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Rechtsprechung
   VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11   

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https://dejure.org/2011,13865
VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,13865)
VK Bund, Entscheidung vom 14.06.2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,13865)
VK Bund, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,13865)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht auch bei Arzneimittelrabattverträgen "mit jedermann”

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Wird zitiert von ... (8)

  • VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

    Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

    Die Ag handele damit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Vorlagebeschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/13), aber auch derjenigen der Vergabekammern des Bundes (Beschluss vom 20. Februar 2014, VK 1 - 4/14, sowie Beschluss vom 14. Juni 2011, VK 3 - 62/11) zuwider.

    Zwar sind Fallkonstellationen denkbar, wonach unmittelbar nach Bekanntmachung der erste Zuschlag erteilt wird, zumal der Auftraggeber bei diesem Modell die Rabatthöhe vorgibt, die "Angebotserstellung" mithin keinen großen Aufwand bei den pharmazeutischen Unternehmen generieren dürfte; sie müssen sich einfach zur Teilnahme entschließen oder entscheiden, davon abzusehen, dann allerdings mit der Konsequenz der Substitution zu Lasten ihrer Produkte (zu der Problematik des vorgegebenen Rabattsatzes vgl. die Beschlüsse der erkennenden Kammer, damals noch 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Juni 2011 - VK 3-59/11; Beschluss vom 14. Juni 2011 - VK 3-62/11; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 65/11; Beschluss vom 6. Juli 2011 - VK 3-80/11).

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 58/11

    Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 14. Juni 2011 und 30. Mai 2011 (VK 3 - 62/11) wird zurückgewiesen.
  • VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

    Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

    Die Verlängerung sei notwendig geworden, weil aufgrund anhängiger Nachprüfungsverfahren (neben dem vorliegenden die Parallelverfahren zu den Aktenzeichen VK 3 - 59/11 und VK 3 -62/11) die neuen Rabattverträge nicht - wie vorgesehen - zum 1. Juli 2011 umgesetzt werden könnten.
  • VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

    VK Bund, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11, 14. Juni 2011, VK 3-62/11, 15. Juni 2011, VK 3-65/11, 06. Juli 2011, VK 3-80/11).
  • VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

    Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

    Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).
  • VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11

    Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

    Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11).
  • VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11

    Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und

    Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11).
  • VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12

    Abschluss von Rabattvereinbarungen zu Arzneimitteln gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für

    Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 EG VOL/A (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).
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Rechtsprechung
   VK Bund, 02.09.2011 - VK 3-62/11   

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https://dejure.org/2011,26062
VK Bund, 02.09.2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,26062)
VK Bund, Entscheidung vom 02.09.2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,26062)
VK Bund, Entscheidung vom 02. September 2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,26062)
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Wird zitiert von ...

  • VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

    Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

    Auf entsprechenden Antrag der ASt im Parallelverfahren VK 3 - 62/11 verpflichtete die erkennende Vergabekammer die Ag durch Beschluss vom 31. Mai 2011 gemäß § 115 Abs. 3 GWB dazu, die mit Schreiben vom 25. März 2011 erfolgte.

    die Bekanntmachung während der laufenden Nachprüfungsverfahren nachgeholt hat, ist auch keine Erledigung infolge Abhilfe eingetreten; die Ag hat mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011 im Parallelverfahren VK 3 - 62/11 vorgetragen, an der Auffassung festzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um einen öffentlichen Auftrag handele, das Vergaberecht somit nicht einschlägig sei.

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   VK Bund, 30.05.2011 - VK 3-62/11   

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https://dejure.org/2011,72666
VK Bund, 30.05.2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,72666)
VK Bund, Entscheidung vom 30.05.2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,72666)
VK Bund, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2011,72666)
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   VK Bund, 23.05.2012 - VK 3-62/11   

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https://dejure.org/2012,36478
VK Bund, 23.05.2012 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2012,36478)
VK Bund, Entscheidung vom 23.05.2012 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2012,36478)
VK Bund, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - VK 3-62/11 (https://dejure.org/2012,36478)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12

    Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-62/11) wird zurückgewiesen.
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