Volltextveröffentlichungen (8)

• nrw.de

  §§, 98 Abs. 2 GWB, 100 GWB, 2 Nr. 3 VgV, 3 Abs. 2 VgV, 91 VwGO
  Baumaßnahme Universitätsklinikum

• nrw.de

  91 VwGO, § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB, § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG
  Baumaßnahme Universitätsklinikum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Subjektive Antragsänderung bzw. Antragsrücknahme im Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren und die Zulässigkeitsvoraussetzungen; Wirkung eines einvernehmlichem Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite; Festellung der Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens durch ...

 
• Wolters Kluwer

  Erreichen eines gewissen Auftragsschwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Auswirkungen der Durchführung des Vergabeverfahrens durch einen Dritten auf die vergaberechtliche Bindung des Auftraggebers; Bestimmung der Kriterien für ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: Umgehung bei Bauvorhaben (künstliche Aufteilung eines einzigen Bauwerkes in mehrere Aufträge)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei subjektiver Antragsänderung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer ist der richtige Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 808 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 - Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
• EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Insbesondere wenn die Aufsicht einer staatlichen Stelle über eine Einrichtung so ausgestaltet ist, dass nicht nur das Rechtshandeln, sondern auch Entscheidungen in Bezug auf die Aufträge der Einrichtung nachhaltig durch die Aufsichtsbehörde beeinflusst werden oder zumindest die Möglichkeit hierzu besteht, ist besondere Staatsnähe im Sinn von § 98 Nr. 2 GWB anzunehmen (vgl. EugH, Urteil vom 01.02.2001, Rs C-237/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 - Az.: Verg 22/05).
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

  Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Zwar ermöglicht die neue Osmoseanlage den Anschluss eines zusätzlichen Reindampferzeugers, der Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist, aber auch diese technische Ausgestaltung ändert nichts an der eigenständigen Funktion der Osmoseanlage (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 4/02).

 
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Als Kriterien hierfür werden bspw. das Fehlen von Wettbewerb auf dem relevanten Markt bzw. dessen Beschränkung, das Fehlen einer vordergründigen Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen bzw. die Einschränkung der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln erfolgende Finanzierung der Aufgabenerfüllung angesehen (EuGH Urteil v. 12.12.2002, Az.: C-470/99).
• OLG Celle, 05.09.2002 - 13 Verg 9/02

  "Wesertunnel"; Anwendbarkeit der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. des Gesetzes gegen …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Auch wenn sich der Auftraggeber bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens der Hilfe eines Dritten bedient - mit der Konsequenz, dass er sich dessen Vergaberechtsverstöße zurechnen lassen muss - wird nur der Auftraggeber selbst, der letztlich auch Vertragspartner wird, vergaberechtlich verpflichtet, so dass das Nachprüfungsverfahren nur diesem gegenüber durchgeführt werden kann (vgl. BayOLG, Beschluss vom 01.07.2003, Az.: Verg 03/03; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az.: Verg 28/02; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 13 Verg 9/02).
• BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03

  Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Auch wenn sich der Auftraggeber bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens der Hilfe eines Dritten bedient - mit der Konsequenz, dass er sich dessen Vergaberechtsverstöße zurechnen lassen muss - wird nur der Auftraggeber selbst, der letztlich auch Vertragspartner wird, vergaberechtlich verpflichtet, so dass das Nachprüfungsverfahren nur diesem gegenüber durchgeführt werden kann (vgl. BayOLG, Beschluss vom 01.07.2003, Az.: Verg 03/03; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az.: Verg 28/02; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 13 Verg 9/02).
• EuGH, 05.10.2000 - C-16/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Für die Beurteilung, ob verschiedene Maßnahmen unterschiedlichen Bauwerken dienen, ist nach dem Wortlaut von § 99 Abs. 3 GWB i.V.m. Art. 1 Abs. 2 b der Richtlinie 2004/18/EG darauf abzustellen, ob die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllen (Urteil des EuGH vom 05.10.2000, Az.: C - 16/98).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Insbesondere wenn die Aufsicht einer staatlichen Stelle über eine Einrichtung so ausgestaltet ist, dass nicht nur das Rechtshandeln, sondern auch Entscheidungen in Bezug auf die Aufträge der Einrichtung nachhaltig durch die Aufsichtsbehörde beeinflusst werden oder zumindest die Möglichkeit hierzu besteht, ist besondere Staatsnähe im Sinn von § 98 Nr. 2 GWB anzunehmen (vgl. EugH, Urteil vom 01.02.2001, Rs C-237/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 - Az.: Verg 22/05).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Auch wenn sich der Auftraggeber bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens der Hilfe eines Dritten bedient - mit der Konsequenz, dass er sich dessen Vergaberechtsverstöße zurechnen lassen muss - wird nur der Auftraggeber selbst, der letztlich auch Vertragspartner wird, vergaberechtlich verpflichtet, so dass das Nachprüfungsverfahren nur diesem gegenüber durchgeführt werden kann (vgl. BayOLG, Beschluss vom 01.07.2003, Az.: Verg 03/03; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az.: Verg 28/02; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 13 Verg 9/02).

• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 08/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 05/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK - 44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Eine verbotene Umgehung liegt danach vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerkes darstellende Aufträge vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK-44/2006-B; VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; VK Brandenburg, B. v. 11.06.2004 - Az.: VK 19/04; B. v. 25.4.2003 - Az.: VK 21/03).
• VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

  Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 08/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 05/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK - 44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).

 
• VK Arnsberg, 08.01.2013 - VK 18/12

  Nur eindeutiges Leistungsverzeichnis macht Angebote vergleichbar!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 08/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 05/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK - 44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).
• VK Arnsberg, 18.02.2013 - VK 1/13

  Produktgleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss zwingend!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 08/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 05/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK - 44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).
• VK Arnsberg, 30.06.2011 - VK 9/11

  Zusätzliche Kalkulationsangabe ist ausschlussbegründende Ergänzung!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1-8/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1-5/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1-163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK-44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).