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   VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10   

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VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10 (https://dejure.org/2011,4586)
VK Bund, Entscheidung vom 01.02.2011 - VK 3-135/10 (https://dejure.org/2011,4586)
VK Bund, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - VK 3-135/10 (https://dejure.org/2011,4586)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundeskartellamt

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Ab

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen: VK Bund verschärft Anforderungen an Preisprüfungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VK Bund, 07.04.2011 - VK 3-25/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

    Beschlüsse VK 3 - 126/10 und VK 3 - 135/10, beide vom 1. Februar 2011, mit denen die Grundlagen der Ausschreibung angegriffen wurden.

    Nicht erfolgreich war der Nachprüfungsantrag im Verfahren VK 3-135/10, soweit er sich auch auf die neue gesetzliche Vorgabe in § 130 a Abs. 8, letzter Satz SGB V bezieht, wonach beim Abschluss von Rabattverträgen der Vielfalt der Anbieter Rechnung zu tragen ist.

    (2) Soweit die Antragstellerin im Verfahren VK 3-135/10 geltend gemacht hatte, der Vorgabe des neuen § 130 a Abs. 8, letzter Satz SGB V sei nicht entsprochen worden, so wurde der Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 1. Februar 2011 zurückgewiesen.

    Hinsichtlich aller anderen Wirkstoffe teilten die Ag mit Schreiben vom 9. Februar 2011 allen Bietern mit, im Hinblick auf die Beschlüsse der erkennenden Vergabekammer vom 1. Februar 2011 (VK 3 -126/10 und VK 3 - 135/10) sowie des am 31. Januar 2011 zur Anhörung versandten BMG-Entwurfs der 5. Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung das Vergabeverfahren in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen.

    âEUR¢ Die Ag hätten die Vorgaben der Vergabekammer des Bundes aus den Beschlüssen VK 3-126/10 und VK 3-135/10 nicht in vergaberechtskonformer Weise umgesetzt.

    Die anderslautenden Gründe der Vergabekammer im Verfahren VK 3-135/10 könnten nicht überzeugen.

    Hinsichtlich des Ein-Partner-Modells sei auf den insoweit bestandskräftigen Beschluss VK 3-135/10 zu verweisen.

    Die Ag haben klargestellt, dass die Angebote in jeder Umsetzungsquotenstaffel auskömmlich zu sein haben, auch dies ein Petitum der Beschlüsse VK 3-126/10 und VK 3-135/10.

    Was die Vorgabe der Förderung der Anbietervielfalt, § 130 a Abs. 8 SGB V, anbelangt, so ist auf die bestandskräftige Entscheidung VK 3-135/10 zu verweisen.

  • VK Bund, 07.04.2011 - VK 3-28/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

    Relevant im vorliegenden Nachprüfungsverfahren sind insbesondere die Beschlüsse VK 3 -126/10 und VK 3 - 135/10, beide vom 1. Februar 2011, mit denen die Grundlagen der Ausschreibung angegriffen wurden.

    Nicht erfolgreich war der Nachprüfungsantrag im Verfahren VK 3-135/10, soweit er sich auch auf die neue gesetzliche Vorgabe in § 130 a Abs. 8, letzter Satz SGB V bezieht, wonach beim Abschluss von Rabattverträgen der Vielfalt der Anbieter Rechnung zu tragen ist.

    (2)Soweit die Antragstellerin im Verfahren VK 3-135/10 geltend gemacht hatte, der Vorgabe des neuen § 130 a Abs. 8, letzter Satz SGB V sei nicht entsprochen worden, so wurde der Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 1. Februar 2011 zurückgewiesen.

    Hinsichtlich aller anderen Wirkstoffe teilten die Ag mit Schreiben vom 9. Februar 2011 allen Bietern mit, im Hinblick auf die Beschlüsse der erkennenden Vergabekammer vom 1. Februar 2011 (VK 3 -126/10 und VK 3 - 135/10) sowie des am 31. Januar 2011 zur Anhörung versandten BMG-Entwurfs.

    âEUR¢ Die Ag hätten die Vorgaben der Vergabekammer des Bundes aus den Beschlüssen VK 3-126/10 und VK 3-135/10 nicht in vergaberechtskonformer Weise umgesetzt.

    Die anderslautenden Gründe der Vergabekammer im Verfahren VK 3-135/10 könnten nicht überzeugen.

    Hinsichtlich des Ein-Partner-Modells sei auf den insoweit bestandskräftigen Beschluss VK 3-135/10 zu verweisen.

    Angebote in jeder Umsetzungsquotenstaffel auskömmlich zu sein haben, auch dies ein Petitum der Beschlüsse VK 3-126/10 und VK 3-135/10.

    Was die Vorgabe der Förderung der Anbietervielfalt, § 130 a Abs. 8 SGB V, anbelangt, so ist auf die bestandskräftige Entscheidung VK 3-135/10 zu verweisen.

  • VK Bund, 09.05.2011 - VK 3-47/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    In diesen beiden Nachprüfungsverfahren hatte die erkennende Vergabekammer mit Beschlüssen jeweils vom 1. Februar 2011 (Az.: VK 3 - 126/10 sowie VK 3 - 135/10 (abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Vergabe/Vergabe11/VK3.

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschlüsse VK 3 - 126/10 (a.a.O. S. 38 - 51) sowie VK 3 - 135/10 (a.a.O. S. 37 - 48) verwiesen.

    Ein Anspruch der ASt darauf, dass das von den Ag angewandte System der Preisprüfung vergaberechtskonform ist, besteht im vorliegenden Verfahren insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Preisprüfung angesichts der Staffelproblematik der streitgegenständlichen Ausschreibung eine besonders tragende Rolle zukommt (vgl. die Beschlüsse VK 3-126/10 und VK 3-135/10, a.a.O.).

    Die Ag haben die Vorgaben der Vergabekammer aus den Verfahren VK 3 - 126/10 und VK 3 - 135/10 hinsichtlich der Auskömmlichkeitsprüfung vergaberechtskonform umgesetzt.

    In den beiden unmittelbar gegen die Verdingungsunterlagen gerichteten Nachprüfungsverfahren hatte die erkennende Vergabekammer mit Beschlüssen jeweils vom 1. Februar 2011 (Az.: VK 3 - 126/10 sowie VK 3 - 135/10) den Ag untersagt, einen Zuschlag auf die streitgegenständlichen Fach- und Gebietslose zu erteilen und angeordnet, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Zeitpunkt vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen.

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschlüsse VK 3 - 126/10 und VK 3 - 135/10 vom 1. Februar 2011 verwiesen.

    Die Ag haben die Vorgaben der Vergabekammer aus den Verfahren VK 3 - 126/10 und VK 3 - 135/10 hinsichtlich der Auskömmlichkeitsprüfung vergaberechtskonform umgesetzt.

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

    Daraus wird teilweise geschlossen, dass kartellrechtliche Ansprüche im Vergabenachprüfungsverfahren schon deshalb nicht geltend gemacht werden könnten, weil die Bildung des Kartells bzw. die Bündelung der Nachfragemacht dem Vergabeverfahren vorgelagert und demzufolge durch die Behauptung der Kartellrechtswidrigkeit kein Anspruch "in" dem Verfahren, sondern allenfalls "vor" dem Verfahren verfolgt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. April 2009, L 21 KR 35/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 01. Februar 2011, VK3 - 135/10; Jansen in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, Einl, Rn. 45.).

    - L 5 KR 6123/07 ER-B; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 01. Februar 2011, VK3 - 135/10 S. 54; Jansen in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, Einl, Rn. 45.).

    Da es sich beim Vergabenachprüfungsverfahren um ein Verfahren zum Schutz subjektiver Rechte der Bieter bzw. deren (sonstige) Ansprüche handelt (vgl. §§ 97 Abs. 7, 104 Abs. 2, 107 Abs. 2, 114 Abs. 1 S. 1 GWB), hätte die ASt zumindest substantiiert darlegen müssen, inwiefern sie durch das unterstellt rechtswidrige Einkaufskartell der Ag oder deren gebündelter Marktmacht beschwert ist (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 1. Februar 2011, VK 3 - 135/10).

  • VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

    Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel;

    Die Ag könnten sich auch nicht auf den Beschluss der 3. VK Bund vom 1. Februar 2011, VK3-135/10, der sich auch mit einer Rabattstaffel befasst habe, berufen, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen.

    Die Korrektheit der Vorgehensweise ergebe sich auch aus dem Beschluss der 3. VK Bund vom 1. Februar 2011, VK3-135/10.

    Rabattstaffeln bergen die Gefahr, dass sich hier größere Spielräume für ein kreatives Angebotsverhalten eröffnen als ohne Staffelpreise; der Auftraggeber hat hier eine besondere Verpflichtung zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 1.2.2011 - VK 3-135/10).

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Dies impliziert keine Bewertung, sondern ist eine reine Feststellung(zu dieser Problematik vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, VK 3-135/10).
  • VK Bund, 28.04.2011 - VK 3-47/11
    In den beiden unmittelbar gegen die Verdingungsunterlagen gerichteten Nachprüfungsverfahren hatte die erkennende Vergabekammer mit Beschlüssen jeweils vom 1. Februar 2011 (Az.: VK 3 - 126/10 sowie VK 3 - 135/10) den Ag untersagt, einen Zuschlag auf die streitgegenständlichen Fach- und Gebietslose zu erteilen und angeordnet, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Zeitpunkt vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen.

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschlüsse VK 3 - 126/10 und VK 3 - 135/10 vom 1. Februar 2011 verwiesen.

    Die Ag haben die Vorgaben der Vergabekammer aus den Verfahren VK 3 - 126/10 und VK 3 - 135/10 hinsichtlich der Auskömmlichkeitsprüfung vergaberechtskonform umgesetzt.

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - Verg 19/11

    Kostenentscheidung nach Untersagung der Zuschlagserteilung durch die

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Nr. 2 und Nr. 3 des Beschlusses der 3. Vergabekammer des Bundes vom 01. Februar 2011 (VK 3-135/10) wird zurückgewiesen.

    Die Antragstellerin beantragt daher, den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 01. Februar 2011 (VK 3-135/10).

  • VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

    Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!

    Allerdings wird dies gerade im Hinblick auf die Wettbewerbseinengung teilweise auch kritisch gesehen, da geeignete Unternehmen an der Abgabe von Angeboten auf alle Lose, auf die sie Angebote abgeben könnten und auch gerne abgeben würden, gehindert wären (3. VK Bund, Beschluss vom 1. Februar 2011 - VK 3 - 135/10).
  • VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

    Über die Partikularinteressen des einzelnen Bieters hinaus gehe es auch um den Schutz eines fairen Wettbewerbs insgesamt; dieser sei nur auf der Basis vergleichbarer Angebote gewährleistet; vergleichbare Angebote setzten eine gesicherte Basis voraus (s. VK Bund, Beschluss vom 01.02.2011, VK 3-135/10).
  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

    Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach

  • VK Bund, 26.04.2011 - VK 3-50/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

    Abschluss von Verträgen

  • VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

  • VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-41/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-44/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12

    Abschluss von Rabattvereinbarungen zu Arzneimitteln gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für

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