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   VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08   

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https://dejure.org/2008,12303
VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08 (https://dejure.org/2008,12303)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.04.2008 - VK-SH 3/08 (https://dejure.org/2008,12303)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. April 2008 - VK-SH 3/08 (https://dejure.org/2008,12303)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer nach Eingang von Angeboten erfolgten Festlegung der Gewichtungskoeffizienten für Unterkriterien i.R.e. Vergabeverfahrens; Zertifizierung eines Umweltmanagements nach der DIN EN ISO 9001: 2000; Bekanntgabe der genauen Gewichtung weiterer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

    Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden

    Differenzierende (Unter-) Unterkriterien und Detailforderungen (Detailkriterien) sind den Bietern genauso wie deren Gewichtung bekannt zu geben (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; Beschl. vom 14.11.2007; - Az.: Verg 23/07; B. v. 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07; im Ergebnis ebenso VK Schleswig- Holstein, Beschl vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; Beschl. vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).

    Nach der Gegenmeinung, die bereits im Sinne der jüngsten EuGH Entscheidung strenge Bekanntmachungspflichten für die Unterkriterien fordert und eine Publikationspflicht vor Angebotsabgabe bejaht, ist die Vorschrift des so auszulegen, dass in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; vom 14.11.2007 - Az.: Verg 23/07; vom 19.07.2006 - Az.: Verg 27/06 und vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; VK Thüringen, Beschl. vom 16.01.2006 - Az.: 360-4004.20-025/05- ARN; VK Münster, Beschl. vom 22.07.2005 - VK 16/05; VK Brandenburg, Beschl. vom 27.01.2005 - VK 79/04; VK Südbayern, Beschl. vom.

    Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Bund, Beschl. vom 10.04.2008 - Az.: VK 1-33/08).

    Da die Bekanntgabe der Wertigkeit der Unterkriterien die sich aus der Verdingungsordnung ergebende Regelverpflichtung ist und ein Absehen von dieser Bekanntgabe nur ausnahmsweise zulässig sein kann, ist es sachgerecht, dem Auftraggeber die Darlegungslast dafür aufzuerlegen, dass und warum die fehlende Kenntnis der Wertigkeit der Unterkriterien sich ausnahmsweise nicht auf die Angebotskalkulation des Antragstellers ausgewirkt haben könnte (VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08).

  • VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

    Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

    Dies ist angesichts der jüngsten europäischen und nationalen Rspr. grundsätzlich nicht zulässig (vgl. insoweit ausführlich erkennende Kammer, Beschluss vom 22.04.2008 ­ VK-SH 3/08 m. w. Nachw.), wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Gewichtung der Unterkriterien vor oder nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Angebotsunterlagen aufgestellt wurden.
  • VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

    Absehen von der Losvergabe

    Die strikte Begrenzung von Zuschlagskriterien auf den Auftragsgegenstand ergibt sich nicht nur z.B. aus § 25a VOL/A 2006, sondern schon aus Art. 26 VKR (VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.04.2008 - Az.: VK-SH 03/08).
  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

    Damit wählte die Antragstellerin für die Übersendung der Rüge auch die ihr schnellstmögliche Art der Versendung, nämlich per Fax, auch wenn die Auftraggeberin erst am 07.10.2008 von der Rüge tatsächlich Kenntnis nehmen konnte (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, Az: 1 Verg 22/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.04.2008, Az: VK-SH 3/08) Damit hat die Antragstellerin einen zulässigen Antrag entsprechend § 107 Abs. 3 GWB in Bezug auf die mit ihrem Rügevortag vom 06.10.2008 erhobenen Rechtsverletzungen insbesondere in Hinblick auf die Wahl der falschen Vergabeart eingereicht.
  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08

    Rüge der Wahl der Verfahrensart

    Aus diesem Grunde ist der Optionszeitraum von drei Jahren bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens für die Antragstellerin zur Hälfte zu berücksichtigen (VK-SH 03/08).
  • OLG Schleswig, 29.04.2010 - 1 Verg 2/08

    Zulässigkeit der Beurteilung der Eignung anhand des Vorhandenseins und der

    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Az.: VK-SH 03/08) vom 22. April 2008 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdegegnerin die Erteilung des Zuschlags in Bezug auf Los 2 (Versand/Verpackung) untersagt worden ist.
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