Rechtsprechung
VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
E-Mail-Versand: Versender muss Lesebestätigung anfordern!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
E-Mail-Versand: Versender muss Lesebestätigung anfordern!
Besprechungen u.ä. (4)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
E-Mail-Versand: Versender muss Lesebestätigung anfordern!
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 110 Abs. 1 GWB, § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EG VOB/A, § 16 Abs. 1 Nr. 1 b EG VOB/A
Ohne Lesebestätigung kein Zugangsnachweis bei E-Mails? - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unterlagen per E-Mail verschickt: Muss der Versender eine Lesebestätigung anfordern? (VPR 2014, 120)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unterlagen per E-Mail verschickt: Muss der Versender eine Lesebestätigung anfordern? (IBR 2014, 294)
Papierfundstellen
- ZfBR 2014, 399
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 64/13
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist für eine …
Auszug aus VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Um sicherzustellen, dass sie den Adressaten erreicht hat, trifft den Versender die Obliegenheit, über die Optionsverwaltung seines E-Mail-Programms die Möglichkeit zu nutzen, eine Lesebestätigung vom Empfänger anzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Oktober 2002, 23 U 92/02 und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juli 2013, I ZR 64/13). - BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines …
Auszug aus VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Absender seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nur dann, wenn er anhand des Sendeprotokolls überprüft, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, weil mögliche Fehlerquellen nur so mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2004 - XII ZB 27/03; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09). - OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Eine E-Mail geht dann dem Empfänger zu, wenn sie abrufbereit in seinem eigenen elektronischen Postfach bzw. im Postfach seines Providers eingegangen ist (s. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).
- OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
Auszug aus VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Damit kann auch die Frage, ob das Merkmal der "Unverzüglichkeit" wegen der teilweise geltend gemachten Unbestimmtheit gegen Unionsrecht verstößt (vgl. zum britischen Recht: EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08) und deshalb unangewendet bleiben muss (so OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013 -1 Verg 5/13; a.A. z.B. OLG Dresden, Beschluss vom 07. Mai 2010 - WVerg 6/10), dahinstehen. - OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 7 U 28/08
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines per E-Mail übersandten …
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Die Beweislast des Zugangs einer bestimmten E-Mail trägt somit grundsätzlich der Absender (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2009, 7 U 28/08). - OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
Auszug aus VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Damit kann auch die Frage, ob das Merkmal der "Unverzüglichkeit" wegen der teilweise geltend gemachten Unbestimmtheit gegen Unionsrecht verstößt (vgl. zum britischen Recht: EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08) und deshalb unangewendet bleiben muss (so OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013 -1 Verg 5/13; a.A. z.B. OLG Dresden, Beschluss vom 07. Mai 2010 - WVerg 6/10), dahinstehen. - OLG Düsseldorf, 04.10.2002 - 23 U 92/02
Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsmittel …
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Um sicherzustellen, dass sie den Adressaten erreicht hat, trifft den Versender die Obliegenheit, über die Optionsverwaltung seines E-Mail-Programms die Möglichkeit zu nutzen, eine Lesebestätigung vom Empfänger anzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Oktober 2002, 23 U 92/02 und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juli 2013, I ZR 64/13). - BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Auszug aus VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Absender seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nur dann, wenn er anhand des Sendeprotokolls überprüft, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, weil mögliche Fehlerquellen nur so mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2004 - XII ZB 27/03; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09). - BGH, 21.07.2004 - XII ZB 27/03
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Absender seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nur dann, wenn er anhand des Sendeprotokolls überprüft, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, weil mögliche Fehlerquellen nur so mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2004 - XII ZB 27/03; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Damit kann auch die Frage, ob das Merkmal der "Unverzüglichkeit" wegen der teilweise geltend gemachten Unbestimmtheit gegen Unionsrecht verstößt (vgl. zum britischen Recht: EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08) und deshalb unangewendet bleiben muss (so OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013 -1 Verg 5/13; a.A. z.B. OLG Dresden, Beschluss vom 07. Mai 2010 - WVerg 6/10), dahinstehen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17
Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine …
Diese Informationen sichert der Sendebericht nicht und mangels vorhandener Erfahrungssätze zur Sicherheit und Verlässlichkeit der Datenübertragung erlaubt die Vorlage eines Sendeberichts dann auch nicht die Annahme eines Anscheinsbeweises (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2017- IX Zb 73/16 - m.w.N. zum (nicht erbrachten) Anscheinsbeweis für eine öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet; LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2012 - 15 Ta 2066/12; BKartA C 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 03.02.2014 - VK 2-1/14). - VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
OLG Jena, Beschluss v. 23.01.2006 - 9 Verg 8/05; OLG Naumburg, Beschluss v. 22.09.2005 - 1 Verg 7/05; VK Südbayern, Beschluss v. 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14; VK Bund, Beschluss v. 03.02.2014 - VK 2-1/14,,. - OLG Hamm, 10.08.2023 - 26 W 13/23
Nachweis Zugang E-Mail; Anlass zur Klageerhebung
Folgerichtig trifft den Versender die Obliegenheit, eine Lesebestätigung zum Beweis des Zugangs anzufordern (BGH NJW 2014, 556, 557; BKartA Bonn ZfBR 2014, 399, 400).