 2021 - 3 U 184/21, juris Rn. 34; OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022- I-15 U 11/21, VRS 143, 292 [juris Rn. 49]).

    In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

    Hier kann der Senat mit Rücksicht auf den Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematische Stellung und Sinn und Zweck von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) feststellen, dass die vom Bundesgerichtshof (aaO) gefundene Auslegung, wonach die Einhaltung des Grenzwerts für die Beurteilung nach dieser Vorschrift unerheblich ist, frei von vernünftigen Zweifeln ist.

    (bbb) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dieser muss Tatsachen vortragen, die in Verbindung mit den genannten Vorschriften geeignet und erforderlich sind, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen, ohne allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren zu müssen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Sie ist eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV; Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest; Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe; Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 60, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Denn damit lässt er offen, ob die behauptete Abschalteinrichtung vorhanden ist, und beschränkt sich auf eine ohne weiteres nicht überprüfbare rechtliche Würdigung in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 54, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Das gilt nicht nur für einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20), sondern bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Leitsatz b, implizit Rn. 33 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28).

    (1) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 36 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

    (2) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (a) Voraussetzung hierfür ist nicht nur die Unvermeidbarkeit eines (hypothetischen) Verbotsirrtums, sondern zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt: "sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen"; "konkret dargelegten Verbotsirrtums"; "seine Rechtsauffassung"; "einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers"; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13).

    Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 64, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 65, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

    Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Diese Grundsätze gelten auch bei einer hypothetischen Genehmigung bezogen auf den konkreten Motor einer bestimmten Baureihe (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 68 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 69 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine von alledem unabhängige Entlastung, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach Angaben des KBAs jedes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor mit einer Abgasrückführung über ein Thermofenster verfüge, kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 70 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (3) Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er - abweichend von der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers - Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23).

    Insofern besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Ein Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und im Fall des Bestreitens beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Ein allgemeiner Befund, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, genügt insoweit nicht (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Auf eine für die Unvermeidbarkeit etwa geltend gemachte hypothetische Genehmigung kann allerdings - neben anderen Indizien - aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (a) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 mwN; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt im Sinn der Differenzhypothese vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, in Geld zu ersetzen (ablehnend OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 41 ff).

    Er kann sich als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 55 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV nicht von dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (aa) Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

    Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

    (bb) Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (also nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung; siehe BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), weil der Hersteller wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (cc) Der Annahme eines Schadenseintritts steht danach nicht entgegen, wenn es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA Motoren der in Rede stehenden Baureihe zwar geprüft, aber bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (e) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

    Der geschuldete Schadensersatz kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 73 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

    Aus Rechtsgründen unerheblich ist danach, ob die Verkaufspreise von Kraftfahrzeugen der betroffenen Baureihen tatsächlich nicht mit Rücksicht auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gesunken sind oder der Schaden sich im konkreten Fall auf weniger als 5 % oder mehr als 15 % des gezahlten Kaufpreises beläuft (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 79, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (bb) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

    Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 77, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (cc) Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 78, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

    (bb) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Denn die "Stilllegungsgefahr", die die Annahme des Schadenseintritts bei Vertragsschluss rechtfertigt, hat sich im Umfang der tatsächlich gezogenen Nutzungsvorteile nicht verwirklicht, was bei der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist, weil sich insoweit gezahlter Kaufpreis und gezogene Nutzung kongruent gegenüberstehen (vgl. BGH, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 16 ff zum "kleinen Schadensersatz" im Rahmen von § 826 BGB; NJW 2023, 2259 Rn. 80 zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB).

    Zwar schützen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 VO 715/2007 das - auf die Übereinstimmungsbescheinigung gegründete - Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Insoweit mag allerdings die Bewertung dieser neuen Rechtsprechung zu beachten sein, wonach § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 VO 715/2007 das - auf die Übereinstimmungsbescheinigung gegründete - Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf schützen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, siehe oben).

    Sein Schaden liegt daher nur in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (Differenzschaden; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) Diese Bewertung des hypothetischen Verlaufs ohne die schädigende Handlung und die vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) erkannte Beschränkung des im Rahmen von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV geschützten und zu ersetzenden Interesses des Käufers, vor einem Minderwert in Höhe von 5 % bis 15 % des Kaufpreises bewahrt zu bleiben, kann aber nicht durch auf die EG-Übereinstimmungsbescheinigung gestützte Ansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB dahin unterlaufen werden, dass danach der volle Kaufpreis zu erstatten wäre.

    aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21
    Denn dem vom Kläger in erster Linie nach §§ 826, 31 BGB ersetzt verlangten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen, die sich abgesehen von der Reichweite der Rechtsfolge innerhalb desselben Begehrens halten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 18, 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35).

    a) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich zunächst kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 19, 22 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20; im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21, Rn. 196 f mwN; Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN; Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 109).

    b) Ein Anspruch aus gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann allerdings - lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz abweichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 45, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 111) - auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden.

    Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, 75, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; siehe EuGH, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88), welcher sich der Senat (Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 112 ff) angeschlossen hat (unter Aufgabe von Senat, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103).

    c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; bejaht etwa bei Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28; Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 165).

    Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 50, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 124 f).

    In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 51, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

    (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 128).

    Sie ist eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV; Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest; Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe; Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 60, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 54, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 138 ff).

    Das gilt nicht nur für einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20), sondern bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Leitsatz b, implizit Rn. 33 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28).

    aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 36 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

    bb) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 169).

    Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 64, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 65, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

    Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 66, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 63 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 68 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 69 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; zu alledem Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 170 ff).

    Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59, 63 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23; siehe BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

    Eine diesen Schluss rechtfertigen hinreichend konkreten Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

    aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 203) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

    bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 55 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 204 ff).

    Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; ausführlich Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 207).

    Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

    Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 41 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

    Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; ausführlich zu alledem Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 208 ff).

    dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 211 ff).

    Die Schätzung der Höhe des Differenzschadens in den Fällen des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 73 ff, 79 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

    Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

    Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 77, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 78, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; alledem Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 212 ff).

    (1) Der Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

    Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

    Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

    Dieser Schätzung steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung bei der Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80), die insoweit hat den erheblichen Vortrag gehalten hat, die durchschnittlich zu erwartende Gesamtfahrleistung des hier gegenständlichen Fahrzeugtyps sei mit 200.000 km oder (hilfsweise) bis maximal 250.000 km anzusetzen (zu alledem bereits Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 240 f).

    Dies gilt sowohl für künftig entstehende Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten für das Fahrzeug zählen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24; Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 32 mwN) wie auch für künftige Schäden als Folge einer nach wie vor bestehenden Stilllegungsgefahr, wegen einer Gefahr von Schäden am Fahrzeug nach einem Software-Update, in Form von Steuernachforderungen, Stilllegungskosten oder erhöhtem Treibstoffverbrauch und damit verbunden erhöhten Kohlendioxidemissionen nach einem Software-Update (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 33 f; Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 17, 33; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; zu alledem Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 249 ff).

    aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21
    Hinzu tritt, dass der nachfolgend als berechtigt angesehene Anspruch aus § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Zahlung des Differenzvertrauensschadens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 75) bei mehrfachen Veräußerungen für jeden Käufer in eigener Person erneut entsteht, was entscheidend dagegenspricht, dass die Parteien, denen jeder ein eigener Vertrauensschadensersatzanspruch zusteht, regelmäßig die Abtretung des Anspruchs des Verkäufers vereinbaren würden.

    a) Aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 lässt sich zunächst kein Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs auf Gewähr "großen" Schadensersatzes ableiten, also darauf, unter Erstattung des gezahlten Kaufpreises so gestellt zu werden, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 19, 22 ff; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 20; im Ergebnis ebenso die st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21, Rn. 196 f mwN; Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103 mwN; Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 109).

    b) Ein Anspruch aus gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann allerdings - lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz abweichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 111) - auf Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens gerichtet werden.

    Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 75; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22 f; siehe EuGH, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88), welcher sich der Senat (Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 112 ff) angeschlossen hat (unter Aufgabe von Senat, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 103).

    c) Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem sie trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von gemäß Art. 5 Abs. 2 VO715/2007/EG eine - somit unzutreffende - Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff, 34, 25, 34, 36, 56, 59 aE; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26 ff; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 10; bejaht etwa bei Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 116 ff), was nicht durch die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung ausgeschlossen wird (siehe BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 10 ff, 33 f, Leitsatz b; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 26, 28; Beschluss vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, juris Rn. 20; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 165).

    Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50 mwN), sind also nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50).

    Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 124 f).

    In diesem Zusammenhang bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 51) vielmehr ausschließlich eines Vergleichs des Grades der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet.

    (b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinn der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG trifft den Anspruchsteller, ohne dass dieser allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren müsste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 53 mwN; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 128).

    Sie ist eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 112 - CLCV; Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 50 - GSMB Invest; Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19, NJW 2022, 3769 Rn. 87 mwN - Deutsche Umwelthilfe; Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 61 - Mercedes-Benz Group; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 60).

    (b) Dem Anspruchsgegner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aufgrund derer eine festgestellte Abschalteinrichtung aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig ist (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 54; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 138 ff).

    aa) Für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB ist unter diesem Gesichtspunkt Vorsatz oder Fahrlässigkeit (im Sinn des objektiven Maßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hinsichtlich des Verstoßes gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung erforderlich und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 36 ff; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 30).

    bb) In diesem Rahmen kann ein Verbotsirrtum entlastend wirken, wenn er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

    (1) Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen des Verbotsirrtums als solchen beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 ff; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 169).

    Die EG-Typgenehmigung muss sich hierfür allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 64).

    Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).

    Haben mehrere Abschalteinrichtungen Verwendung gefunden, sind die Einzelheiten der konkret verwendeten Kombination für die Frage einer hypothetischen Genehmigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 66).

    Im Übrigen kann ein Verbotsirrtum im Allgemeinen unvermeidbar sein, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 63 mwN).

    Eine Entlastung ohne tatsächliche oder hypothetische Genehmigung durch einen eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers setzt voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 68 mwN).

    Eine Entlastung allein aufgrund selbst angestellter Erwägungen des Fahrzeugherstellers ist diesem verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinn des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 mwN; zu alledem Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 170 ff).

    Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23; siehe BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

    Eine diesen Schluss rechtfertigende hinreichend konkreten Verwaltungspraxis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 67) ist in Bezug auf die vorliegende konkrete Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung ebenso wenig wie sonstige Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, das KBA würde diese hypothetisch genehmigt haben.

    aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 203) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

    bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 204 ff).

    Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40; ausführlich Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 207).

    Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 mwN; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

    Die schon mit der rechtlichen Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition der Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags - im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung - herab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 31).

    Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42).

    Die Annahme eines Schadenseintritts ist danach unabhängig davon, ob es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und das KBA bisher von der Veranlassung eines Rückrufs oder anderen einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42; ausführlich zu alledem Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 208 ff).

    dd) Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Tatrichter die Höhe dieses Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 211 ff).

    Die Schätzung der Höhe des Differenzschadens in den Fällen des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 73 ff, 79 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

    Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

    Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76).

    Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 77).

    Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 78; alledem Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 212 ff).

    (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

    Abgesehen davon kann die Bereitstellung eines Software-Updates je nach den Umständen den Schaden mindern (dazu näher BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33; Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, WM 2023, 2232 Rn. 14; zu alledem Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 229).

    (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

    Dieser Schätzung steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung bei der Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), die insoweit den erheblichen Vortrag gehalten hat, die durchschnittlich zu erwartende Gesamtfahrleistung des hier gegenständlichen Fahrzeugtyps sei mit 200.000 km oder (hilfsweise) bis maximal 250.000 km anzusetzen (zu alledem bereits Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 240 f).

    aa) Der im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage nach § 287 ZPO zu schätzende Differenzschaden kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 72 ff).

    Die Forderung nach Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens weicht lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz ab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 18, 45; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35) und ist kein davon abweichender Streitgegenstand (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 111; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 98; OLG Naumburg, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 9 U 34/22, juris Rn. 34).

    Dies gilt unabhängig davon, dass das Gericht den aufgrund Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Geschädigten, der zunächst einen (unberechtigten) Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung und Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs ("großen" Schadensersatz) eingeklagt hat, Gelegenheit zu geben hat, den von ihm geltend gemachten Schaden im Sinne des Differenzschadens zu "berechnen" (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45).

  • OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22
    Kraftfahrzeugs im Verhältnis zum Hersteller bezwecken (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28, NJW 2023, 2259; anders noch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, BGHZ 225, 316): Wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dient die Verpflichtung des Herstellers eines Fahrzeugs aus Artt. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), dem individuellen Käufer eines Fahrzeugs eine Übereinstimmungsbescheinigung auszuhändigen, wobei der Hersteller die sich aus Art. 5 VO Nr. 715/2007 ergebenden Anforderungen beachten muss, dem Schutz des Käufers davor, dass der Hersteller seine Pflicht nicht einhält, im Einklang mit dieser Bestimmung stehende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 82, NJW 2023, 1111).

    Die betreffenden Vorschriften der EG-FGV dienen in ihrer Gesamtheit der Umsetzung dieser Vorgaben der Rahmenrichtlinie und das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart daher auch durch die Anordnung einer Schadensersatzhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV geschützt (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 32, NJW 2023, 2259).

    Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung im Sinne der VO Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller, weil es sich hierbei um einen anspruchsbegründenden Umstand handelt (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35, BGHZ 225, 316; Urteil vom 28.09.2021 - VI ZR 29/20, juris Rn. 15, VersR 2022, 63; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53, NJW 2023, 2259).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine in dem betreffenden Fahrzeug verwendete Abschalteinrichtung nach dieser Vorschrift zulässig ist, trägt - wie sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 ergibt - die Beklagte als Anspruchsgegnerin, da die Verwendung einer Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässig und nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 S. 2 Buchst. a bis c VO Nr. 715/2007 ausnahmsweise zulässig ist (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 54, NJW 2023, 2259).

    Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass das streitgegenständliche Fahrzeug (bisher) nicht von einem Rückruf des KBA betroffen ist, ist dies bereits deswegen für die Frage der Feststellung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung unerheblich, weil die hierauf gestützte Haftung des Herstellers den Erwerber auch gegen das Risiko zukünftiger Einschränkungen der Nutzbarkeit schützen soll, also gerade keinen bereits erfolgten Rückruf voraussetzt (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 48, BGHZ 225, 316; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 42, NJW 2023, 2259).

    Ebenso ist es nicht erheblich, dass sowohl die ursprüngliche EG- Typgenehmigung wie auch das KBA in früheren Erklärungen nicht von der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem Fahrzeug ausgegangen ist, da beidem weder eine Tatbestandswirkung hinsichtlich der Zulässigkeit des von der Beklagten verwendeten Thermofensters noch eine sonstige Bindungswirkung für die Tatsachenfeststellungen des Senats zukommt (siehe auch BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., juris Rn. 14 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs zur Frage der Erwerbskausalität bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte, wobei hierfür nicht von Bedeutung ist, ob dem Käufer bei dem Erwerb des Kraftfahrzeugs die vom Fahrzeughersteller ausgegebene unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegen und ob er von deren Inhalt Kenntnis genommen hat (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 56, NJW 2023, 2259).

    Diese Grundsätze sind auch bei einem objektiven Verstoß gegen die § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV anzuwenden, so dass dementsprechend der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch die § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, im Fall der Inanspruchnahme nach § 823 Abs. 2 BGB Umstände darzulegen und zu beweisen hat, die sein Verhalten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufs des Fahrzeugs durch den jeweiligen Erwerber ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59, NJW 2023, 2259).

    konkret zu verstehen angesehen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 60, NJW 2023, 2259).

    Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63, NJW 2023, 2259; Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13, WM 2023, 2064).

    Der Bundesgerichtshof hat die hierzu maßgeblichen Grundsätze wie folgt zusammengefasst (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63 ff., NJW 2023, 2259):.

    Soweit sich die Beklagte auf einen zur maßgeblichen Zeit geltenden Stand der Technik und eine Üblichkeit der Verwendung von Thermofenstern beruft, genügt dies nach den vorzitierten Ausführungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ebenso wenig wie die Berufung auf eine Kenntnis des KBA von der Verwendung von Thermofenstern im Allgemeinen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 70, NJW 2023, 2259).

    Vielmehr handelte es sich insoweit um eine höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage und auch wenn es an einer expliziten und spezifischen Regelung dieser Einschränkung in der Norm mangelte, folgt es doch bereits aus dem an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 orientierten Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 60, NJW 2023, 2259 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, juris Rn. 70, NJW 2022, 2605; Urteil vom 14.07.2022 - C-134/20, juris Rn. 82, EuZW 2022, 1073; Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20, juris Rn. 81, EuZW 2022, 1080).

    Soweit sich die Beklagte auf einen zur maßgeblichen Zeit geltenden Stand der Technik und eine Üblichkeit der Verwendung von Thermofenstern beruft, genügt dies nach den vorzitierten Ausführungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ebenso wenig wie die Berufung auf eine Kenntnis des KBA von der Verwendung von Thermofenstern im Allgemeinen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 70, NJW 2023, 2259).

    Hierfür genügt es nach den vorstehend zitierten Grundsätzen nicht bereits, dass der Fahrzeughersteller allgemein darlegt, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, es muss ihm der Nachweis einer hypothetischen Genehmigung auch unter Berücksichtigung der konkret verwendeten Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten gelingen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 66, NJW 2023, 2259).

    An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur individualschützenden Natur der Vorschriften der VO Nr. 715/2007 und der Rahmenrichtlinie im Verhältnis zwischen Käufer und Hersteller (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 85, NJW 2023, 1111) festgehalten (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 23, NJW 2023, 2259).

    Die Höhe des für diese erlittene nachteilige Vermögensdifferenz zu gewährenden (Differenz-) Schadens ist nach der hierzu ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anwendung des § 287 ZPO durch den Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 71 f., NJW 2023, 2259).

    Im Einzelnen sind der Schätzung des Differenzschadens bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nachstehenden Grundsätze zugrunde zu legen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 73 ff., NJW 2023, 2259):.

    Soweit der Kläger geltend macht, dass die Begrenzung des Schadensersatzes nach den § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Differenzschaden gegen den Grundsatz des effet utile verstoßen würde, hat der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich klargestellt, dass es in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Sache des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats ist, die Vorschriften über den Ersatz des Schadens festzulegen, der dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeug tatsächlich entstanden ist, vorausgesetzt, dass dieser Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zum entstandenen Schaden steht (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Ls., NJW 2023, 1111; hierauf abstellend auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 25, NJW 2023, 2259).

    Dieser Grundsatz ist vorliegend bereits deswegen nicht verletzt, da die Unterscheidung zwischen den Ansprüchen auf den Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem jeweiligen Schutzgesetz und solchen aus § 826 BGB nicht in einer unterschiedlichen Natur der verletzten unionsrechtlichen oder nationalen Rechtsposition begründet ist, sondern maßgeblich vor allem in dem zusätzlichen Erfordernis der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 24, NJW 2023, 2259).

    Nach den Grundsätzen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Wege der Vorteilsausgleichung ein nachträgliches Software-Update schadensmindernd bis hin zum vollständigen Ausgleich des Differenzschadens berücksichtigt werden, wenn sich der Fahrzeughersteller auf die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update beruft und das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert, was wiederum nur dann der Fall sein kann, wenn es nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

    Zum einen ist vorliegend nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass die Zuerkennung eines Anspruchs auf Ersatz eines Differenzschadens bereits durch den Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts geboten ist, um Verstöße gegen die unionsrechtlichen Bestimmungen nicht sanktionslos bleiben zu lassen, und zugleich der Schadensersatzanspruch auch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 79, NJW 2023, 2259).

    vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass Nutzungsvorteile, sofern deren Anrechnung stattfindet, auch gegenüber einem Anspruch auf Differenzschadensersatz nach dieser linearen Berechnungsmethode geschätzt werden können (siehe BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 24, WM 2022, 543; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

  • OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit

    Der Kläger hat seine Berufungsanträge im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21 umgestellt und beantragt zuletzt,.

    Soweit der Kläger seine Sachanträge mit Blick auf die am 26. Juni 2023 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofes in den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/26 im Termin der mündlichen Verhandlung angepasst hat und nunmehr nicht mehr den großen Schadensersatz, sondern Ersatz des Differenzschadens verlangt, handelt es sich hierbei um eine nach Maßgabe der §§ 525, 264 Nr. 2, Nr. 3 ZPO ohne weiteres zulässige Antragänderung.

    Denn damit hat er seinem Klagebegehren lediglich eine andere Methode der Schadensberechnung zugrunde gelegt, die im Kern ebenfalls an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrages anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 45).

    Denn er kann sich im Ergebnis nur auf vermutete Tatsachen stützen, weil er mangels eigener Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine gesicherte, unmittelbare Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 53; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19; BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, Rdn. 19; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rdn. 21, BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rdn. 22; BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41004, Rdn. 11).

    Vom Kläger ist zumindest zu verlangen, dass er hinreichend konkrete, greifbare Umstände bzw. Anhaltspunkte anführt, auf die er seinen Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486, Rdn. 8; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rdn. 22 zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rdn. 23/b 24; BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rdn. 12; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 53).

    Die bloße Prüfstanderkennung, insbesondere wenn es für diese nachvollziehbare motortechnische Gründe gibt, genügt zur Begründung einer sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB mithin jedenfalls so lange nicht, wie dies keine unterschiedlichen Auswirkungen auf das Emissionsverhalten des Motors im Prüfstand einerseits und im realen Fahrbetrieb andererseits hat (vgl. nur: BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 48).

    Die Tatbestandswirkung der EG-Typengenehmigung kann einem Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung vielmehr nicht entgegen gehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 10 ff; auch bereits: BGH, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 19/21 Rn. 24; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 386/20 Rn 34; BGH, Beschluss vom 09. Mai 2022 - VIa ZR 312/21).

    Insoweit kann dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuges im Falle der Enttäuschung seines auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung gestützten Vertrauens ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV gegen den Fahrzeughersteller zustehen, sofern ihm aufgrund des Vertragsschlusses ein Vermögensschaden nach Maßgabe der Differenzhypothese entstanden ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21).

    Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 20; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rdn. 73; BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34 mwN).

    Außerdem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen ist, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 - Rdn. 20 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rdn. 73; BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 12 f. mwN; BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34 mwN).

    Das demnach unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, ist demnach über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 GG-FGV haftungsrechtlich abgedeckt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 32).

    Auch wenn die hier verletzten europarechtlichen Normen in persönlicher Hinsicht auch den Fahrzeugkäufer im Blick haben (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, Rn. 85) und § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FVG im Lichte der Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unionsrechtskonform auszulegen sind, verlangt das Unionsrecht, was aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 geklärt ist, indessen nicht, dass diese Normen den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeuges in sachlicher Hinsicht so zu stellen haben, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, also das Interesse auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in den sachlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 in den Rechtssachen VIa ZR 335/21, Rdn. 22; VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/21; so bereits BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 1279/21, Rdn. 28; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, Rdn. 15; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 Rn. 8 ff, juris; BGH, Beschluss vom 04. Mai 2022 - VII ZR 733/21, Rdn. 14; BGH, Beschluss vom 04. Mai 2022 - VII ZR 656/21, Rdn. 3).

    Denn aus der Verpflichtung des Herstellers zur Einhaltung des europäischen Abgasrechts und einer auch darauf bezogenen, dem Käufer ausgehändigten Bescheinigung ergibt sich nicht automatisch ein neben die kaufrechtliche Sachmängelgewährleistung des Verkäufers und die deliktische Haftung des Herstellers für Vermögensschäden nach der Differenztheorie tretender Anspruch des Käufers auf eine vom Vorliegen eines Vermögenschadens nach der Differenztheorie unabhängige, wirtschaftliche Rückabwicklung des Kaufvertrages im Verhältnis zum Hersteller bei einem Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 23).

    Dieser Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens erfüllt die unionsrechtlichen Vorgaben einer effektiven Sanktionierung fahrlässiger Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben einer zulässigen Gestaltung von Abschalteinrichtungen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21).

    Unzutreffend ist eine Übereinstimmungsbescheinigung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Bescheinigung in diesem Fall eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Fahrzeuges mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausweist (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 34).

    Dabei ist bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605, Rdn. 40; EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - V-134/20; EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-145/22, EuZW 2022, 1080; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 50).

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 26. Juni 2023 zur Rechtssache VIa ZR 335/21 klargestellt hat, ist Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern nach Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 insoweit nicht etwa die Einhaltung der Grenzwerte, sondern die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 51).

    Die ausnahmsweise Zulässigkeit einer festgestellten Abschalteinrichtung - etwa aus Motorschutzgründen - muss aufgrund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 der Fahrzeughersteller darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 54; VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21).

    aa) Auch eine unionrechtskonforme Auslegung erfordert nicht etwa die Ableitung einer verschuldensunabhängigen Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 37).

    Derjenige, der objektiv ein Schutzgesetz verletzt hat, muss dabei die Umstände darlegen und erforderlichenfalls beweisen, die geeignet sind, die daraus folgende Annahme seines Verschuldens in Form einer Fahrlässigkeit auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 59 m.w.N.).

    Denn es besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung, die der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, bezogen auf den Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch den Käufer widerlegen muss (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 61).

    Beruft sich der Fahrzeughersteller - hier die Beklagte - für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu seiner Entlastung auf einen haftungsausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB, gelten hierfür die vom Bundesgerichtshof allgemein entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 62 ff):.

    Nur ein auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbarer Verbotsirrtum kann nämlich entlastend wirken (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16 Rdn. 18; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 63 m.w.N.).

    Ein solch entlastend wirkender Verbotsirrtum setzt voraus, dass der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 63 m.W.N.).

    Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 65; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17 -, juris, Rdn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 35; OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89/90 zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 14; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, Rdn. 32; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 11; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 23 U 492/21, Rdn. 51; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 276 BGB (Stand: 21.07.2023), Rdn. 23.1).

    Eine Entlastung auf dieser Grundlage setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 66) allerdings voraus, dass der Fahrzeughersteller nicht nur allgemein darlegt, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, sondern dass ihm dies auch unter Berücksichtigung der konkret verwendeten Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten gelingt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 66).

    Da der Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Inverkehrgabe einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung für den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages widerlegt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 61), kommt es darauf an, ob die Beklagte die Voraussetzungen einer hypothetischen Genehmigung für die hier maßgebliche Zeit des Fahrzeugerwerbs am 10. Oktober 2016 dargelegt hat.

    Neben anderen Indizien kann insoweit auch aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis auf eine hypothetische Genehmigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 67).

    Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass allein der Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag und dass nach den Angaben des KBA nahezu jedes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor mit einer Abgasrückführung über ein Thermofenster verfügt, zu einer Entlastung der Beklagten allein noch nicht zu genügen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 70).

    Klärungsbedürftige Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme der Beklagten als Fahrzeugherstellerin aus §§ 826, 31 BGB oder im Hinblick auf eine Haftung aus einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ergeben, hat der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21 zwischenzeitlich grundlegend entschieden.

  • OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

    Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des

    Kraftfahrzeugs im Verhältnis zum Hersteller bezwecken (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28, NJW 2023, 2259; anders noch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, BGHZ 225, 316): Wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dient die Verpflichtung des Herstellers eines Fahrzeugs aus Artt. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), dem individuellen Käufer eines Fahrzeugs eine Übereinstimmungsbescheinigung auszuhändigen, wobei der Hersteller die sich aus Art. 5 VO Nr. 715/2007 ergebenden Anforderungen beachten muss, dem Schutz des Käufers davor, dass der Hersteller seine Pflicht nicht einhält, im Einklang mit dieser Bestimmung stehende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 82, NJW 2023, 1111).

    Die betreffenden Vorschriften der EG-FGV dienen in ihrer Gesamtheit der Umsetzung dieser Vorgaben der Rahmenrichtlinie und das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart daher auch durch die Anordnung einer Schadensersatzhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV geschützt (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 32, NJW 2023, 2259).

    Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung im Sinne der VO Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller, weil es sich hierbei um einen anspruchsbegründenden Umstand handelt (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35, BGHZ 225, 316; Urteil vom 28.09.2021 - VI ZR 29/20, juris Rn. 15, VersR 2022, 63; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53, NJW 2023, 2259).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine in dem betreffenden Fahrzeug verwendete Abschalteinrichtung nach dieser Vorschrift zulässig ist, trägt - wie sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 ergibt - die Beklagte als Anspruchsgegnerin, da die Verwendung einer Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässig und nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 S. 2 Buchst. a bis c VO Nr. 715/2007 ausnahmsweise zulässig ist (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 54, NJW 2023, 2259).

    Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass das streitgegenständliche Fahrzeug (bisher) nicht von einem Rückruf des KBA betroffen ist, ist dies bereits deswegen für die Frage der Feststellung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung unerheblich, weil die hierauf gestützte Haftung des Herstellers den Erwerber auch gegen das Risiko zukünftiger Einschränkungen der Nutzbarkeit schützen soll, also gerade keinen bereits erfolgten Rückruf voraussetzt (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 48, BGHZ 225, 316; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 42, NJW 2023, 2259).

    Ebenso ist es nicht erheblich, dass sowohl die ursprüngliche EG- Typgenehmigung wie auch das KBA in früheren Erklärungen nicht von der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem Fahrzeug ausgegangen ist, da beidem weder eine Tatbestandswirkung hinsichtlich der Zulässigkeit des von der Beklagten verwendeten Thermofensters noch eine sonstige Bindungswirkung für die Tatsachenfeststellungen des Senats zukommt (siehe auch BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., juris Rn. 14 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs zur Frage der Erwerbskausalität bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte, wobei hierfür nicht von Bedeutung ist, ob dem Käufer bei dem Erwerb des Kraftfahrzeugs die vom Fahrzeughersteller ausgegebene unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegen und ob er von deren Inhalt Kenntnis genommen hat (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 56, NJW 2023, 2259).

    Diese Grundsätze sind auch bei einem objektiven Verstoß gegen die § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV anzuwenden, so dass dementsprechend der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch die § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, im Fall der Inanspruchnahme nach § 823 Abs. 2 BGB Umstände darzulegen und zu beweisen hat, die sein Verhalten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufs des Fahrzeugs durch den jeweiligen Erwerber ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59, NJW 2023, 2259).

    konkret zu verstehen angesehen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 60, NJW 2023, 2259).

    Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63, NJW 2023, 2259; Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13, WM 2023, 2064).

    Der Bundesgerichtshof hat die hierzu maßgeblichen Grundsätze wie folgt zusammengefasst (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63 ff., NJW 2023, 2259):.

    Soweit sich die Beklagte auf einen zur maßgeblichen Zeit geltenden Stand der Technik und eine Üblichkeit der Verwendung von Thermofenstern beruft, genügt dies nach den vorzitierten Ausführungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ebenso wenig wie die Berufung auf eine Kenntnis des KBA von der Verwendung von Thermofenstern im Allgemeinen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 70, NJW 2023, 2259).

    Vielmehr handelte es sich insoweit um eine höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage und auch wenn es an einer expliziten und spezifischen Regelung dieser Einschränkung in der Norm mangelte, folgt es doch bereits aus dem an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 orientierten Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 60, NJW 2023, 2259 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, juris Rn. 70, NJW 2022, 2605; Urteil vom 14.07.2022 - C-134/20, juris Rn. 82, EuZW 2022, 1073; Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20, juris Rn. 81, EuZW 2022, 1080).

    Soweit sich die Beklagte auf einen zur maßgeblichen Zeit geltenden Stand der Technik und eine Üblichkeit der Verwendung von Thermofenstern beruft, genügt dies nach den vorzitierten Ausführungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ebenso wenig wie die Berufung auf eine Kenntnis des KBA von der Verwendung von Thermofenstern im Allgemeinen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 70, NJW 2023, 2259).

    Hierfür genügt es nach den vorstehend zitierten Grundsätzen nicht bereits, dass der Fahrzeughersteller allgemein darlegt, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, es muss ihm der Nachweis einer hypothetischen Genehmigung auch unter Berücksichtigung der konkret verwendeten Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten gelingen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 66, NJW 2023, 2259).

    An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur individualschützenden Natur der Vorschriften der VO Nr. 715/2007 und der Rahmenrichtlinie im Verhältnis zwischen Käufer und Hersteller (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 85, NJW 2023, 1111) festgehalten (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 23, NJW 2023, 2259).

    Die Höhe des für diese erlittene nachteilige Vermögensdifferenz zu gewährenden (Differenz-) Schadens ist nach der hierzu ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anwendung des § 287 ZPO durch den Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 71 f., NJW 2023, 2259).

    Im Einzelnen sind der Schätzung des Differenzschadens bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nachstehenden Grundsätze zugrunde zu legen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 73 ff., NJW 2023, 2259):.

    Soweit der Kläger geltend macht, dass die Begrenzung des Schadensersatzes nach den § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Differenzschaden gegen den Grundsatz des effet utile verstoßen würde, hat der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich klargestellt, dass es in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Sache des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats ist, die Vorschriften über den Ersatz des Schadens festzulegen, der dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeug tatsächlich entstanden ist, vorausgesetzt, dass dieser Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zum entstandenen Schaden steht (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Ls., NJW 2023, 1111; hierauf abstellend auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 25, NJW 2023, 2259).

    Dieser Grundsatz ist vorliegend bereits deswegen nicht verletzt, da die Unterscheidung zwischen den Ansprüchen auf den Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem jeweiligen Schutzgesetz und solchen aus § 826 BGB nicht in einer unterschiedlichen Natur der verletzten unionsrechtlichen oder nationalen Rechtsposition begründet ist, sondern maßgeblich vor allem in dem zusätzlichen Erfordernis der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 24, NJW 2023, 2259).

    Nach den Grundsätzen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Wege der Vorteilsausgleichung ein nachträgliches Software-Update schadensmindernd bis hin zum vollständigen Ausgleich des Differenzschadens berücksichtigt werden, wenn sich der Fahrzeughersteller auf die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update beruft und das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert, was wiederum nur dann der Fall sein kann, wenn es nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

    Zum einen ist vorliegend nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass die Zuerkennung eines Anspruchs auf Ersatz eines Differenzschadens bereits durch den Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts geboten ist, um Verstöße gegen die unionsrechtlichen Bestimmungen nicht sanktionslos bleiben zu lassen, und zugleich der Schadensersatzanspruch auch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 79, NJW 2023, 2259).

    vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass Nutzungsvorteile, sofern deren Anrechnung stattfindet, auch gegenüber einem Anspruch auf Differenzschadensersatz nach dieser linearen Berechnungsmethode geschätzt werden können (siehe BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 24, WM 2022, 543; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

  • OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche

    An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof auch nach dem Urteil des EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) ausdrücklich fest (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 48).

    Es ist zwar zutreffend, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grenzwertkausalität für die Frage, ob eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 vorliegt, keine Rolle spielt (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW, 2023, 2259, juris Rdnr. 51).

    Denn dem von der Klägerin in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 45; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 35; BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064, juris Rdnr. 17).

    Ein Schutzgesetz kann jede Norm des objektiven Rechts sein, sofern darin nur ein bestimmtes Gebot oder Verbot ausgesprochen wird (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 32, 43).

    Sie kann über die Angaben in der Beschreibungsmappe zum Fahrzeugtyp nicht hinausreichen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 12 f.).

    Die Übereinstimmungsbescheinigung verweist nach ihrem gesetzlichen Inhalt auch auf materielle Voraussetzungen, die im Falle einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 34; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 26 f.).

    Wie bereits ausgeführt, kommt es für die Ermittlung einer Abschalteinrichtung nicht auf die Grenzwertkausalität an (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW, 2023, 2259, juris Rdnr. 51).

    Dabei genügt ein Fahrzeughersteller seiner Darlegungs- und Beweislast nicht, wenn er pauschal vorbringt, in dem Fahrzeug sei keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 54).

    § 37 Abs. 1 EGFGV sanktioniert sowohl den vorsätzlichen als auch den fahrlässigen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rdnr. 38; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 30).

    Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064, juris Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 59, 63).

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den Angaben des Kraftfahrtbundesamts rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064, juris Rdnr. 14; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 70).

    Die EG-Typgenehmigung muss sich dann allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 20 23, 2 1259, juris Rdnr. 65 ff.).

    Neben anderen Indizien kann allerdings aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO auf eine hypothetische Genehmigung geschlossen werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 20 23, 2 1259, juris Rdnr. 65 ff.).

    Hat der Fahrzeughersteller die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lässt, und hat er eine Beseitigung der betreffenden Abschalteinrichtung allgemein, d.h. insbesondere nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge veranlasst, kann ihm unter Umständen der Vorwurf einer fahrlässigen Schädigung solcher Käufer nicht mehr gemacht werden, die ein Fahrzeug nach der Verhaltensänderung des Herstellers gekauft haben (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 61).

    aa) Es streitet bereits der Erfahrungssatz für die Klägerin, nach dem auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann, zu dem vereinbarten Kaufpreis erwirbt (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962, juris Rdnr. 49, zum sog. großen Schadensersatz; BGH, Urteil vom 06.07.2021, VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041, juris Rdnr. 21, zum sog. kleinen Schadensersatz; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 55, zum Differenzschadensersatz).

    Auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung geht der Käufer typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 56).

    Zur Widerlegung des Erfahrungssatzes muss der Fahrzeughersteller die Verhaltensänderung darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270, juris Rdnr. 35; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 57; BGH, Urteil vom 10.07.2023, VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580, juris Rdnr. 16).

    Die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 schützen (lediglich) das Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 19 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 20).

    Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 40).

    Die damit einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setze den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags herab, weil schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liege (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 41; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 31).

    Diese Gefahr war bereits im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses angelegt, der für die Schadensentstehung maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 42).

    Maßgebliche Faktoren für die Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind unter anderem die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, der Umfang in Betracht kommender Betriebsbeschränkungen und die Eintrittswahrscheinlichkeit solcher Beschränkungen mit Rücksicht auf die Einzelfallumstände, das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rdnr. 73 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 34).

    Mit dem Korridor von 5% bis 15% hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze der Effektivität auf der einen und der Verhältnismäßigkeit auf der anderen Seite berücksichtigt, die ihm aus Rechtsgründen auferlegt waren (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rdnr. 79).

    Der Vorteilausgleich kann der Gewährung eines Schadensersatzes aus § 823 Abs. 2 BGB sogar gänzlich entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 80; BGH, Urteil vom 24.01.2022, VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033, juris Rdnr. 22).

    Die Voraussetzungen für eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände hat der Fahrzeughersteller darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 80).

    Dem steht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der Restwert in die Berechnung des Vorteilsausgleichs einfließt, soweit die anzurechnenden Vorteile - einschließlich Restwert - den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Kaufvertragsabschluss überschreiten (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 80).

  • OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der

    An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof auch nach dem Urteil des EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) ausdrücklich fest (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 48).

    Es ist zwar zutreffend, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grenzwertkausalität für die Frage, ob eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 vorliegt, keine Rolle spielt (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW, 2023, 2259, juris Rdnr. 51).

    Der Hilfsantrag gerichtet auf den Differenzschaden stellt dabei keine objektive Klagehäufung dar, sondern erweist sich als auch in der 2. Instanz stets zulässige Klageänderung nach §§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten "großen Schadensersatz" einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 45).

    Ein Schutzgesetz kann jede Norm des objektiven Rechts sein, sofern darin nur ein bestimmtes Gebot oder Verbot ausgesprochen wird (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 32, 43).

    Sie kann über die Angaben in der Beschreibungsmappe zum Fahrzeugtyp nicht hinausreichen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 12 f.).

    Die Übereinstimmungsbescheinigung verweist nach ihrem gesetzlichen Inhalt auch auf materielle Voraussetzungen, die im Falle einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 34; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 26 f.).

    Wie bereits ausgeführt, kommt es für die rechtliche Einordnung als Abschalteinrichtung nicht auf die Grenzwertkausalität an (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW, 2023, 2259, juris Rdnr. 51).

    Dabei genügt ein Fahrzeughersteller seiner Darlegungs- und Beweislast nicht, wenn er pauschal vorbringt, in dem Fahrzeug sei keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 54).

    Soweit jedoch, wie hier, die Existenz der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters an sich unstreitig ist, hat die Beklagte vorzutragen und zu beweisen, dass diese ausnahmsweise zulässig ist (BGH Urt. v. 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117 Rn. 53 f, beck-online).

    Vor diesem Hintergrund obliegt es der Beklagten, konkret zur Ausgestaltung des sog. Thermofensters vorzutragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 54, juris).

    Die Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 sind grundsätzlich eng auszulegen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21. Rn. 60 - beck-online; EuGH, Urteil vom 14.7.2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605, Rn. 50), also auch der Rechtfertigungsgrund des Motorschutzes.

    § 37 Abs. 1 EG-FGV sanktioniert sowohl den vorsätzlichen als auch den fahrlässigen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rdnr. 38; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 30).

    Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064, juris Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 59, 63).

    Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den Angaben des Kraftfahrtbundesamts rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064, juris Rdnr. 14; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 70).

    Die EG-Typgenehmigung muss sich dann allerdings auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 20 23, 2 1259, juris Rdnr. 65 ff.).

    Neben anderen Indizien kann allerdings aufgrund einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO auf eine hypothetische Genehmigung geschlossen werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 20 23, 2 1259, juris Rdnr. 65 ff.).

    Hat der Fahrzeughersteller die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lässt, und hat er eine Beseitigung der betreffenden Abschalteinrichtung allgemein, d.h. insbesondere nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge veranlasst, kann ihm unter Umständen der Vorwurf einer fahrlässigen Schädigung solcher Käufer nicht mehr gemacht werden, die ein Fahrzeug nach der Verhaltensänderung des Herstellers gekauft haben (NJW, Urteil vom 26.06.2023, Via ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 61).

    Es streitet bereits der Erfahrungssatz für die Klägerin, nach dem auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann, zu dem vereinbarten Kaufpreis erwirbt (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962, juris Rdnr. 49, zum sog. großen Schadensersatz; BGH, Urteil vom 06.07.2021, VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041, juris Rdnr. 21, zum sog. kleinen Schadensersatz; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 55, zum Differenzschadensersatz).

    Auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung geht der Käufer typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 56).

    Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 40).

    Die damit einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setze den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags herab, weil schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liege (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 41; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 31).

    Diese Gefahr war bereits im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses angelegt, der für die Schadensentstehung maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 42).

    Maßgebliche Faktoren für die Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind unter anderem die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, der Umfang in Betracht kommender Betriebsbeschränkungen und die Eintrittswahrscheinlichkeit solcher Beschränkungen mit Rücksicht auf die Einzelfallumstände, das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rdnr. 73 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903, juris Rdnr. 34).

    Mit dem Korridor von 5% bis 15% hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze der Effektivität auf der einen und der Verhältnismäßigkeit auf der anderen Seite berücksichtigt, die ihm aus Rechtsgründen auferlegt waren (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rdnr. 79).

    Der Vorteilausgleich kann der Gewährung eines Schadensersatzes aus § 823 Abs. 2 BGB sogar gänzlich entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 80; BGH, Urteil vom 24.01.2022, VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033, juris Rdnr. 22).

    Die Voraussetzungen für eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände hat der Fahrzeughersteller darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 80).

  • OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

    Die Verwendung einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) kann einen Anspruch auf Differenzschadensersatz begründen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris).

    Nach Erlass der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21) begehrt sie hilfsweise, auf den Differenzschadensersatz zu erkennen.

    § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV führt nach der maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu keinem Anspruch auf den sog. großen Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 23).

    Sowohl der Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung (ungewollter Vertragsschluss als Schaden im Sinn von § 826 BGB) als auch der Anspruch auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV knüpfen im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags an (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 45).

    Unter Aufgabe seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris, Rn. 72 ff.) nimmt der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des EuGH in dessen Urteil vom 21.03.2023 (Rechtssache C-100/21) an, dass das Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart von § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV geschützt wird (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 32).

    (1) Unzutreffend ist eine Übereinstimmungserklärung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Bescheinigung dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 ausweist (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 34).

    Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern nach Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 ist nicht die Einhaltung des Grenzwerts auf dem Prüfstand, sondern die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 51; OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 30 U 81/21, juris, Rn. 106).

    Deshalb bedarf es insoweit nur eines Vergleichs der Wirksamkeit des unverändert funktionierenden und derjenigen des verändert funktionierenden Gesamtsystems, und zwar jeweils unter Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet; ob die Grenzwerte unter den Bedingungen des NEFZ auch bei veränderter Funktion eingehalten wurden, ist mit Rücksicht auf den Wortlaut des Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 hingegen nicht von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 51).

    Diese normalen Betriebsbedingungen umfassen die tatsächlichen Fahrbedingungen wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2022, C-128/20, Rn. 40), so dass zu ihnen insbesondere der Temperaturbereich gehört, der im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 50).

    Die Voraussetzungen der in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 genannten Ausnahmetatbestände, unter denen eine Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig ist, lassen sich dem Vortrag der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 54) nicht entnehmen.

    Zudem sind Einrichtungen, die aufgrund ihres begrenzten Wirkbereiches insbesondere verhindern, dass aus dem mit ihrer Hilfe im Rahmen des NEFZ gezeigten Emissionsverhaltens auf das im normalen Fahrbetrieb geschlossen werden, bereits aus diesem Grund unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 51).

    Dementsprechend muss der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 59 m.w.N.).

    Der Hersteller kann sich insofern entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 61, juris).

    (a) Der Senat ist davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die für die Beklagte handelnden Personen den Einsatz des Thermofensters im Erwerbszeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 61) rechtsirrtümlich für zulässig hielten.

    (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums unter anderem sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 64 ff.).

    Denn der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster in seiner konkreten Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages auch bei einer die konkrete technische Ausgestaltung umfassend offenlegenden Nachfrage zu diesem Zeitpunkt genehmigt hätte (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 66).

    Der Senat folgt insofern den überzeugenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Reichweite der Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 11 ff.).

    Auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung geht der Käufer typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat, und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 55 f.).

    (1) Bei der Schätzung des Differenzschadens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aufgrund von Vorgaben des Unionsrechts das Schätzungsermessen sowohl für die Untergrenze als auch die Obergrenze des Differenzschadens auf eine Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzt (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 73).

    Bei der Schätzung des Schadens innerhalb eines Rahmens zwischen 5 % und 15 % hat der Tatrichter bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 73 und Urteil vom 6.07.2021 - VI ZR 40/20, juris, Rn. 24).

    Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 73).

    Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus hat der Tatrichter das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie den Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 77).

    Beim Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV sind wie auch beim kleinen Schadensersatz nach § 826 BGB die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges nur insoweit und erst dann schadensmindernd anzurechnen, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 44, 80 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 4.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris, Rn. 22).

    Denkbare Schwankungen gehen nicht über die mit einer Schätzung ohnehin und immer einhergehenden Unsicherheiten hinaus, welche im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO vom Gesetz aber in Kauf genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 72).

    Mit einem Software-Update kann eine Schadensminderung im Wege der Vorteilsausgleichung verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 80).

    Auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind mögliche künftige Vermögensnachteile infolge der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - wie vorliegend geschehen - bereits bei der Bemessung des Differenzschadens berücksichtigt worden (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 76) und deshalb nicht gesondert ersatzfähig (BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 37/21, juris, Rn. 19).

    Das Urteil ergeht auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris).

  • OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  • OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  • OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

    Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz;

  • OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
  • OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung,

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
  • OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

    Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich;

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21
  • OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

    Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung;

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März

  • OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

    Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR;

  • OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

    Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden;

  • LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
  • BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

    "Dieselverfahren"; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils

  • LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
  • OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
  • BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

    "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH

  • OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22

    Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des

  • LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
  • OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  • OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und

  • BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

    "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

    Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal

  • OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen

  • BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1283/22
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  • OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

    Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen

  • OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten

  • OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

    Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität;

  • OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22
  • OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

    Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche

  • OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

    Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger

  • OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

    Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen;

  • OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

    Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei

  • LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 223/20
  • OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22

    Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf

  • LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 49/20
  • OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22
  • LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 73/20
  • LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 55/19
  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

    Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei

  • OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

    Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung,

  • OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

    Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von

  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

    Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer

  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

    Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal - Motor EA 288

  • OLG Schleswig, 30.01.2024 - 3 U 148/22
  • OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen

  • OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

    Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen

  • OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22

    Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"

  • BGH, 15.02.2024 - VII ZR 636/21
  • BGH, 15.02.2024 - VII ZR 905/21
  • BGH, 19.10.2023 - III ZR 221/20

    Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall wegen der Verwendung

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

    Zum Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums eines Motorenherstellers (Motor

  • OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21

    Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall,

  • OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21

    Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter,

  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1257/22
  • OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
  • OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen

  • OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
  • BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

    Haftung des Fahrzeugherstellers wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs.

  • BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 1248/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • LG Köln, 01.08.2023 - 14 O 299/21
  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 948/22
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22
  • OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22

    Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit,

  • OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

    Differenzschaden

  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 1284/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23

    Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen

  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1599/22
  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1081/22

    Zurückweisung der Revision hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf

  • LG Frankenthal, 05.07.2023 - 6 O 335/22

    Abgasskandal - Schadenersatz für BMW mit Thermofenster

  • BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 949/22
  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1285/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • OLG München, 30.11.2023 - 14 U 161/22

    Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster und

  • OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23
  • OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22

    VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

    Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster;

  • BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 770/22
  • OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23

    Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt

  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1059/22
  • BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22
  • BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 574/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 857/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 703/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

    Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 845/22

    Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen

  • BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1082/22
  • OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22
  • BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1480/22
  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 1284/23
  • OLG München, 22.02.2024 - 24 U 7266/22

    Nutzungsentschädigung, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit,

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 817/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 673/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1073/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 387/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 1356/22
  • BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 1083/22

    Geltendmachung eines deliktischen Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 689/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

    Klage eines Kaufmanns "unter seiner Firma" zulässig?

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1067/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 141/22
  • BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1117/22
  • LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

    Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung

  • OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 936/22
  • BGH, 01.02.2024 - VII ZR 599/21
  • OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in

  • LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 - 1 O 126/22

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen

  • OLG Bamberg, 23.01.2024 - 10 U 67/22

    Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

  • OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20

    VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288

  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 717/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  • OLG München, 18.01.2024 - 36 U 5951/22

    Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Maßgeblicher Zeitpunkt,

  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1136/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 636/22
  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 927/22
  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 690/22
  • OLG Naumburg, 15.09.2023 - 8 U 24/23

    Wohnmobilkäufer bekommt 10 Prozent des Kaufpreises zurück

  • OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

    Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung

  • BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 921/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 238/22
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 727/22
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 796/22
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 59/23

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1513/22
  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

    Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator;

  • BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1148/22
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 368/22
  • BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1208/22
  • BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1012/22

    Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen

  • BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1736/22
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1324/22
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1015/22
  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 165/23

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 181/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 318/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 129/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22
  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 246/23

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG München, 20.09.2023 - 15 U 2285/22

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen mangels

  • OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

    Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

  • OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 947/22
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 647/22
  • BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1062/22

    Fassung eines Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen in einem

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 361/22
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

    Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens

  • OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23

    Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers

  • OLG München, 10.11.2023 - 36 U 6698/22

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung

  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1003/22
  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1382/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 319/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1366/22
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 578/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 674/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 604/22
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1214/22
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 743/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1589/22
  • BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 1009/22
  • BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 479/22
  • BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 929/22
  • BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 687/21
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 244/22
  • BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 840/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 680/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 186/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 421/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 149/23

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22

    Differenzschadensersatz in Dieselfällen - und der Finanzierungsschaden

  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 944/22
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 623/22
  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 183/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 612/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 896/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22

    Zur Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal - Motor EA 288

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22
  • BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 219/22
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 682/22
  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 297/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 678/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1096/22
  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 266/22
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 727/21
  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 1/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 367/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 311/21
  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 578/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1646/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 256/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 656/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

    Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit

  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 605/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 804/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

    Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden

  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 582/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

    Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 303/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG München, 08.02.2024 - 23 U 8130/21

    Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 764/22
  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 952/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 106/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 323/22

    Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen

  • OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22

    Abgasskandal; Wohnmobil; Prüfstandbezogenheit; Aufzehrung des Schadens; Restwert;

  • OLG Bamberg, 30.08.2023 - 10 U 28/23

    VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier:

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 147/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 535/21

    Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel der Erlangung der

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 385/23

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1114/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 83/23

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 465/21
  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 119/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 1065/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 971/22
  • BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 148/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 397/21

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 661/21

    Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug;

  • OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ermittlung

  • OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22
  • OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21

    Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen

  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 133/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeuherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • OLG Dresden, 21.11.2023 - 4 U 1935/22

    Fahrkurve; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum

  • BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

    Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem

  • OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
  • BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 1290/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • OLG Bamberg, 02.01.2024 - 4 U 473/21

    Zurückweisung der Berufung, Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Klagepartei,

  • BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 621/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1687/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 463/22

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1277/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 580/22

    Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung

  • OLG Bamberg, 17.08.2023 - 4 U 20/22

    Keine Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit

  • OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22

    Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten

  • OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22

    Dieselfälle; kleiner Schadensersatz

  • LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1139/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 120/22
  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 26/21

    Der von einem dritten Hersteller bezogene Dieselmotor

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 45/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1199/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 97/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 190/22

    Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 91/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 08.11.2023 - VII ZR 629/21

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 530/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1633/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1537/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1643/22

    Revision in einem Verfahren wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 580/21

    Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 92/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 632/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 26.10.2023 - VII ZR 619/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 26.10.2023 - VII ZR 306/21

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz (Differenzschaden)

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 281/21
  • OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 252/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund

  • OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22

    Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 870/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1255/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1434/22
  • OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1977/22

    VW-Dieselskandal: Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: VW

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 582/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 320/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.07.2023 - 6 O 4212/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs, aber

  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 445/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung

  • OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1434/22

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 885/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

    Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 440/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1099/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 1230/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 476/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22

    Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit

  • BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 591/22

    Schadensersatzzahlung aus unerlaubter Handlung wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Dresden, 12.09.2023 - 4 U 1689/22
  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 460/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG München, 06.03.2024 - 7 U 18/21

    Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten,

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 112/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22

    Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei,

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 170/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Dresden, 21.11.2022 - 4 U 1935/22

    Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi

  • BGH, 13.02.2024 - VIa ZB 6/23
  • BGH, 06.12.2023 - VII ZR 546/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 356/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 604/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Schleswig, 14.09.2023 - 10 U 29/21

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der

  • OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22

    Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines

  • OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22

    Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor; Haftung des Fahrzeugherstellers

  • OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22

    Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 255/21

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1511/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1249/22

    Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz wegen

  • LG Augsburg, 15.01.2024 - 111 O 1888/22

    Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

  • OLG München, 13.11.2023 - 3 U 2769/22

    Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 386/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 644/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Bremen, 16.02.2024 - 2 U 21/21
  • BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 1209/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 736/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 382/22
  • OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
  • OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 4 U 51/22

    Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich

  • OLG München, 15.01.2024 - 19 U 1874/21

    Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum,

  • OLG Naumburg, 14.12.2023 - 9 U 34/22
  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 446/22

    Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller wegen der Verwendung

  • OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
  • OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

    Kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zuge des sog. "Abgasskandals"

  • OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23

    Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung

  • LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 56/22

    Revision in einem Verfahren wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 338/22

    Anspruch des Käufers eines BMW gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 1724/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeuges gegen den

  • OLG Bamberg, 23.08.2023 - 2 U 11/22

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei Implementierung eines

  • OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

    Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 308/23

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23

    Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Parallelverfahren,

  • OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 1656/22

    Abschalteinrichtung; Verhaltensänderung; Differenzschaden

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

    Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster;

  • OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22

    Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288

  • OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22

    Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21
  • BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 675/22
  • OLG Schleswig, 19.12.2023 - 7 U 67/23

    Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI (EZ 2013) mit Motor OM

  • BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 289/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1669/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 598/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen

  • OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22

    Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit

  • OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 1508/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
  • OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22
  • OLG Dresden, 19.10.2023 - 18a U 1595/22
  • OLG München, 15.09.2023 - 19 U 5994/22

    Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit

  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

    Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal

  • OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22

    Berufungsbegründung unzulänglich: Keine Heilung nach Fristablauf!

  • OLG Stuttgart, 07.09.2023 - 7 U 195/22
  • OLG München, 24.07.2023 - 23 U 781/21

    Dieselabgasskandal - Kein Ersatz des Differenzschadens mangels Erwerbskausalität

  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

    Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten

  • OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 2087/22
  • OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22
  • OLG Stuttgart, 27.11.2023 - 24 U 103/22

    Klageregister; Parameter; Kühlmittelsolltemperatur; KSR; Abgasrückführung; AGR;

  • OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22
  • OLG Bamberg, 03.04.2023 - 3 U 7/23

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen

  • OLG München, 17.11.2023 - 27 U 5717/22

    Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) wegen des Einbaus

  • OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22

    Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger

  • BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 11/21

    Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ; Vorgreiflichkeit der in dem

  • OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  • LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 85/23
  • OLG München, 27.11.2023 - 13 U 1759/21

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters und einer

  • OLG München, 12.06.2023 - 24 U 671/23

    Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten,

  • OLG München, 11.09.2023 - 21 U 2841/23

    VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier:

  • OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 10 U 27/23

    Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter "Aufheizstrategie" in einem Kfz;

  • OLG München, 07.12.2023 - 36 U 2046/23

    Kein Schadensersatz aufgrund Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wegen

  • OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
  • OLG München, 11.09.2023 - 19 U 1842/23

    VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier:

  • OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23

    Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der

  • OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

    Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!

  • OLG München, 04.09.2023 - 30 U 6629/22

    VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier:

  • BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 1652/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1501/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Bamberg, 29.07.2022 - 11 U 48/22

    Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen unzulässiger

  • OLG Hamm, 20.09.2023 - 20 U 240/22

    Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1689/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger

  • BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG München, 25.07.2023 - 30 U 1078/23

    Kein Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall bei nachträglicher Installation

  • OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier:

  • OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 43/23
  • OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22

    Keine Aussetzung eines Diesel-Falles

  • OLG Celle, 19.09.2023 - 7 U 102/23
  • OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

    Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in

  • OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier:

  • OLG Bamberg, 29.08.2022 - 10 U 65/22

    Schlussanträge eines Generalanwalts kein Anlass zur Verfahresaussetzung

  • OLG Bamberg, 31.10.2023 - 1 U 321/22

    Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und

  • BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 13/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • OLG Dresden, 23.05.2023 - 4 U 1465/22

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des

  • OLG Hamm, 13.09.2023 - 20 U 240/22

    Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1216/22

    Verwirklichung des Tatbestands einer deliktischen Schädigung (hier: Einbau einer

  • OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff

  • OLG München, 22.08.2023 - 8 U 9416/21

    VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288

  • OLG Bamberg, 16.03.2023 - 4 U 256/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

  • OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

    Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes

  • OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs

  • OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

    Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblichen Einbaus einer unzulässigen

  • OLG München, 22.12.2023 - 36 U 6179/22

    Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung,

  • OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen

  • BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 1031/22

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

  • OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen

  • OLG München, 13.11.2023 - 3 U 5052/22

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung

  • OLG Nürnberg, 03.07.2023 - 16 U 1236/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A

  • OLG München, 07.09.2022 - 24 U 2745/22

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verwendung

  • OLG Bamberg, 09.08.2022 - 11 U 33/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

  • OLG Bamberg, 08.08.2022 - 8 U 38/22

    Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren

  • OLG München, 02.08.2023 - 20 U 2561/23

    Kein Anspruch auf Differenzschaden in Dieselfall wegen unvermeidbaren

  • OLG München, 30.08.2023 - 27 U 1464/23

    Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den

  • OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22

    Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und

  • OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

    Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften

  • OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit

  • OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

  • OLG München, 25.10.2023 - 15 U 5024/22

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters infolge eines

  • OLG Bamberg, 29.08.2022 - 3 U 121/22

    Keine Aussetzung eines "Diesel-Falles"

  • OLG München, 11.07.2022 - 24 U 2380/22

    Aussetzung des Verfahrens, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

  • OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22
  • OLG Koblenz, 14.06.2023 - 3 U 1775/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkauf eines PKW mit eingebauter

  • OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 16 U 78/21

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor

  • OLG München, 18.07.2022 - 8 U 5100/21

    Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige

  • BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 427/22

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Köln, 18.09.2023 - 3 U 96/22
  • OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23
  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 338/21

    Höhe des Restschadensersatzanspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 248/22

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
  • OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

  • OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23
  • OLG Bamberg, 06.03.2023 - 12 U 84/22

    Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im

  • OLG München, 25.07.2023 - 34 U 320/23

    Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen

  • OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

  • OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 182/22

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • LG Aschaffenburg, 13.09.2023 - 12 O 326/22

    Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit

  • LG Traunstein, 12.02.2024 - 2 O 899/23

    Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Grob fahrlässige Unkenntnis,

  • OLG Celle, 16.05.2023 - 24 U 323/22
  • OLG Nürnberg, 01.08.2023 - 12 U 1269/20

    Keine Gegenvorstellung gegen einen die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22

    Verfügung über die Priorisierung von Verfahren

  • OLG München, 05.09.2022 - 28 U 1587/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda

  • OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22

    Keine Schadensersatzansprüche für Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster

  • OLG München, 14.09.2023 - 20 U 4329/21

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • OLG Bamberg, 11.07.2023 - 12 U 15/23

    Kein Ersatz des Differenzschadens aufgrund des bei einem Softwareupdate

  • OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW)

  • OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22
  • OLG München, 11.07.2022 - 24 U 2879/22
  • OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 7 U 143/22

    Unzulässige Abschalteinrichtung bei gekauftem Kfz; Vorliegen Abschalteinrichtung

  • OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
  • LG Stuttgart, 29.09.2022 - 30 O 106/22

    Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Mai 2018 erworbenen Gebrauchtwagen

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21

    Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen

  • OLG München, 04.08.2023 - 37 U 1709/23

    Kein Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall bei nachträglicher Installation

  • OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
  • OLG München, 23.08.2022 - 24 U 926/22

    Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288

  • OLG Dresden, 24.08.2023 - 18a U 1969/22
  • OLG München, 14.07.2023 - 19 U 7313/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten

  • OLG Nürnberg, 30.03.2023 - 17 U 1529/22

    Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung

  • LG Köln, 18.01.2023 - 16 O 398/21

    Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche

  • OLG Koblenz, 24.10.2022 - 10 W 423/22
  • OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22

    Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige

  • OLG Bamberg, 22.08.2023 - 5 U 242/22

    Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit

  • OLG Bamberg, 22.02.2023 - 10 U 119/22

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf

  • OLG München, 24.08.2023 - 33 U 1983/22

    VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288

  • OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 1904/22

    Anforderungen an die Darlegung der Implementierung einer unzulässigen

  • OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
  • OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21

    Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung

  • OLG Stuttgart - 24 U 1796/22 (anhängig)

    Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG

  • OLG Brandenburg, 18.10.2023 - 4 U 51/22
  • OLG München, 09.08.2023 - 27 U 565/23

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung unzulässiger

  • OLG Koblenz, 28.10.2022 - 6 U 155/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

  • OLG München, 04.08.2022 - 3 U 3183/22

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor

  • OLG Frankfurt, 03.08.2022 - 9 U 71/21

    Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften

  • OLG Brandenburg, 05.06.2023 - 10 U 27/23

    Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund unzulässiger

  • OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21

    Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung

  • OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 25 U 61/22

    Keine Aussetzung von "Diesel-Verfahren" im Hinblick auf die Schlussanträge des

  • OLG Brandenburg, 03.08.2023 - 10 U 27/23
  • OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

    Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung

  • LG Magdeburg, 13.10.2022 - 10 O 79/22

    Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Wohnmobil im Rahmen von

  • LG Nürnberg-Fürth, 02.11.2023 - 6 O 2382/23

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs, aber

  • OLG Celle, 19.07.2023 - 7 U 469/22
  • OLG Stuttgart, 17.05.2023 - 16a U 1235/22

    Schadensersatzanspruch bei Vollkompensation Schaden durch Anrechnung von

  • OLG Bamberg, 26.07.2022 - 10 U 140/21

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und

  • OLG Stuttgart - 24 U 116/23 (anhängig)

    Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG

  • AG Weißenfels, 01.11.2023 - 1 C 69/23
  • OLG Naumburg, 10.08.2023 - 4 U 73/23
  • OLG Celle, 05.07.2023 - 7 U 97/23
  • OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
  • OLG München, 07.11.2022 - 24 U 3172/22
  • OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22
  • OLG Köln, 30.03.2023 - 3 U 127/22

    Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz oft ausgeschlossen

  • OLG München, 16.08.2023 - 20 U 935/21

    Kein Schadensersatz, auch kein Differenzschaden im Zusammenhang mit vom

  • OLG Jena, 24.01.2023 - 2 U 619/22
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