Volltextveröffentlichungen (7)

• nrw.de

  § 111 Abs. 2 GWB, § 99 Abs. 1 GWB, § 25 Nr. 1 VOL/A, § 6 Abs. 3 Sätze 4-9 VerpackV
  Auftragsvergabe Sammlung und Verwertung von Altpapier

• nrw.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebietskörperschaft als öffentlicher Auftraggeber; Entfallen der Entgeltlichkeit der Leistungserbringung durch die Weitergabe anfallender Vorteile bei der Altpapierentsorgung; Rügefrist bei Erforderlicher anwaltlicher Beratung; Rechtsschutzbedürfnis bei abgegebenem ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Ausschlussgründe (zielgerichtete Verdrängungsabsicht bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten des Bieters)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/2003-L
• OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 69/03

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
• VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH

  Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Eine solche weitgehende Offenlegung kann nur gerechtfertigt sein, wenn wenigstens die Möglichkeit besteht, dass die aus der Akteneinsicht zu gewinnenden Erkenntnisse Einfluss auf Ablauf und Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens haben können (Vergabekammer Thüringen, Beschluss vom 20.06.2002 ­ Az. 216-4002.20-015/02-NDH - ).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Nachdem in der Rechtsprechung und in der Literatur seit längerem unterschiedliche Standpunkte vertreten wurden, ob das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge hat oder ob die fehlende oder sonst wie nicht den Vorgaben entsprechende Erklärung für die Angebotsbewertung eine bestimmte ( und welche ) Bedeutung aufweisen muss, hat nunmehr der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02 ­ ausgeführt, dass § 97 Abs. 1 und 2 GWB den öffentlichen Auftraggeber zu transparenten und auf die Gleichbehandlung aller Bieter beruhenden Vergabeverfahren verpflichte.

 
• VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99

  Lagerhaltung, Versand und EDV-technische Verarbeitung von Informations- und …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Wenn ein Antragsteller aus einer nach Wertungsreihenfolge nachrangigen Position heraus die Wertungsentscheidungen der Vergabestelle anhand aller (vollständigen) vorrangigen Angebote überprüfen dürfte, ergäbe sich eine erhebliche Aushöhlung des Geheimwettbewerbes nach den Vorschriften aus § 22 Nr. 2, Nr. 5, Nr. 6, 24 Nr. 3 VOL/A (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20.12.1999 ­ VK 1-29/99-).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat in diesem Sinne etwa das Fehlen des Nachunternehmerverzeichnisses als zwingenden Ausschlussgrund angesehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 ­ Verg 32/03).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Damit verbleibt es bei den durch das OLG Düsseldorf in der Entscheidung Verg 18/02 vom 17.06.2002 aufgestellten Gesichtspunkten.

• VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08

  Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe

  Ein derartiger Verzicht muss vielmehr ausdrücklich erklärt bzw. sich eindeutig aus den sonstigen Umständen ergeben (VK Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2003, VK-29/2003-L).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 69/03

  Keine losweise Ausschreibung: Bieterrechte verletzt?

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Oktober 2003 (VK - 29/2003-L) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04

  Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung hinsichtlich der …

  vgl. beispielhaft aus der Rechtsprechung: Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 E 1972/97, in: NVwZ 2002, 238; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. August 1999 - 8 TG 3140/98; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24. Januar 1997 - 4 L 3105/96, in: NVwZ 1998, 315; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Fachsenat für Personalvertretungssachen), Beschluss vom 26. Januar 1995 - TL 2313/94, in: PersR 1995, 254; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - VII-Verg 69/03 (juris); Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - VK-29/2003-L (Internetveröffentlichung der Bezirksregierung Düsseldorf); Bundeskartellamt, 10. Beschlussabteilung, Beschluss vom 6. Mai 2004 - B 10-37202-N97/02-1 (Internetveröffentlichung des Bundeskartellamts).

 
• VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04

  Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar

  Hinsichtlich der von der Antragstellerin angefochtenen Mitberücksichtigung des DSD-Anteils (Verpackungen) an der Altpapierfraktion verweist die Beigeladene auf die Rechtsprechung der VK Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2003 (VK-29/2003-L) und des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 (Az. VII Verg 69/2003).
• VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13

  Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!

  Es soll jedoch nicht durch Vermehrung der abzuschließenden Verträge allen Unternehmen, auch solchen, die auf den gesamten Leistungsumfang ohne Schwierigkeiten bieten können, generell eine Erhöhung der Zuschlagschancen erbringen (1. VK Bund, B. v. 23.12.2010 - Az.: VK 1-133/10; B. v. 8.1.2004-Az.: VK 1-117/03; 2. VK Bund, B. v. 27.08.2012 - Az.: VK 2-83/12; B. v. 27.08.2012 - Az.: VK 2-65/12; B. v. 06.05.2011 - Az.: VK 2 22/11; B. v. 12.12.2008 - Az.: VK 2-130/08; VK Düsseldorf, B. v. 22.10.2003 - Az.: VK-29/2003 -L).
• VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04

  Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …

  Hinsichtlich der von der Antragstellerin angefochtenen Mitberücksichtigung des DSD-Anteils (Verpackungen) an der Altpapierfraktion verweist die Beigeladene auf die Rechtsprechung der VK Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2003 (VK-29/2003-L) und des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 (Az. VII Verg 69/2003).