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   VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14   

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https://dejure.org/2014,10725
VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14 (https://dejure.org/2014,10725)
VK Bund, Entscheidung vom 20.02.2014 - VK 1-04/14 (https://dejure.org/2014,10725)
VK Bund, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - VK 1-04/14 (https://dejure.org/2014,10725)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundeskartellamt

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rabattvereinbarungen: "Zulassungsverfahren" ist vergaberechtswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie

    Die 1. Vergabekammer des Bundes hat dem Nachprüfungsantrag durch Beschluss vom 20.02.2014 (VK 1-4/14) stattgegeben, soweit die Antragstellerin eine Auftragsvergabe im Wege einer Ausschreibung nach GWB gefordert hat.

    Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 20.02.2014, VK 1-4/14, - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - hinsichtlich des den Nachprüfungsantrag zurückweisenden Teils dahin abzuändern, dass entsprechend des unter Ziffer 1 des Nachprüfungsantrags vom 17.01.2014 gestellten Antrags festgestellt wird, dass der zwischen der Beigeladenen und der Antragsgegnerin abgeschlossene Arzneimittelrabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für die mesalazinhaltigen Arzneimittel Mesalazin ... 500 mg Tabletten und Mesalazin ... 500 mg Suppositorien auf der Grundlage des am 28.08.2013 ausgeschriebenen Zulassungsverfahrens unwirksam ist.

    Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen, sowie mit eigener Beschwerde, Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses der Vergabekammer vom 20.02.2014, VK 1-4/14, insoweit aufzuheben, als angeordnet wird, dass die Antragsgegnerin im Verfahren zum Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Mesalazin - ATC Ao7ECo2, bekannt gemacht im EU-Amtsblatt Nr. 2013/S 166-288321 vom 28.08.2013 keinen weiteren Rabattvertrag abschließen dürfe und bei fortbestehender Beschaffungsabsicht ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen habe.

    Der öffentliche Auftraggeber habe keine Wahl, wie er bei der Beschaffung von Waren vorgehe, er sei vielmehr ausnahmslos zur Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens verpflichtet (1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. 20.02.2014, VK 1 - 4/14, BA 15f. (angefochtener Beschluss); 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 10.06.2011, VK 3 - 59/11, BA 17 f.).

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

    Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

    Die Ag handele damit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Vorlagebeschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/13), aber auch derjenigen der Vergabekammern des Bundes (Beschluss vom 20. Februar 2014, VK 1 - 4/14, sowie Beschluss vom 14. Juni 2011, VK 3 - 62/11) zuwider.
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