Rechtsprechung
   VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10   

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https://dejure.org/2010,23312
VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10 (https://dejure.org/2010,23312)
VK Bund, Entscheidung vom 30.09.2010 - VK 2-80/10 (https://dejure.org/2010,23312)
VK Bund, Entscheidung vom 30. September 2010 - VK 2-80/10 (https://dejure.org/2010,23312)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundeskartellamt

    Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten Euro-Banknoten

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Unterauftragnehmer im Ausschreibungsverfahren zu benennen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

    Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

    Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. September 2010 (VK 2-80/10) wird zurückgewiesen.
  • VK Nordbayern, 16.02.2016 - 21.VK-3194-01/16

    Umwandlung durch Verschmelzung führt nicht zum Angebotsausschluss!

    Denn wer im Falle des Zuschlags Auftragnehmer wird, ist ein essentiale negotii, über das Klarheit herrschen muss (1. VK Bund, B. v. 30.09.2010 - Az.: VK 2 - 80/10).

    Denn wer im Falle des Zuschlags Auftragnehmer wird, ist ein essentiale negotii, über das Klarheit herrschen muss (1. VK Bund, B. v. 30.09.2010 - Az.: VK 2 - 80/10).

  • VK Südbayern, 02.05.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16

    Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters

    Dem Vertrag mangelt es an einem wesentlichen Vertragsbestandteil, da keine übereinstimmenden Willenserklärungen hinsichtlich des Vertragspartners auf Auftragnehmerseite vorliegen(vgl. auch: VK Bund, Beschl. v. 30. September 2010 - Az.: VK 2 - 80/10; VK Sachsen, Beschl. v. 18.09.2015, Az.: 1-SVK-030-15).

    Denn die Frage wer im Falle des Zuschlags Auftragnehmer wird, gehört zu den essentialia negotii, über die Klarheit herrschen muss (VK Bund, Beschl. v. 30. September 2010 - Az.: VK 2 - 80/10; VK Sachsen, Beschl. v. 18.09.2015, Az.: 1-SVK-030-15).

  • VK Sachsen, 18.09.2015 - 1/SVK/030-15

    Wer soll Vertragspartner werden? Zweifel gehen zulasten der/des Bieter(s)!

    Denn wer im Falle des Zuschlags Auftragnehmer wird, ist ein essentiale negotii, über das Klarheit herrschen muss (vgl. VK Bund, Beschl. v. 30. September 2010 - Az.: VK 2 - 80/10).

    Solche Zweifel darüber, wer das Angebot unterbreitet und wer Vertragspartner werden soll, stellen einen Ausschlussgrund gemäß § 13, 16 EG VOB/A dar (vgl. VK Bund, Beschl. v. 30. September 2010 - Az.: VK 2 - 80/10), denn der Auftraggeber muss wissen, wer ihm die Leistung schuldet und gegebenenfalls haftet.

  • VK Südbayern, 14.04.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16

    Leistungserbringung durch Bietergemeinschaften hinsichtlich des

    Dem Vertrag mangelt es an einem wesentlichen Vertragsbestandteil, da keine übereinstimmenden Willenserklärungen hinsichtlich des Vertragspartners auf Auftragnehmerseite vorliegen(vgl. auch: VK Bund, Beschl. v. 30. September 2010 - Az.: VK 2 - 80/10; VK Sachsen, Beschl. v. 18.09.2015, Az.: 1-SVK-030-15).

    Denn die Frage wer im Falle des Zuschlags Auftragnehmer wird, gehört zu den essentialia negotii, über die Klarheit herrschen muss (VK Bund, Beschl. v. 30. September 2010 - Az.: VK 2 - 80/10; VK Sachsen, Beschl. v. 18.09.2015, Az.: 1-SVK-030-15).

  • OLG München, 17.12.2013 - Verg 15/13

    Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot

    Denn wer im Falle des Zuschlags Auftragnehmer wird, ist ein essentiale negotii, über das Klarheit herrschen muss (1. VK Bund, B. v. 30.09.2010 - Az.: VK 2 - 80/10).
  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

    Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der

    Ein solches Nachschieben von Gründen für die getroffenen Entscheidungen ist entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 114 S. 2 VwGO, wonach die Heilung unterlassener oder fehlerhafter Ermessenserwägungen im laufenden Verwaltungsgerichtsprozess möglich ist, auch im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich zu billigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08; vgl. auch Beschl. v. 10. September 2009 - VII- Verg 12/09; Beschl. v. 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; gegen überhöhte Dokumentationsanforderungen auch Beschl. v. 9. Juni 2010 - VII-Verg 5/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09; Beschl. v. 30. September 2010 - VK 2 - 80/10).
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