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Rechtsprechung
   VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23742
VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,23742)
VK Münster, Entscheidung vom 22.09.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,23742)
VK Münster, Entscheidung vom 22. September 2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,23742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Leistungsbeschreibung für ein gemeinsames Sammeln und Transportieren von kommunalem Altpapier und Verkaufsverpackungen; Eigentumsverhältnisse an Verkaufsverpackungen in Form einer gemeinsamen Sammlung mit dem kommunalen Altpapier; Ausschreibung von ...

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von

    Allgemeingültige Aussagen lassen sich insoweit nicht treffen, vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welcher Erklärungsgehalt dem Verhalten des Endverbrauchers zukommt (vgl. zu der Anwendung der Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht im Zusammenhang mit der Erfassung von Papierabfällen - bejahend - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - VI-Kart 17/04 (V), juris Rn. 58 f.; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom22. September 2009 - VK 16/09, juris Rn. 100 ff.; ablehnend demgegenüber VG Köln, Urteil vom 2. August 2012 - 13 K 3234/11, juris Rn. 58 f.; LG Hildesheim, Teilurteil vom 29. August 2014 - 4 O 247/13, juris Rn. 22 ff.; Schink, AbfallR 2013, 221, 236 ff.; Frenz, AbfallR 2009, 121 f.; Scharnewski, AbfallR 2012, 102, 105 ff.; Hartwig, VKS-News, April 2011, 5 ff).
  • LG Ravensburg, 30.01.2014 - 4 O 260/12

    Eigentum an Verkaufsverpackungen aus Papier bei von Landkreis organisierter

    Zu der Frage, an wen der Verbraucher sein Übereignungsangebot abgibt, wird in der Rspr. (OLG Düsseldorf, aaO; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 22.9.2009 - VK 16/09 -) z.T. zurückgegriffen auf die Rechtsfigur des Geschäfts, für den, den es angeht.
  • OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14

    Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!

    Mit dem Einwurf der Textilien in den Container ist eine "Übereignung an den, den es angeht" verbunden (vgl. VK Münster, Beschluss vom 22. September 2009 - VK 16/09; LG Ravensburg, Teilurteil vom 30. Januar 2014 - 4 O 260/12).
  • VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

    Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

    (vgl. (VK Münster, Beschluss vom 22.09.2009 - VK 16/09); VK Rheinland-Pfalz Beschluss vom 17.11.2009, VK 2 - 51/09).
  • VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14

    Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?

    Vielmehr ist hier auf die Rechtsfigur der Übereignung an den, den es angeht, zurückzugreifen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.04.2014 - 13 Verg 5/14; VK Münster, Beschluss vom 22.09.2009 - VK 16/09).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

    Die Leistungsbeschreibung ist also dann eindeutig und vollständig, wenn sie Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen dafür maßgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche in sich oder zu anderen Regelungen enthält und für die Leistung spezifische Bedingungen und Anforderungen darstellt (VK Münster, Beschluss vom 22.09.2009, Az.: VK 16/09).
  • VK Arnsberg, 20.07.2010 - VK 9/10

    Zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber

    Nach Auffassung der VK Münster ist die Leistungsbeschreibung dann eindeutig und vollständig, wenn sie Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen dafür maßgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche in sich oder zu anderen Regelungen enthält und für die Leistung spezifische Bedingungen und Anforderungen darstellt (VK Münster, B. v. 22.09.2009 - Az.: VK 16/09).
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Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 13.05.2009 - VK 16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,81743
VK Brandenburg, 13.05.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,81743)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 13.05.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,81743)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,81743)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Verg W 7/09

    Vergaberecht: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und

    Auf die sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 13. Mai 2009 (VK 16/09) abgeändert.
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Rechtsprechung
   VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32300
VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,32300)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 13.07.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,32300)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,32300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

 
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Wird zitiert von ...

  • VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

    Wie muss eine Rüge formuliert sein?

    Beide Tatsachenvorträge sind - auch bei wenig restriktiver Auslegung - unverzichtbare Bestandteile der Rüge (OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: Verg 07/07; LSG Hessen, Beschluss vom 15.12.2009, Az.: L 1 KR 337/09 ER Verg; VK Arnsberg, Beschluss vom 13.07.2009, Az.: VK 16/09, VK Berlin, Beschluss vom 18.03.2009, Az.: VK B 2 30/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009, Az.: 1 VK 21/09, VK Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009, Az.: VK 21/09; Beschluss vom 29.01.2009, Az.: VK 47/08; Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, Beschluss vom 29.07.2008, Az.: VK 1 - 78/08).
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