Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04   

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https://dejure.org/2004,5567
VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04 (https://dejure.org/2004,5567)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.12.2004 - VK-SH 33/04 (https://dejure.org/2004,5567)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - VK-SH 33/04 (https://dejure.org/2004,5567)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags; Voraussetzungen für einen Verzicht auf die mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Vorliegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen; Möglichkeit einer Rüge vor Angebotsabgabe bei einem vermeintlichen Verstoß gegen ...

  • schleswig-holstein.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung mit Benennung einer falschen Vergabekammer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf eine mündliche Verhandlung bei offensichtlicher Unbegründetheit (IBR 2005, 1036)

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (40)

  • VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

    Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
    Wenn sich die Vergabestelle den Vergabevorschlag eines Dritten zu eigen macht, muss ein entsprechender schriftlicher Zustimmungsvermerk der Vergabestelle selbst ergehen, aus dem die Zustimmung, die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Vergabestelle deutlich wird (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10.2001, 1 VK 36/01; VK Sachsen, Beschluss vom 29.05.2002, 1/SVK/044-02; VK BR Arnsberg, Beschluss vom 28.01.2004, VK 1-30/2003).
  • VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-90/03

    Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
    Die Vergabestelle kann dann auf diese Vorschläge reagieren und die gegebenenfalls daraufhin vorgenommenen Änderungen an der Leistungsbeschreibung allen Bietern gleichermaßen zugänglich machen (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 14.10.2003, VK 2-90/03, Beschluss vom 14.10.2003; VK 2-96/03; 3. VK Bund, Beschluss vom 05.04.2004, VK 3-38/04).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

    Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
    Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normenzweck der §§ 21 Nr. 1 Abs. 2 und 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A gerecht, wonach durchsichtige - in den ausgewiesenen Leistungspositionen identische und miteinander ohne weiteres vergleichbare - Vertragsangebote gewährleistet werden sollen, um so einen echten fairen Wettbewerb unter den Bietern sicherzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
  • VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

    Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

    Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 13.12.2004, VK-SH 33/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

    Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

    Dass nach Aktenlage die Kostenschätzung vom 30.08.2004 erst nach der Vergabebekanntmachung am 26.08.2004 erfolgte, kann nicht zu Lasten der ASt gehen, zumal die AG auch die Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde angegeben hat (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 13.12.2004, VK-SH 33/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

    Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

    Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normenzweck der §§ 21 Nr. 1 Abs. 2 und 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A gerecht, wonach durchsichtige - in den ausgewiesenen Leistungspositionen identische und miteinander ohne weiteres vergleichbare - Vertragsangebote gewährleistet werden sollen, um so einen echten fairen Wettbewerb unter den Bietern sicherzustellen (vgl. nur erkennende Kammer, Beschluss vom 13.12.2004, VK-SH 33/04, m.w.N.).
     
  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

    Denn die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in all ihren Teilen sind Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber aufgrund der VOL/A erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.06.2005 - Az.: VK 3-43/05 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; Beschluss vom 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004 - Az.: 03-01/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: VgK-09/2005; Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003).
  • VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

    Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

    Zu berücksichtigen ist daneben, dass die Vergabestelle den rechtlichen Rahmen für ein Nachprüfungsverfahren festlegt, wenn sie ­ wie hier ­ ein Los europaweit ausschreibt und als Nachprüfungsbehörde eine Vergabekammer angibt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 13.12.2004, VK-SH 33/04, m.w.N.).
  • VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
    Insoweit ist aber anerkannt, dass der Antragsteller keinen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, B. v. 14.09.2005, VK-SH-21/05; B. v. 13.12.2004, VK-SH-33/04; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle, Beschluss vom 23.9.2002 - Az.: VK Hal 22/02).
  • VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

    Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?

    Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Vergabestelle den rechtlichen Rahmen für ein Nachprüfungsverfahren selbst festlegt, wenn sie ­ wie hier ­ ein Los europaweit ausschreibt und als Nachprüfungsbehörde eine Vergabekammer angibt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 13.12.2004, VK- SH 33/04, m.w.N.).
  • VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

    Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!

    In der Rechtsprechung ist allerdings diesbezüglich anerkannt, dass der Antragsteller keinen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04; VK Halle, Beschluss vom 23.9.2002 - Az.: VK Hal 22/02).
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