Rechtsprechung
| VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Betriebs-Berater
Wiedererlangung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit nach Kartellabsprache
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie wird die Zuverlässigkeit nach einer Kartellabsprache wieder hergestellt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lutzabel.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Keine Verbesserung der Eignung nach Ablauf der Bewerbungsfrist
Besprechungen u.ä. (2)
- lutzabel.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Keine Verbesserung der Eignung nach Ablauf der Bewerbungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie wird die Zuverlässigkeit nach einer Kartellabsprache wieder hergestellt? (VPR 2016, 1004)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
Auszug aus VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15
Dies ergebe sich, worauf der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 7. Januar 2014 (Az.:X ZB 15/13) hingewiesen habe, aus der Regelung des § 16 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A. Nach dieser Regelung könnten im Verhandlungsverfahren nur Umstände berücksichtigt werden, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründeten.§ 16 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A macht deutlich, dass es in Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb auch einen Vertrauensschutz zugunsten der anderen Teilnehmer gibt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt des aus der Bestimmung resultierenden Vertrauensschutzes Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13).
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13
Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
Auszug aus VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15
gebräuchliche Begriff der "Zuverlässigkeit", vgl. hier § 6 EG Abs. 3 Nr. 1 VOB/A sowie § 97 Abs. 4 S. 1 GWB, darf und muss anhand dieser europäischen Vorgaben ausgefüllt werden (grundlegend zum Primat des europäischen Richtlinienrechts bei der Konkretisierung von Eignungsvorgaben im nationalen Recht OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13 - ILO-Kernarbeitsnormen -, und vom 25. Juni 2014 - VII-Verg 47/13 - De-Mail-; vgl. auch Art. 57 Abs. 6 Art. 57 Abs. 4 S. 1 lit. c) RL 2014/24/EG, der ebenfalls den Begriff der Zuverlässigkeit verwendet). - OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
Auszug aus VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15
gebräuchliche Begriff der "Zuverlässigkeit", vgl. hier § 6 EG Abs. 3 Nr. 1 VOB/A sowie § 97 Abs. 4 S. 1 GWB, darf und muss anhand dieser europäischen Vorgaben ausgefüllt werden (grundlegend zum Primat des europäischen Richtlinienrechts bei der Konkretisierung von Eignungsvorgaben im nationalen Recht OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13 - ILO-Kernarbeitsnormen -, und vom 25. Juni 2014 - VII-Verg 47/13 - De-Mail-; vgl. auch Art. 57 Abs. 6 Art. 57 Abs. 4 S. 1 lit. c) RL 2014/24/EG, der ebenfalls den Begriff der Zuverlässigkeit verwendet). - OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
Auszug aus VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15
Unzuverlässigkeit des Bieters diese grundsätzlich noch zu einem Zeitpunkt berücksichtigt werden könnten, zu dem sowohl die Eignungsprüfung als auch die folgenden Wertungsstufen bereits abgeschlossen seien (so z.B. OLG München, Beschluss vom 22. November 2012, Verg 22/12). - OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02
Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15
berechtigt und verpflichtet, eine Änderung der Umstände, die die Bietereignung betreffen, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2002, Verg 41/02).