Volltextveröffentlichungen (4)

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  Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln und Krankenunterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11) ist diese Folge indes nicht zwingend.

  b) Ein über diese Betrachtungen hinausgehender Verstoß gegen das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse liegt schon deshalb nicht vor, weil - wie das OLG Düsseldorf nunmehr klargestellt hat (Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11) - mit der Streichung des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 formal das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse kein geltender Rechtsgrundsatz mehr ist und allenfalls ein "Weiterleben" dieses Rechtsgedankens in anderen Normen zu prüfen wäre.

  d) Letztlich ist auch die Angebotsabgabe für die ASt nicht unzumutbar (vgl. zum zusätzlichen Kriterium der Zumutbarkeit BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009, Verg 26/08, OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, 0LG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

  Die Kammer ist nicht befugt, dem Auftraggeber, jedenfalls solange die Vergleichbarkeit der Angebote im Übrigen gewährleistet bleibt, im Nachhinein eine für ihn letztlich günstigere Ausschreibungsvariante vorzuschreiben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Ein solches Nachschieben von Gründen für die getroffenen Entscheidungen ist entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 114 S. 2 VwGO, wonach die Heilung unterlassener oder fehlerhafter Ermessenserwägungen im laufenden Verwaltungsgerichtsprozess möglich ist, auch im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich zu billigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08; vgl. auch Beschl. v. 10. September 2009 - VII- Verg 12/09; Beschl. v. 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; gegen überhöhte Dokumentationsanforderungen auch Beschl. v. 9. Juni 2010 - VII-Verg 5/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09; Beschl. v. 30. September 2010 - VK 2 - 80/10).

  Es wäre ein unnötiger Formalismus und führte zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Verzögerung der Auftragsvergabe, wenn die Nachprüfungsinstanzen eine mittlerweile fehlerfrei begründete Entscheidung des Auftraggebers allein deshalb aufheben müssten, weil diese die Entscheidung rechtfertigenden Erwägungen im Vergabevermerk zunächst keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Wie die erkennende Kammer bereits in einer Parallelausschreibung zu ableitenden Inkontinenzartikeln bei einer insoweit mathematisch ähnlichen Relation (acht von 50 Gebietslosen) entschieden hat (vgl. VK 2 - 130/08, Beschluss vom 12. Dezember 2008, nachfolgend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB), dient eine Loslimitierung sowohl der mittel- und langfristigen Sicherstellung einer wirtschaftlichen Beschaffung im Wettbewerb als auch der Minimierung des Ausfallrisikos für den Auftraggeber (vgl. dazu grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00).

  Der von der ASt angeführten Spruchpraxis und Rechtsprechung (VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2010, VK 8/10; VK Sachsen, Beschluss vom 5. März 2007, 1/SVK/006-07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 und Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10) lässt sich auch kein Verständnis dahingehend entnehmen, dass eine Loslimitierung nur dann eingesetzt werden dürfe, wenn Beschaffungen im Bereich existentieller öffentlicher Aufgaben (Sicherstellung eines Rettungsdienstes) oder wenigstens gewichtige Beschaffungen (Euro-Münzen/Banknoten) anstünden.

 
• VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08

  Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Sowohl die erkennende Kammer (Beschluss vom 12. Dezember 2008, VK 2 - 130/08) wie auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB) hätten daher in einer Parallelausschreibung von ableitenden Inkontinenzartikeln die Loslimitierung für zulässig erachtet.

  Wie die erkennende Kammer bereits in einer Parallelausschreibung zu ableitenden Inkontinenzartikeln bei einer insoweit mathematisch ähnlichen Relation (acht von 50 Gebietslosen) entschieden hat (vgl. VK 2 - 130/08, Beschluss vom 12. Dezember 2008, nachfolgend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB), dient eine Loslimitierung sowohl der mittel- und langfristigen Sicherstellung einer wirtschaftlichen Beschaffung im Wettbewerb als auch der Minimierung des Ausfallrisikos für den Auftraggeber (vgl. dazu grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Sowohl die erkennende Kammer (Beschluss vom 12. Dezember 2008, VK 2 - 130/08) wie auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB) hätten daher in einer Parallelausschreibung von ableitenden Inkontinenzartikeln die Loslimitierung für zulässig erachtet.

  Wie die erkennende Kammer bereits in einer Parallelausschreibung zu ableitenden Inkontinenzartikeln bei einer insoweit mathematisch ähnlichen Relation (acht von 50 Gebietslosen) entschieden hat (vgl. VK 2 - 130/08, Beschluss vom 12. Dezember 2008, nachfolgend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB), dient eine Loslimitierung sowohl der mittel- und langfristigen Sicherstellung einer wirtschaftlichen Beschaffung im Wettbewerb als auch der Minimierung des Ausfallrisikos für den Auftraggeber (vgl. dazu grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00).

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Die Ag ist als Krankenkasse öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).

  Es kann daher dahinstehen, ob die Ag auch aufgrund der staatlichen Rechtsaufsicht (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07 (Oymanns); vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 - L 21 KR 26/09 SFB) als dem Bund zuzurechnende öffentliche Auftraggeberin anzusehen wäre.

• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  So hat das OLG Düsseldorf gerade in Bezug auf die Dokumentation der Losbildung in seinem Beschluss vom 8. September 2011 (VII-Verg 48/11) ausgeführt, dass es diesbezüglich auf den Zeitpunkt nicht ankomme.
• VK Brandenburg, 23.02.2010 - VK 8/10

  Vergabe: Submissionsverbot durch Eilantrag!

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Der von der ASt angeführten Spruchpraxis und Rechtsprechung (VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2010, VK 8/10; VK Sachsen, Beschluss vom 5. März 2007, 1/SVK/006-07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 und Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10) lässt sich auch kein Verständnis dahingehend entnehmen, dass eine Loslimitierung nur dann eingesetzt werden dürfe, wenn Beschaffungen im Bereich existentieller öffentlicher Aufgaben (Sicherstellung eines Rettungsdienstes) oder wenigstens gewichtige Beschaffungen (Euro-Münzen/Banknoten) anstünden.
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Ein solches Nachschieben von Gründen für die getroffenen Entscheidungen ist entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 114 S. 2 VwGO, wonach die Heilung unterlassener oder fehlerhafter Ermessenserwägungen im laufenden Verwaltungsgerichtsprozess möglich ist, auch im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich zu billigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08; vgl. auch Beschl. v. 10. September 2009 - VII- Verg 12/09; Beschl. v. 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; gegen überhöhte Dokumentationsanforderungen auch Beschl. v. 9. Juni 2010 - VII-Verg 5/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09; Beschl. v. 30. September 2010 - VK 2 - 80/10).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Der von der ASt angeführten Spruchpraxis und Rechtsprechung (VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2010, VK 8/10; VK Sachsen, Beschluss vom 5. März 2007, 1/SVK/006-07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 und Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10) lässt sich auch kein Verständnis dahingehend entnehmen, dass eine Loslimitierung nur dann eingesetzt werden dürfe, wenn Beschaffungen im Bereich existentieller öffentlicher Aufgaben (Sicherstellung eines Rettungsdienstes) oder wenigstens gewichtige Beschaffungen (Euro-Münzen/Banknoten) anstünden.
• VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
• VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im …

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 11. November 2011 (VK 2-133/11) wird zurückgewiesen.
• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …

  Der öffentliche Auftraggeber darf bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden, in denen es auf eine kontinuierliche und jederzeitige Lieferfähigkeit des späteren Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene Risiko eines Lieferungsausfalls oder einer -verzögerung durch eine Loslimitierung vermeiden (2. VK Bund, Beschluss vom 11. November 2011, VK 2 - 133/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juni 2000, VII-Verg 6/00 und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 99/11;… a.A. Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB- Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 70;… Ziekow, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 97 GWB Rdnr. 61; Otting/Tresselt, VergabeR 2009, 584.).
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

  Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …

  Er hat weiterhin auch in seinen Schriftsätzen auf den Inhalt des Dokumentes Bezug genommen und diesen verteidigt (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes vom 11.11.2011, VK 2 - 133/11).
• VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

  Der öffentliche Auftraggeber darf bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden, in denen es auf eine kontinuierliche und jederzeitige Lieferfähigkeit des späteren Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene Risiko eines Lieferungsausfalls oder einer -verzögerung durch eine Loslimitierung vermeiden (VK Bund, Beschluss vom 30.11.2012 -VK 2-131/12, 2. VK Bund, Beschluss vom 11. November 2011, VK 2 -133/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juni 2000, VII-Verg 6/00).