Volltextveröffentlichungen (7)

• nrw.de

  §§ 17a Nr.3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, § 25 Nr.1 Abs. 1 b) VOB/A; § 107 Abs. 2 und 3 GWB
  Vergabeverfahren Erneuerung von Brücken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht bzw. Pflicht zur Nachforderung fehlender Unterlagen im Vergabeverfahren; Verstoß gegen das Transparenzgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz; Ausnahme vom Erfordernis des Nachweises der Eignung durch Vorlage von Referenzen; Träger der Straßenbaulast für die ...

• Wolters Kluwer

  Nachprüfung des Vergabeverfahrensüber einen Bauauftrag; Verpflichtung bzw. Berechtigung zum Nachreichen von Unterlagen im Einzelfall vor dem Hintergrund des Transparenzgebotes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Ausnahme vom Erfordernis des Nachweises der Eignung durch ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen! (IBR 2006, 161)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05

  Zwar haben das Fehlen von Preisangaben oder geforderter Erklärungen den zwingenden Ausschluss des Angebotes zur Folge (vgl. BGH vom 18.02.2003 - X ZB 43/02: der Bundesgerichtshof führt aus, dass 97 Abs. 1 und 2 GWB den öffentlichen Auftraggeber zu transparenten und auf die Gleichbehandlung alter Bieter beruhenden Vergabeverfahren verpflichte. Ein solches transparentes und auf Gleichbehandlung bedachtes Verfahren sei nur zu erreichen, wenn ausschließlich solche Angebote gewertet würden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar seien) und der Antragsgegner hat das Angebot als unvollständig gewertet.

  Nachdem in der Rechtsprechung und in der Literatur seit längerem unterschiedliche Standpunkte vertreten wurden, ob das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge hat oder ob die fehlende oder sonst wie nicht den Vorgaben entsprechende Erklärung für die Angebotsbewertung eine bestimmte (und welche) Bedeutung aufweisen muss, hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - ausgeführt, dass § 97 Abs. 1 und 2 GWB den öffentlichen Auftraggeber zu transparenten und auf die Gleichbehandlung aller Bieter beruhenden Vergabeverfahren verpflichte.

• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  In diesem Sinne hat auch schon die Vergabekammer Düsseldorf entschieden, dass auch bei einem "bekannten Bieter" bei Fehlen einer angeforderten Referenzliste das Angebot unvollständig ist (VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK-22/2005-B).

  Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Auftraggeber die Produkte kannte, denn die Forderung nach Vorlage von Gleichwertigkeitsnachweisen richtet sich unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes an alle Bieter gleichermaßen (vgl. vom Rechtsgedanken VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005, - VK-22/2005-B).

• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

  Auch bekannte Bieter" müssen Eignungsnachweise vorlegen (VK Düsseldorf, B. vom 07.10.2005 - VK-22/2005-B).
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  (VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK-22/2005-B).

 
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Auch bei einem "bekannten Bieter" ist bei Fehlen einer angeforderten Referenzliste das Angebot unvollständig (VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK-22/2005-B).
• VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

  Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!

  Aufgrund der Wertungsrelevanz der geforderten Unterlagen ist es der Auftraggeberin entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch verwehrt, diese im Rahmen von Aufklärungsverhandlungen gem. § 24 VOB/A nachzufordern (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2005, Az.: VK-22/2005-B, zitiert nach ibr-online).

  Der Auftraggeber ist an die von ihm gesetzten Wertungsmaßstäbe gebunden (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2005, Az.: VK-22/2005-B, zitiert nach ibr-online).

• VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

  Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …

  Aufgrund der Wertungsrelevanz der geforderten Unterlagen ist es der Auftraggeberin entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch verwehrt, diese im Rahmen von Aufklärungsverhandlungen gem. § 24 VOB/A nachzufordern (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2005, Az.: VK-22/2005-B, zitiert nach ibr-online).

  Der Auftraggeber ist an die von ihm gesetzten Wertungsmaßstäbe gebunden (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2005, Az.: VK-22/2005-B, zitiert nach ibr-online).

• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen (erkennende Kammer, Beschluss vom 16.09.2005 ­ VK-SH 22/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; 2. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07; 1.VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06; VK Hessen, Beschluss vom 27.03.2006 - 69 d VK-10/2006; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.01.2006 - VK-SH 32/05; Beschluss vom 16.09.2005 - VK-SH 22/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-50/2005-L; Beschluss vom 07.10.2005- VK-22/2005 - B; Beschluss vom 14.07.2003 - VK-19/2003-L).
• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen

  Dem Auftraggeber war es auch verwehrt entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz, § 97 Abs. 2 GWB, aus Kenntnis der Vertragspartner der Beigeladenen aus bereits bestehenden oder früheren Verträgen auf die Vorlage von Nachweisen zu verzichten (VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 ­ Az: VK-22/2005-B).
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen anzunehmen, z.B. weil ihm der betreffende Bieter aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt ist (erkennende Kammer, Beschluss v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; OLG Düsseldorf, B. v. 14.10.2005 - Az.: Verg 40/05; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-51/07; 1. VK Sachsen, B. v. 25.04.2006 - Az.: 1/SVK/031-06; VK Hessen, B. v. 27.03.2006 - Az.: 69 d VK-10/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05; B. v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-50/2005-L; B. v. 07.10.2005-VK-22/2005 - B; B. v. 14.7.2003 - Az.: VK-19/2003-L).
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  Dies gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK- 22/2005-B für VOB/A)).
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06

  Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06

  Ausschluss bei unvollständigen Unterlagen