Rechtsprechung
   VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12   

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https://dejure.org/2012,17613
VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12 (https://dejure.org/2012,17613)
VK Bund, Entscheidung vom 01.03.2012 - VK 2-05/12 (https://dejure.org/2012,17613)
VK Bund, Entscheidung vom 01. März 2012 - VK 2-05/12 (https://dejure.org/2012,17613)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundeskartellamt

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der Impfsaison 2012/2013 zu Lasten der vertretenen Kassen und Verbände verordnete saisonale Grippeimpfstoffe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe von Rabattvereinbarungen für in der Impfsaison 2012/2013 zu Lasten der vertretenen Kassen und Verbände verordnete saisonale Grippeimpfstoffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kartellrecht als Prüfungsmaßstab? (IBR 2013, 1272)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 - 5/12) wird zurückgewiesen.
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hin-sichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris).

    Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36).

  • OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

    Der Instanzenzug bis zum Bundesgerichtshof ist - abgesehen von Divergenzvorlagen - im Gegensatz zum (kartell-)zivilgerichtlichen Rechtszug und zum Rechtsschutz gegen kartellbehördliche Entscheidungen im Verwaltungs- oder Bußgeldverfahren nicht vorgesehen (so schon: 2. VK Bund, Beschl. vom 2. März 2012, VK 2- 5/12).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur

    Der vorliegende Fall sei auch nicht mit dem von der Vergabekammer Bund entschiedenen Verfahren (Beschluss vom 01.03.2012, VK 2 - 5 /12) vergleichbar, denn in jenem Fall habe eine Rechtfertigung für die Vereinbarung eines bestimmten Typs von Fertigspritzen vorgelegen.

    Über die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden technischen und ästhetischen Anforderungen bestimmt der Auftraggeber, allerdings muss diese Anforderung objektiv auftrags- und sachbezogen sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012, a.a.O.; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - nach juris, Rn. 96).

    Keinesfalls ist der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen vergleichbar, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 27.06.2012 (a.a.O.; Vorinstanz: Vergabekammer Bund, Entscheidung vom 01.03.2012, a.a.O.) zu Grunde lag.

  • VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

    Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12).

    Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12, und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12).

  • VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

    Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?

    Vorliegend sei die Auftraggebereigenschaft des Vertretenden ebenso zu bejahen wie dies die Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 01.03.2012 (VK 2 - 5/12) getan habe.

    Insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht mit dem Beschluss der VK Bund vom 01.03.2012 (VK 2 - 5/12) zu vergleichen - wie dies die Antragstellerin und die Antragsgegnerin schriftsätzlich vortragen.

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 7/12

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im

    Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 - 5/12) bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde.
  • VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16

    Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren;

    Darüber hinaus wäre die Feststellung eines Missbrauchs bzw. des Verstoßes gegen das Kartellverbot in einem Nachprüfungsverfahren, wie die damalige 3. Vergabekammer des Bundes bereits im Jahr 2009 in einer Serie von Entscheidungen ausführlich begründet hatte (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. März 2009 - VK 3-22/09, ebenso 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 1. März 2012, VK 2 - 5/12, nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 5/12) und die von dem damals für sofortige Beschwerden im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zuständigen Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt worden waren (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2009 - L 21 KR 40/09 SFB), aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus höchst problematisch:.
  • VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

    Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!

    Allerdings obliegt dem Auftraggeber die Bestimmung des Auftragsgegenstandes, Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09, und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12).

    Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegenden konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 VII-Verg 7/12, und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - falls; Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012 - 15 Verg 9/12).

  • OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

    Bindungswirkung der Verweing an eine andere Vergabekammer; Zulässigkeit der

  • VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

    Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!

  • VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12

    Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten

  • VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12

    Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten

  • OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 4/12

    Verweisungsentscheidungen nicht isoliert anfechtbar

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