Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Leistungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs; Durchsetzung einer Rüge des Ausschreibeverfahrens; Hinweis auf einen möglichen Vergaberechtsverstoß; Substantiierter Vortrag eines möglichen Schadenseintritt

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Bestimmung der Zuständigkeit einer Vergabekammer in den Verdingungsunterlagen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
• OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 79/04
• OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
• OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Derjenige öffentliche Auftraggeber, der sich für die Durchführung eines Vergabeverfahrens entscheidet, ist auch an die Bestimmungen des Vergaberechts gebunden (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).

  Gleichbehandlung ( § 97 Abs. 1 und 2 GWB) sowie bestimmte ungeschriebene Vergaberegeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2002, Verg 6/02; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).

• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Unzulässige Wagnisüberbürdung

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Zu prüfen ist auch, ob der Auftragnehmer von vornherein abschätzen kann, welche Pflichten bzw. Leistungen von ihm verlangt werden und welche wirtschaftlichen Folgen für ihn entstehen bzw. welche Kosten auf ihn zukommen, die er bei seiner Kalkulation berücksichtigen muss (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 18/04).

  § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ist Ausfluss einer gerechten Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien und dient dem Schutz des Auftragnehmers vor unangemessenen Vertragsbedingungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 18/04).

• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Denn diese den Vergabestellen mit Landesgesetz auferlegte Pflicht wird nicht dadurch beseitigt, dass nach wie vor die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einforderung von Tariftreueerklärungen im Rahmen von Vergabeverfahren beim Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Vorlagebeschlusses des BGH vom 18.01.2000, KVR 23/98 (KG), betreffend einer Regelung aus dem Berliner Vergabegesetz anhängig ist.

  18.01.2000, KVR 23/98).

 
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die gerügten Vergaberechtsverstöße durchaus zur Beeinträchtigung der Chancengleichheit geeignet sind (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

  In diesem Sinne auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die gerügten Vergaberechtsverstöße durchaus zur Beeinträchtigung der Chancengleichheit geeignet sind (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

  Im Übrigen verweist die Kammer auf die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04 (KG), wonach der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, das Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass wegen der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeit ihr kein Schaden erwachsen könne.

• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit zeitnah erfolgen und laufend fortgeschrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2003, Verg 46/03; Beschluss vom 17.03.2004, VII-Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Gleichbehandlung ( § 97 Abs. 1 und 2 GWB) sowie bestimmte ungeschriebene Vergaberegeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2002, Verg 6/02; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Das lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, folgern.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit zeitnah erfolgen und laufend fortgeschrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2003, Verg 46/03; Beschluss vom 17.03.2004, VII-Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 74/03

  Bestimmung des Auftragswertes

  Auszug aus VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Etwas anderes lässt sich auch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.03.2004, VII- Verg 74/03, nicht herleiten.
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
• OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

• VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-24/04

  Fehlende Preisangaben: Ausschluss zwingend

  Ausschreibung für eine multifunktionale digitale Notrufabfrage und Funkvermittlung für die Einsatzzentrale und die Befehlstelle des Polizeipräsidiums XXXXXXXXXX (Offenes Verfahren nach VOL/A/2) Beschluss 69 d VK 24/2004 2/17.

  Beschluss 69 d VK 24/2004 3/17.

  Beschluss 69 d VK 24/2004 4/17.

  Die Zuschlagskriterien ,,Erfüllung der Beschluss 69 d VK 24/2004 5/17.

  Wir beanstanden insoweit auch die Richtigkeit Ihrer Eignungsprüfung und Angebotswertung (§ 97 Abs. 4 GWB i.V.m. § 25 Nr. 2 VOL/A; Beschluss 69 d VK 24/2004 6/17.

  Folglich verstoße das Leistungsverzeichnis gegen § 8 VOL/A. Beschluss 69 d VK 24/2004 7/17.

  Beschluss 69 d VK 24/2004 8/17.

  Soweit die Antragstellerin im Hinblick auf die Berücksichtigung der Zuschlagskriterien eine fehlerhafte Angebotswertung behaupte, sei deren Antrag bereits deshalb unzulässig, weil die von der Antragstellerin geforderte Punktwertung nicht dazu führen würde, ihr Beschluss 69 d VK 24/2004 9/17.

  Beschluss 69 d VK 24/2004 10/17.

  Beschluss 69 d VK 24/2004 11/17.

  Abgesehen davon, ob dies beim Unterlassen der Bepreisung der Stundenlohnarbeiten im Hinblick auf die fehlende Vergleichbarkeit mit den übrigen Angeboten nicht bereits deshalb der Fall ist und somit wesentliche Preisangaben fehlen, hat die Antragsgegnerin ­ der im Hinblick auf die Frage, ob fehlende Preisangaben für die Wertung wesentlich sind, ein Beurteilungsspielraum zusteht ­ der Bepreisung im Hinblick auf die Wertung jedenfalls eine so hohe Wertigkeit und damit Wesentlichkeit zugeordnet, dass sie die Nichtbeachtung ausdrücklich und insbesondere durch die Art und Weise der Benennung durch Fettschrift und Beschluss 69 d VK 24/2004 12/17.

  Verlangt eine Vergabestelle mit den Vergabeunterlagen nämlich zulässigerweise Angaben als Grundlage für die Angebotswertung und macht ein Bieter diese Angaben mit seinem Angebot nicht, führt bereits dies ohne Wertungsermessen der Vergabestelle zwingend zum Ausschluss (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 16.09.2003 ­ Az.: 11 Verg 11/03 m.w.N.), unbeschadet der weiteren ein Wertungsermessen ,,auf Null" reduzierenden ausdrücklichen Hinweise auf einen zwingenden Ausschluss in den Verdingungsunterlagen: Ein transparentes, auf Beschluss 69 d VK 24/2004 13/17.

  Beschluss 69 d VK 24/2004 14/17.

  Auch im Hinblick auf § 24 VOL/A ist ausgeschlossen, dass die Beschluss 69 d VK 24/2004 15/17.

  Beschluss 69 d VK 24/2004 16/17.

  Beschluss 69 d VK 24/2004 17/17.

• VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16

  Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten …

  Die Vergabekammern haben keine Verwerfungskompetenz und keine Vorlageberechtigung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (s. Vergabekammer Münster VK 24/04 vom 24.09.2004; Vergabekammer Detmold vom 6.08.- VK.2 -07/13).
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Hat der öffentliche Auftraggeber das ihm nach § 15 Abs. 2 AEG und § 4 Abs. 3 VgV zustehende Entschließungsermessen (Wahlrecht) dahingehend ausgeübt, eine europaweite Ausschreibung einzuleiten, dann unterliegt er den Bestimmungen des Vergaberechts, soweit auch die anderen Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB vorliegen, vgl. OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 6.12.2004, Verg 79/04; VK Münster, 24.9.2004, VK 24/04; VK Münster, 10.2.2005, VK 35/04.

 
• OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

  Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24. September 2004 (VK 24/04) zu verlängern, wird abgelehnt.
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

  Die erkennende Vergabekammer vertritt überdies die Auffassung, dass eine Rüge kein Rechtsgeschäft ist, insbesondere keine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, Az: Verg 32/01, VK Bund, Beschluss vom 05.09.2001, Az: VK 1-23/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist gerade nicht ausreicht.

  Die Rüge ist eine verfahrensrechtliche Erklärung, eine Zulässigkeits- und Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf 05.12.2001 Verg 32/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist, gerade nicht ausreicht.

• VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09

  Rügen sind bedingungsfeindlich!

  Dieses läge nur vor, wenn der Auftraggeber den Bietern einseitig Risiken auferlegen würde, mit denen sie bei der Abwicklung des Vertrages üblicherweise nicht rechnen müssten (VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04).
• VK Düsseldorf, 19.07.2004 - VK-24/04

  Zuschlagskriterium "Nutzwert der Nebenleistungen": die Erkennbarkeit dieses …

  Vergabekammer Düsseldorf, den 19.07.2004 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK ­ 24/2004-L.

  Aktenzeichen: VK ­ 24/2004-L.

• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 79/04

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24. September 2004 - VK 24/04 - wird bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB einstweilen verlängert.
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren

  Sie ist damit eine Zulässigkeits- und Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren, bei der die Voraussetzungen für wirksame Verfahrenshandlungen vorliegen müssen, OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002, Verg W 8/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01; VK Münster 24.09.2004, VK 24/04.
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
• VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

  Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
• VK Sachsen, 23.06.2005 - 1/SVK/068-05

  Ausschluss wegen fehlender Referenzen?