Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-48/11

  Bei Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Risikominderung sei eine feste Aufteilung der Teilnehmer auf einzelne Berufsfelder nicht erforderlich, wie sich im Einzelnen aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19. Oktober 2006 (VII-Verg 39/06) ergebe.

  Dies kann für sich genommen trotz allem ein vergaberechtlich noch zulässiges Wagnis sein, wenn etwa der Mehraufwand einzelner Berufsfelder gegenüber anderen maßvoll ausfällt oder der Auftragnehmer im Rahmen der Maßnahme mit dem Maßnahmeziel vereinbar den Wechsel von Teilnehmern zwischen verschiedenen Berufsfeldern beeinflussen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2006, VII-Verg 39/06).

• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-48/11

  Dabei ist zu beachten, dass § 8 Abs. 1 VOL/A-EG auch eine konkrete Ausprägung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes des § 97 Abs. 1 GWB und des Gleichbehandlungsgebots des § 97 Abs. 2 GWB darstellt und dass es dementsprechend auch um den Schutz eines fairen Wettbewerbs geht, der nur auf der Basis vergleichbarer Angebote gewährleistet ist (vgl. VK Bund, Beschluss vom 1. Februar 2011, VK 3-126/10).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auszug aus VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-48/11

  Zwar hat das OLG Düsseldorf in einem anderen Fall (Beschluss vom 18. November 2009, VII-Verg 19/09) einen möglichen Vergütungsausfall von 30% (d.h. eine Vergütungsgarantie von 70%) für sich genommen nicht als ungewöhnliches Wagnis angesehen, da die Bieter die Einwirkung dieses Risikos auf die Preise abschätzen und im Rahmen eines Sicherheitszuschlags berücksichtigen könnten.

• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …

  Deswegen ist es aber nicht etwa mit Inkrafttreten der VOL/A 2009 ersatzlos weggefallen (so auch VK Bund, 24.5.2011, VK1-45/11 und VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3-126/10 und VK3-135/10).

  (3) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse wird zudem von dem im Wortlaut des gem. § 4 Abs. 4 VgV auch für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen geltenden § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthaltenen - und bieterschützenden - Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Sicherstellung des Eingangs miteinander vergleichbarer Angebote mit umfasst (so auch VK Bund, 25.07.2011, VK3- 92/11; VK Bund, 24.05.2011, VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3- 126/10; VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011, VK-SH-07/11).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Ein fairer Wettbewerb ist jedoch nur auf der Basis vergleichbarer, d. h. in diesem Zusammenhang: nicht durch ungewöhnliche Kalkulationsrisiken beeinträchtigter Angebote gewährleistet (1. VK Bund, Beschluss vom 24.05.2011, Az.: VK 1-48/11; Beschluss vom 24.05.2011, Az.: VK 1-45/11; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.06.2011, Az.: VK 2-58/11; 3. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: VK 3-92/11; im Ergebnis ebenso VK Münster, Beschluss vom 17.06.2011, Az.: VK 05/11; vgl. weitere Nachweise bei Weyand, Vergaberecht 2011, § 7 VOL/A, 107.12.6.2.1).