Rechtsprechung
   VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12   

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https://dejure.org/2012,28105
VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12 (https://dejure.org/2012,28105)
VK Bund, Entscheidung vom 27.08.2012 - VK 1-88/12 (https://dejure.org/2012,28105)
VK Bund, Entscheidung vom 27. August 2012 - VK 1-88/12 (https://dejure.org/2012,28105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Anforderung von Eignungsunterlagen im offenen Verfahren zur Vergabe von Bauendreinigungsarbeiten

  • Bundeskartellamt

    Gebäude- und Fensterreinigung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bloßer Hinweis auf Formblatt 124 in Bekanntmachung: Kein Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsausschluss: Verweis auf Formblatt 124 in der Bekanntmachung reicht nicht! (IBR 2012, 729)

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Denn die hier entscheidungserhebliche Rechtslage ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Normtext der VOB/A, sondern erst andeutungsweise über einen Verweis in § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A aus dem EU-Standard-Bekanntmachungsformular (VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012 - Az. VK 1 - 88/12).
  • VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

    Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!

    2.4 Im vorliegenden Vergabeverfahren sind für nicht präqualifizierte Bieter keinerlei Eignungsnachweise wirksam gefordert, da der entsprechende Hinweis auf das Formblatt 124 in der Vergabebekanntmachung für eine wirksame Forderung nicht ausreicht (OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 9 Verg 3/13, VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012 - Az. VK 1 - 88/12, VK Südbayern Beschlüsse vom 10.09.2013 Az. Z3-3-3194-1-22-08/13 und Z3-3-3194-1-23-08/13).

    Ein Bieter, insbesondere auch ein solcher aus dem EU-Ausland, soll allein bereits aus der Bekanntmachung erkennen können, ob er die Eignungsanforderungen erfüllen kann, so dass es sich für ihn "lohnt", die Vergabeunterlagen überhaupt anzufordern (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012 - Az. VK 1 - 88/12, VK Thüringen Beschluss vom 12.04.2013 Az. 250-4002-2400-2013-E-008-SOK, VK Südbayern Beschlüsse vom 10.09.2013 Az. Z3-3-3194-1-22-08/13 und Z3-3-3194-1-23-08/13).

    Eigene Recherchen, was das angegebene Formblatt beinhaltet, sind den Bietern hier schon mangels entsprechender Fundstelle in der Bekanntmachung nicht zuzumuten und können erst recht nicht von potentiell an der konkreten Vergabe interessierten EU-Ausländern verlangt werden (VK Bund, B. v. 27.08.2012 - Az. VK 1 - 88/12, VK Südbayern Beschlüsse vom 10.09.2013 Az. Z3-3-3194-1-22-08/13 und Z3-3-3194-1-23-08/13).

  • VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

    VOL/A-EG 2012: Eignungsnachweise müssen nicht vorab benannt werden!

    Die Vergabekammer des Bundes habe hierzu zutreffend entschieden (VK Bund, 27.08.2012, VK 1-88/12).

    Der noch ausstehende Nachweis von Personalverfügungen könne unter Berufung auf eine Entscheidung der VK Bund vom 27.08.2012 (VK 1-88/12) nicht Grund für den Ausschluss sein.

    Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus der Entscheidung der VK Bund vom 27.08.2012 (VK 1-88/12) herleiten.

  • VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13

    - Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss

    Diesbezüglich dürfen an die Bieter, hier die Antragstellerin, keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (VK Bund v. 27.08.2012 VK 1-88/12, OLG Düsseldorf v. 23.06.2010 Verg 18/10).

    Dies ergibt sich auch aus Gründen der Transparenz (vgl. VK Bund v. 27.08.2012 VK 1-88/12, OLG Hamburg v. 24.09.2010 1 Verg 2/10, VK Lüneburg v. 17.05.2011 VdK-10/2011).

  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

    Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!

    Denn die hier entscheidungserhebliche Rechtslage ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Normtext der VOB/A, sondern erst andeutungsweise über einen Verweis in § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A aus dem EU-Standard-Bekanntmachungsformular (VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012 - Az. VK 1-88/12).

    Allein ein solcher Verweis in der Bekanntmachung auf die dann aus den Vergabeunterlagen ersichtlichen Eignungsanforderungen ist jedoch nicht hinreichend transparent (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2010, Az. VII-Verg 18/10, VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012 - Az. VK 1-88/12, VK Thüringen Beschluss vom 12.04.2013 Az. 250-4002-2400/2013-E-008-SOK).

  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

    Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!

    Denn die hier entscheidungserhebliche Rechtslage ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Normtext der VOB/A, sondern erst andeutungsweise über einen Verweis in § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A aus dem EU-Standard-Bekanntmachungsformular (VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012 - Az. VK 1 - 88/12).

    Allein ein solcher Verweis in der Bekanntmachung auf die dann aus den Vergabeunterlagen ersichtlichen Eignungsanforderungen ist jedoch nicht hinreichend transparent (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2010, Az. VII-Verg 18/10, VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012 - Az. VK 1 - 88/12, VK Thüringen Beschluss vom 12.04.2013 Az. 250-4002-2400-2013-E-008-SOK ).

  • VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12

    - angemessener Zeitraum zwischen Rüge und Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

    Aus den vorgenannten Vorschriften ergibt sich vielmehr, dass die Eignungsanforderungen in concreto sich unmittelbar aus der Bekanntmachung selbst ergeben müssen (VK Bund v. 27.08.2012 VK 1-88/12, OLG Düsseldorf v. 23.06.2010 VII-Verg 18/10, OLG München v. 15.03.2012 Verg 2/12).
  • VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

    Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende

    (sofern es sich nicht um einfache Konkretisierungen der bekannt gemachten Anforderungen handelt, s.o.) (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. August 2012, VK 1-88/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012, VII-Verg 8/12; die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf lässt konsequent nur dann eine Ausnahme zu, wenn in der Bekanntmachung auf eine Internetseite verwiesen wird, über die die Bieter "durch bloßes Anklicken" zeitgleich mit der Bekanntmachung etwaige weitere Anforderungen abrufen können (Beschluss vom 16. November 2011, VII-Verg 60/11)).
  • VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

    Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!

    Ebenso lässt ein Großteil der vergaberechtlichen Spruchpraxis den Verweis auf das Formblatt 124 des Vergabehandbuches Bund nicht genügen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 16. September - VK Bund, Beschl. v. 27. August 2012 - VK 1-88/12; VK Südbayern, Beschl. v. 12. September - - Z3-3-3194-1-21-08/13; anders OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).
  • VK Bund, 10.09.2015 - VK 2-77/15

    Nachprüfungsverfahren: Eignungsanforderungen für sondergeschützte Geländewagen

    Hierfür reichte es zudem nicht aus, dass die Verschlusssachenanweisung benannt und dem potentiellen Bewerber die Suche danach überlassen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. November 2011, VII-Verg 60, 11 und vom 5. November 2014, VII-Verg 21/14; vgl. Auch 1. VK Bund, Beschluss vom 27. August 2012, VK 1 - 88/12).
  • VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

    Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!

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