Volltextveröffentlichungen (4)

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  Dürfen identische Angebote zu verschiedenen Losen unterschiedlich gewertet werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16

  Wie das OLG Düsseldorf in einer von der Ag und der ASt referenzierten Entscheidung vom 27. Juli 2005 (Az.: Verg 108/04) zum Ausdruck gebracht hat, ist es nicht per se zu beanstanden, wenn die zu verschiedenen Losen einer Ausschreibung abgegebenen, inhaltlich identischen Angebote unterschiedlich gewertet werden.

  Abgesehen von dem Ausnahmefall, dass eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, ist die Wiederholung der Wertung anzuordnen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2005, Verg 108/04).

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Auszug aus VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04 sowie BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04 sowie BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04 sowie BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04 sowie BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06).

• VK Bund, 22.09.2016 - VK 2-89/16

  Rügepräklusion in einem zweiten Nachprüfungsverfahren

  Mit bestandskräftigem Beschluss vom 4. August 2016 (VK 2- 69/16) hatte die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag stattgegeben und die Ag bei fortbestehender Beschaffungsabsicht angewiesen, das Vergabeverfahren in den Stand vor der Wertung der Angebote zurückzuversetzen.

  Die Vergabekammer habe, so die Ag, in ihrem Beschluss vom 4. August 2016 (VK 2 - 69/16) deutlich gemacht, dass nur bei den Kriterien I.2.

  Auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Vergabeakte der Ag, die Verfahrensakte der Vergabekammer, das Hinweisschreiben der Vergabekammer vom 12. September 2016 und den Beschluss vom 4. August 2016 (VK 2- 69/16) wird ergänzend Bezug genommen.