Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeentscheidung hinsichtlich Aufträgen zum maschinellen Holzeinschlag mit Rücken von Holz; Erfüllung der inhaltlichen Anforderungen der Rügeobliegenheit bei Rüge vermeintlich unvollständiger Angebote sämtlicher Mitbieter; Einbezug von Zuschlägen in die Preiswertung ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Die bloße Behauptung ohne zugehörigen weiteren ­ wenn auch geringen ­ Tatsachenvortrag reicht hierzu nicht aus (OLG München, Beschluss vom 7. August 2007 ­ Verg 8/07).

  Ziel des Nachprüfungsantrages wäre, im Wege eines reinen Amtsermittlungsverfahrens etwaige, in keinem Vergabeverfahren von vornherein auszuschließende Vergaberechtsverstöße durch die Nachprüfungsinstanzen aufdecken und jede Ausschreibung überprüfen zu lassen (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. August 2007 ­ Verg 8/07, m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

  Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Soweit die Antragstellerin der Auffassung ist, ihre Angebote seien nicht bezuschlagt worden, weil der Auftraggeber zu ihrem Nachteil Zuschläge in die Preiswertung einbezogen habe, was ­ wie das OLG Brandenburg in einem früheren Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt habe (Beschluss vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07) ­ nicht zulässig sei und einen Vergaberechtsverstoß darstelle, ist ihr Vorbringen ebenfalls offensichtlich unbegründet.
• OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"

  Auszug aus VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Die Geltendmachung einer ­ für sich genommen gegebenenfalls zutreffenden ­ Vergaberechtsverletzung, die lediglich die Rechtsposition eines Dritten zu verbessern geeignet ist, stellt eine Form unzulässiger materiellrechtlicher Rechtsausübung dar, die einem Bieter nach dem die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Wertungsgedanken des § 242 BGB versagt ist und einen gleichwohl eingelegten Nachprüfungsantrag an der mangelnden Begründetheit scheitern lässt (OLG Jena, Beschluss vom 6. Dezember 2006 ­ 9 Verg 8/06).

 
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

  Auszug aus VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Das ist bei einem unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 ­ Verg 7/07).
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben

  Auszug aus VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Das ist bei einem unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Falle des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 ­ Verg 5/04).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Im Rahmen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist daher festzustellen, dass und ab wann der Antragsteller alle Umstände gekannt hat, die er zur Rechtfertigung seiner mit dem Nachprüfungsbegehren erhobenen Beanstandungen vorbringt (BGH, Urteil vom 26. September 2006 ­ X ZB 14/06).

• VK Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 1 VK 8/09

  Unklarheiten in der Ausschreibung gehen zu Lasten des Ausschreibenden

  Die Antragstellerin ist in einem vorangegangenen Vergabenachprüfungsverfahren (1 VK 47/08) erfolgreich gegen den Ausschluss ihres Angebotes wegen negativer Preisangaben vorgegangen.

  Dies sei durch den Antragsgegner in dem Nachprüfungsverfahren 1 VK 47/08 bestätigt worden.

  Insbesondere habe die Antragstellerin nicht schon aufgrund der im Verfahren 1 VK 47/08 erfolgten Erklärung des Antragsgegners Kenntnis gehabt.

  Denn bereits im Verfahren 1 VK 47/08 habe der Antragsgegner mitgeteilt, er werden den Zuschlag voraussichtlich auf das Nebenangebot der Beigeladenen erteilen.

  Der von der Antragstellerin gerügte Verstoß sei ihr daher bereits im Verfahren 1 VK 47/08 bekannt gewesen, die Rüge, so der Antragsgegner sinngemäß, sei nicht rechtzeitig erfolgt.

  Zudem habe die Antragstellerin durch den Beiladungsbeschluss im Verfahren 1 VK 47/08 Kenntnis davon gehabt, dass die Beigeladene für den Zuschlag vorgesehen war.

  Aufgrund des von der Antragstellerin selbst im Verfahren 1 VK 47/08 vorgelegten Submissionsspiegels habe sie erkennen müssen, dass die Beigeladene nur mit einem erheblichen Einsparpotential aus einem Nebenangebot auf den ersten Rang gelangen konnte.

  Zwar hat die Kammer erheblich Zweifel, ob die Antragstellerin nicht bereits am 19.09.2008, spätestens jedoch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verfahren 1 VK 47/08 Kenntnis i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB davon hatte, dass ein Nebenangebot bezuschlagt werden sollte, das nach Ansicht der Antragstellerin die Mindestbedingungen nicht erfüllt.

  Etwaige Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers, d.h. ein Angebot muss in der Wertung belassen werden (vgl. zum Ausschluss wegen fehlender Angaben und Erklärungen im Bereich der VOL/A Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.09.2007, 1 VK 39/07; vgl. zum Ausschluss wegen negativer Preisangaben Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v.19.11.2008, 1 VK 47/08).

• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!

  Ein unter Missachtung dieses Grundsatzes eingelegter Nachprüfungsantrag ist daher als unbegründet zurückzuweisen (OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2011 - Az.: VII-Verg 54/11; B. v. 03.08.2011 - Az.: VII-Verg 16/11; OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2006 - Az.: 9 Verg 8/06; ebenso OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 21.05.2008 - Az.: VK 9/08; B. v. 22.11.2007 - Az.: VK 43/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.05.2008 - Az.: VK-SH 06/08; B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07; B. v. 28.03.2007 - Az.: VK-SH 04/07; etc.).
• VK Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 1 VK 14/09

  Beschaffung von digitalen Endgeräten und Zubehör für digitale Endgeräte für die …

  Etwaige Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers, d.h. ein Angebot muss in der Wertung belassen werden (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.09.2007, 1 VK 39/07; Beschl. v.19.11.2008, 1 VK 47/08; Beschl. v. 02.03.2009, 1 VK 8/09).

 
• VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

  Wie muss eine Rüge formuliert sein?

  Beide Tatsachenvorträge sind - auch bei wenig restriktiver Auslegung - unverzichtbare Bestandteile der Rüge (OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: Verg 07/07; LSG Hessen, Beschluss vom 15.12.2009, Az.: L 1 KR 337/09 ER Verg; VK Arnsberg, Beschluss vom 13.07.2009, Az.: VK 16/09, VK Berlin, Beschluss vom 18.03.2009, Az.: VK B 2 30/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009, Az.: 1 VK 21/09, VK Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009, Az.: VK 21/09; Beschluss vom 29.01.2009, Az.: VK 47/08; Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, Beschluss vom 29.07.2008, Az.: VK 1 - 78/08).
• VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09

  Mangelnde Eignung einer EU-weiten Ausschreibung der Schülerbeförderung

  (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, B. v. 29.07.2008 - Az.: VK 1-78/08; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04).
• VK Baden-Württemberg, 28.04.2009 - 1 VK 14/09

  Unklarheiten in der Ausschreibung gehen zu Lasten des Ausschreibenden

  Etwaige Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers, d.h. ein Angebot muss in der Wertung belassen werden (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.09.2007, 1 VK 39/07; Beschl. v.19.11.2008, 1 VK 47/08; Beschl. v. 02.03.2009, 1 VK 8/09).