Rechtsprechung
| VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bildung von Unterkriterien i.R.d. Gewichtung der Eignungskriterien durch die Vergabestelle wie bei den Zuschlagskriterien unter vorheriger Inkenntnissetzung eines Teilnehmers; Neubewertung eines Angebotes auf dem dritten Rang wegen einer beanstandeten ...
Verfahrensgang
- VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 25. Januar 2011 (VK 10/10) teilweise aufgehoben. - VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Soweit die Vergabekammer den Beschluss der VK Münster vom 25.01.2011, VK 10/10, für einschlägig halte, werde um einen entsprechenden Hinweis gebeten.Die Vergabekammer Münster führt in einer aktuellen Entscheidung jedoch aus, dass, wenn Eignungskriterien gewichtet werden, es der Vergabestelle ebenso wie bei den Zuschlagskriterien verwehrt sei, Unterkriterien zu bilden, ohne diese den Teilnehmern zuvor mitgeteilt zu haben (VK Münster, B. vom 25.01.2011 - VK 10/10).
- VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15
Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!
aa) Soweit somit die Auswahl der Bewerber anhand von Kriterien erfolgen soll, die nicht nur als einfach "vorhanden oder nicht vorhanden" (Mindestanforderungen) geprüft werden (wie beispielsweise im Falle von Handelsregisterauszügen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Berufsgenossenschaft usw.), sondern Kriterien genannt sind, die eine differenzierende Eignungsbeurteilung eröffnen, müssen aufgrund der allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze aus den Bestimmungen des § 97 Abs. 1 und 2 GWB den Bewerbern auch die "Auswahlkriterien zur Eignung" mitgeteilt werden, in diesem Sinne für das vergleichbare Verfahren nach der VOF auch VK Münster, 25.1.2011, VK 10/10; VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.4.2014, 2 VK 06/14; OLG München, 26.6.2007, Verg 6/07; entgegen OLG Düsseldorf, 29.10.2003, Verg 43/03; OLG Düsseldorf, 3.8.2011, Verg 16/11. - VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19
Bieter muss (mit-)versichert sein!
Doch sind weder den vergaberechtlichen Regelungen noch der Rechtsprechung eine Pflicht für öffentliche Auftraggeber zu entnehmen, die eine Gewichtung von Eignungskriterien vorschreibt (vgl. VK Münster, Beschluss vom 25.01.2011, VK 10/10).
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer
Vergaberechtliche Pflicht zur Angabe von unternehmensspezifischen Daten des derzeitigen Dienstleisters gegenüber Bietern wie Daten sämtlicher Mitarbeiter und zur Offenlegung ihrer Arbeitsrechtsverhältnisse nebst Vergütungsstruktur; Ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
- OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Wird zitiert von ... (2)
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
Wenn das so ist, genügt der Auftraggeber der ihn treffenden Verpflichtung zu einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er die am Auftrag interessierten Unternehmen in den Verdingungsunterlagen oder auf andere dokumentierbare Art, dann aber zu einem Zeitpunkt, in dem Bieter dies in die Vorbereitung der Angebote (noch) einbeziehen können, darauf hinweist, dass die Möglichkeit eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB besteht (OLG Düsseldorf, B. vom 30.04.2009 - Verg 50/08: vgl. auch VK Brandenburg, B. vom 29.04.2010 - VK 10/10). - OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 29. April 2010 (VK 10/10) wird zurückgewiesen.