Rechtsprechung
| VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bildung von Unterkriterien i.R.d. Gewichtung der Eignungskriterien durch die Vergabestelle wie bei den Zuschlagskriterien unter vorheriger Inkenntnissetzung eines Teilnehmers; Neubewertung eines Angebotes auf dem dritten Rang wegen einer beanstandeten ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Wenn sie das aber macht, dann gelten hier die gleichen Grundsätze, wie bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien, in diesem Sinne auch OLG München, 19.3.2009, Verg 2/09.2.3 Dabei genügt es für die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen der Bekanntgabe und dem Inhalt der Angebote, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Gewichtung der Detailforderungen und Untergruppen die Angebote hätte beeinflussen können, OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 31/07; OLG München, 19.3.2009, Verg 2/09.
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Insofern könne die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 30/06, hier nicht als vergleichbar herangezogen werden. - OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
a) Die Berücksichtigung dieser Vergaberechtsverstöße ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 15.6.2005, Verg 5/05; OLG Düsseldorf, 24.10.2010, Verg 58/09 jedenfalls dann in einem Nachprüfungsverfahren zulässig, wenn die Rügepräklusion nicht unterlaufen wird und der Antragsteller auch in seinen Rechten dadurch verletzt wird.
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Dies lässt sich ohne weiteres der Grundsatzentscheidung des EuGH, 24.11.2005, Rs. C-331/04 entnehmen. - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
2.2 Für den Bereich der Zuschlagskriterien ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt zu geben hat, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Nichtbekanntgabe der Unterkriterien und ihrer Gewichtung keinen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hat, OLG Düsseldorf, 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Düsseldorf, 5.5.2008, Verg 5/08; OLG Düsseldorf, 30.7.2009, Verg 10/09; OLG München, 17.1.2008, Verg 15/07; OLG München, 9.2.2009, Verg 27/08; EuGH, 24.1.2008, Rs. C-532/06. - OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
2.2 Für den Bereich der Zuschlagskriterien ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt zu geben hat, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Nichtbekanntgabe der Unterkriterien und ihrer Gewichtung keinen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hat, OLG Düsseldorf, 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Düsseldorf, 5.5.2008, Verg 5/08; OLG Düsseldorf, 30.7.2009, Verg 10/09; OLG München, 17.1.2008, Verg 15/07; OLG München, 9.2.2009, Verg 27/08; EuGH, 24.1.2008, Rs. C-532/06. - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
2.3 Dabei genügt es für die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen der Bekanntgabe und dem Inhalt der Angebote, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Gewichtung der Detailforderungen und Untergruppen die Angebote hätte beeinflussen können, OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 31/07; OLG München, 19.3.2009, Verg 2/09. - OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
2.2 Für den Bereich der Zuschlagskriterien ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt zu geben hat, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Nichtbekanntgabe der Unterkriterien und ihrer Gewichtung keinen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hat, OLG Düsseldorf, 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Düsseldorf, 5.5.2008, Verg 5/08; OLG Düsseldorf, 30.7.2009, Verg 10/09; OLG München, 17.1.2008, Verg 15/07; OLG München, 9.2.2009, Verg 27/08; EuGH, 24.1.2008, Rs. C-532/06. - OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
2.2 Für den Bereich der Zuschlagskriterien ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt zu geben hat, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Nichtbekanntgabe der Unterkriterien und ihrer Gewichtung keinen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hat, OLG Düsseldorf, 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Düsseldorf, 5.5.2008, Verg 5/08; OLG Düsseldorf, 30.7.2009, Verg 10/09; OLG München, 17.1.2008, Verg 15/07; OLG München, 9.2.2009, Verg 27/08; EuGH, 24.1.2008, Rs. C-532/06. - OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Auszug aus VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Gleiches gilt nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 21.5.2008, Verg 19/08, auch für das Unterlassen einer Bekanntgabe einer Wertungsmatrix. - OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07
Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08
Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
- OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09
Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabe-kammer bei der Bezirksregierung Münster vom 25. Januar 2011 (VK 10/10) teilweise aufgehoben. - VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Soweit die Vergabekammer den Beschluss der VK Münster vom 25.01.2011, VK 10/10, für einschlägig halte, werde um einen entsprechenden Hinweis gebeten.Die Vergabekammer Münster führt in einer aktuellen Entscheidung jedoch aus, dass, wenn Eignungskriterien gewichtet werden, es der Vergabestelle ebenso wie bei den Zuschlagskriterien verwehrt sei, Unterkriterien zu bilden, ohne diese den Teilnehmern zuvor mitgeteilt zu haben (VK Münster, B. vom 25.01.2011 - VK 10/10).
- VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - VK 1-15/12
An selbst aufgestellte Auswahlkriterien ist der Auftraggeber gebunden!
Innerhalb der Bewertungsstufe "Eignung" kann es unternehmensindividuelle Abstufungen geben, die dazu führen können, dass ein Teilnehmer besser geeignet ist als ein anderer Teilnehmer (VK Münster, Beschl. v. 25.01.2011, VK 10/10). - VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19
Bieter muss (mit-)versichert sein!
Doch sind weder den vergaberechtlichen Regelungen noch der Rechtsprechung eine Pflicht für öffentliche Auftraggeber zu entnehmen, die eine Gewichtung von Eignungskriterien vorschreibt (vgl. VK Münster, Beschluss vom 25.01.2011, VK 10/10). - VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15
Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!
aa) Soweit somit die Auswahl der Bewerber anhand von Kriterien erfolgen soll, die nicht nur als einfach "vorhanden oder nicht vorhanden" (Mindestanforderungen) geprüft werden (wie beispielsweise im Falle von Handelsregisterauszügen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Berufsgenossenschaft usw.), sondern Kriterien genannt sind, die eine differenzierende Eignungsbeurteilung eröffnen, müssen aufgrund der allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze aus den Bestimmungen des § 97 Abs. 1 und 2 GWB den Bewerbern auch die "Auswahlkriterien zur Eignung" mitgeteilt werden, in diesem Sinne für das vergleichbare Verfahren nach der VOF auch VK Münster, 25.1.2011, VK 10/10; VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.4.2014, 2 VK 06/14; OLG München, 26.6.2007, Verg 6/07; entgegen OLG Düsseldorf, 29.10.2003, Verg 43/03; OLG Düsseldorf, 3.8.2011, Verg 16/11.
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer
Vergaberechtliche Pflicht zur Angabe von unternehmensspezifischen Daten des derzeitigen Dienstleisters gegenüber Bietern wie Daten sämtlicher Mitarbeiter und zur Offenlegung ihrer Arbeitsrechtsverhältnisse nebst Vergütungsstruktur; Ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
- OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
So hat auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07 - Pkt. II.II.4.) eingeräumt, dass ein aktueller Leistungser-bringer durchaus Kenntnisse besitzen kann, die es ihm ermöglichen können, sein Angebot besser zu kalkulieren als die Mitbewerber. - OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von …
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Dem Auftraggeber können jedenfalls keine Obliegenheiten in Bezug auf Inhalt und Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auferlegt werden, die er aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen kann (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2009 - Verg 50/08). - OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, dass ein Interesse am Auftrag trotz fehlender Angebotsabgabe bejaht werden kann, wenn der Antragsteller durch die behaupteten Vergabefehler an der Angebotsabgabe gehindert ist oder aufgrund der Vergabefehler keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hätte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009 - Verg 59/08; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Juli 2008 - WVerg 3/08).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, dass ein Interesse am Auftrag trotz fehlender Angebotsabgabe bejaht werden kann, wenn der Antragsteller durch die behaupteten Vergabefehler an der Angebotsabgabe gehindert ist oder aufgrund der Vergabefehler keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hätte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009 - Verg 59/08; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Juli 2008 - WVerg 3/08). - EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Die Personalbedarfsberechnung hatte auf der Grundlage exemplarischer Personaleckdaten zu erfolgen - der Anwendung des Urteils des EuGH vom 9. September 2003 - Rs C-151/02 (Wochenarbeitszeit 48 h) und Personalangaben (Alter 35 Jahre, verheiratet, 1 Kind), Ziffer 4.3 der Leistungsbeschreibung. - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Ein Interesse am Auftrag liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Verfahren teilgenommen und einen Verstoß gerügt hat (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04) bzw. wenn der Antragsteller ein Angebot abgegeben hat (…BGH a.a.O.; BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06). - OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Beruft sich der Antragsteller hierauf, muss er zur Begründung eine solche Verhinderung darlegen, d.h. er muss schlüssig und nachvollziehbar angeben, welche vermeintlichen Vergabefehler ihn veranlassen, von einer Angebotsabgabe abzusehen (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Ein Interesse am Auftrag liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Verfahren teilgenommen und einen Verstoß gerügt hat (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04) bzw. wenn der Antragsteller ein Angebot abgegeben hat (…BGH a.a.O.; BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06). - BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Bei den ausgeschriebenen Leistungen handelt es sich um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne von § 99 Abs. 2 GWB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08), der dem Land Brandenburg zuzurechnen ist und der den maßgeblichen Schwellenwert übersteigt, §§ 104 Abs. 1, 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB i.V.m. Artikel 2 der VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/2007 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2007. - OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09
Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?
Auszug aus VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Danach dürfen Wagnisse dem Auftragnehmer nicht auferlegt werden, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen oder Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009 - VII-Verg 19/09). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
"Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
Wenn das so ist, genügt der Auftraggeber der ihn treffenden Verpflichtung zu einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er die am Auftrag interessierten Unternehmen in den Verdingungsunterlagen oder auf andere dokumentierbare Art, dann aber zu einem Zeitpunkt, in dem Bieter dies in die Vorbereitung der Angebote (noch) einbeziehen können, darauf hinweist, dass die Möglichkeit eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB besteht (OLG Düsseldorf, B. vom 30.04.2009 - Verg 50/08: vgl. auch VK Brandenburg, B. vom 29.04.2010 - VK 10/10). - OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 29. April 2010 (VK 10/10) wird zurückgewiesen.