Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern; Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Zwingender Ausschluss von Angeboten auf Grund des Fehlens verschiedener Erklärungen; Folge unvollständiger ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  Der nachträgliche Verzicht des Auftraggebers auf zwingend vorgegebene, bekannt gemachte Kriterien, auch Eignungskriterien ist daher grundsätzlich unzulässig.( vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 25.2.2004 Az.: VII -Verg 77/03: "Die Vergabestelle ist an den dem Bieterkreis bekannt gegebenen Beurteilungsmaßstab gebunden. Aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter § 97 Abs. 2 GWB) ist es ihr verwehrt, im Laufe der Auftragsvergabe einen geringeren Maßstab anzulegen.").
• OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

  Zulässigkeit eines Losverfahrens

  Auszug aus VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  Erst wenn eine ordnungsgemäße Eignungsprüfung erfolgt ist und damit sichergestellt ist, dass eine objektive Auswahl nach objektiven Kriterien unter gleich qualifizierten Bewerbern nicht mehr nachvollziehbar durchführbar ist, kann ein Losverfahren zulässig sein (vgl. OLG Rostock vom 1.8.2003 - Az.: 17 Verg 7/03).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  Es ist schon fraglich, ob bei dem zwingenden Wortlaut des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, wonach alle Erklärungen vorliegen müssen (VOB/A: "sollen") trotz des in § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A enthaltenen Begriffs "können ausgeschlossen werden" nach der Entscheidung des BGH zum Ausschluss nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1. Abs. 1 S. 3 VOB/A vom 18.2.2003 Az.: X ZB 43/02 noch Ermessenspielräume für die Vergabestellen bestehen:.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  "Der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("Ausgeschlossen werden") weist aus, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (Senatsurteil vom 08.09.1998 - XZR 85/97, NJW 1998 3634).

• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Mit Schreiben vom 23.06.2005 teilte die AG der ASt unter Bezugnahme auf den Beschluss der VK Arnsberg vom 26.07.2004 (VK2-12/04) mit, dass für die AG aufgrund von Gewerbeummeldungen und eingereichten Referenzen feststehe, dass die ASt entgegen der abgegebenen Eigenerklärung mit anderen an der Ausschreibung beteiligten Bietern in Verbindung stehe.