Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Durchsetzbarkeit der Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Angebotsabgabe; Vergaberechtliche Ausgestaltung der Vergabe von Losen für Rahmenverträge i.R.e. offenen Verfahrens durch eine gesetzliche Krankenkasse; Vergaberechtliche ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftraggeber: gesetzliche Krankenkassen (bejaht)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Inkonti 2007" zur Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Auszug aus VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Sie ist juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2, SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3 -124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06.).

  dd) Der Zuständigkeit der Vergabekammern steht § 51 SGG nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06).

• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Sie ist juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2, SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3 -124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06.).
• VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …

  Auszug aus VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Sie ist juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2, SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3 -124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06.).

 
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

  Auszug aus VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Sie ist juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2, SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3 -124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII- Verg 50/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06.).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Die Vergabenachprüfungsinstanzen haben das dem öffentlichen Auftraggeber bei der Festlegung und Gewichtung der für maßgebend erachteten Eignungskriterien zustehende Ermessen lediglich in beschränktem Umfang zu kontrollieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, Verg 55/05).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Es versteht sich aber nicht von selbst, dass die ASt bei jedem geltend gemachten Vergaberechtsverstoß hinreichende Gründe dafür geltend machen kann, dass sie von einer Angebotsabgabe abgesehen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003, Verg 26/03).

• VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln

  5 Mit Beschluss vom 9. Januar 2008 entschied die Vergabekammer des Bundes im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens hinsichtlich derselben Ausschreibung, dass die Forderung der Sicherheitsleistung nicht vergaberechtskonform ist (VK3-145/07).

  Da die Kammer aber im Verfahren VK3-145/07 anders entschieden habe, müsse sie insoweit von Amts wegen auch unabhängig von den gestellten Anträgen auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens einwirken und auch im vorliegenden Verfahren den Bietern Gelegenheit zur Anpassung ihrer Angebote geben.

  Gerade das Parallelverfahren VK3-145/07 zeigt, dass für einen erfahrenen Leistungserbringer, wozu sich auch die ASt im vorliegenden Verfahren zählt, diesbezüglich durchaus Zweifel angebracht sein mussten.

  Dass eine positive Kenntnis von der Vergaberechtswidrigkeit trotz anwaltlicher Beratung erst mit Kenntnis von der Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren VK3-145/07 vorgelegen haben soll, ist angesichts der Regelung des § 14 VOL/A, wonach die Forderung von Sicherheitsleistungen den Ausnahmefall darstellt, wenig überzeugend.

  Der Intention der Ag, einen möglichst wirtschaftlichen Einkauf zu gewährleisten, hat die Vergabekammer jedoch bereits insoweit entsprochen, als sie den Zuschnitt der Einzellose als vergaberechtskonform angesehen hat (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Januar 2008, VK3-145/07).

  Zwar vertritt die Vergabekammer die Auffassung, dass die Forderung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung nicht vergaberechtskonform ist (Beschluss vom 9. Januar 2008, VK3-145/07).

• VK Bund, 07.02.2008 - VK 3-169/07

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln

  Der Intention der Ag, einen möglichst wirtschaftlichen Einkauf zu gewährleisten, hat die Vergabekammer jedoch bereits insoweit entsprochen, als sie den Zuschnitt der Einzellose als vergaberechtskonform angesehen hat (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Januar 2008, VK3-145/07).

  hh) Dass ein Verstoß gegen § 97 Abs. 3 GWB im Hinblick auf die Losgröße nicht vorliegt, hat die Vergabekammer bereits mit Beschluss vom 9. Januar 2008 (VK3- 145/07) festgestellt.

• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …

  Maßgebend hierfür ist - soweit die nach § 127 SGB V abzuschließenden Verträge dem Vergaberechtsregime unterfallen - deren Qualifizierung als Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form von Rahmenvereinbarungen iS des § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A (so Vergabekammer [VK] Bund, Beschlüsse vom 16.12.2008 - VK 1-156/08 - und vom 9.1. 2008 - VK 3-145/07 -), für die der zweite Abschnitt der VOL/A einschlägig ist (§ 4 Abs. 1 VgV).

 
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 15/08

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag zur Verlängerung der aufschiebenden …

  Der Intention der Ag, einen möglichst wirtschaftlichen Einkauf zu gewährleisten, hat die Vergabekammer jedoch bereits insoweit entsprochen, als sie den Zuschnitt der Einzellose als vergaberechtskonform angesehen hat (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Januar 2008, VK3-145/07).

  hh) Dass ein Verstoß gegen § 97 Abs. 3 GWB im Hinblick auf die Losgröße nicht vorliegt, hat die Vergabekammer bereits mit Beschluss vom 9. Januar 2008 (VK3- 145/07) festgestellt.

• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …

  Demgegenüber kann das Interesse am Auftrag nicht bereits dann bejaht werden, wenn der Antragsteller kein Angebot abgibt und anschließend das Nachprüfungsverfahren nachdrücklich betreibt und ankündigt, seine Dienste anbieten zu wollen (so aber 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 9.01.2008, Az. VK 3-145/07; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle v. 27.5.2002, Az. VK Hal 03/02, zitiert nach juris, allerdings für den Fall einer "In-House"-Vergabe; so offenbar auch OLG Koblenz v. 25.5.2000, NZBau 2000, 445, das das Rechtsschutzbedürfnis bei fehlendem Angebot im Zusammenhang mit § 107 Abs. 2 S. 2 GWB erörtert).
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe

  Hierfür spricht auch die Regelung des § 7 a VOL/A, denn in § 7a ist die Nr. 5 Abs. 1 aufgenommen, wonach Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Bewerber oder Bieter bestimmte Qualitätssicherungsnormen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen verlangen können (3. VK Bund, B. v. 09.01.2008 - Az.: VK 3 - 145/07).
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …

  Eine Rechtssatzqualität kommt dieser Empfehlung jedoch nicht zu (s. hierzu OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004, VII Verg 38/04, 3. VK Bund, B. v. 09.01.2008, VK 3 -145/07, VK Düsseldorf, B. v. 19.03.2007, VK 07/2007).
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …

  Die ausgeschriebenen Verträge sind als Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form von Rahmenvereinbarungen i. S. des § 3a Nr. 4 Abs. 1 der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A - so auch Vergabekammer Bund, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - VK 1-156/08 - und vom 9. Januar 2008 - VK 3-145/07 -, zitiert nach juris) zu qualifizieren, für die der zweite Abschnitt der VOL/A einschlägig ist (§ 4 Abs. 1 VgV).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 16 B 10/08

  Krankenversicherung

  Auf ihren entsprechenden Antrag hin verpflichtete die 3. Vergabekammer des Bundes mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 09.01.2008 (Az.: VK 3 - 145/07) unter Bejahung des Rechtsweges die AG'in, das Vergabeverfahren in den Stand vor der Angebotsabgabe zurückzuversetzen und der ASt'in Gelegenheit zur Abgabe eines Angebotes zu geben.
• VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Sie werden nach §§ 3, 5, 220 ff SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Kassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008, VII Verg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.02.2008, VergW 18/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08; VK Bund, Beschluss v. 09.01.2008 VK3-145/07).
• VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 65/08

  Kirche ist nicht Teil des Staates oder öffentliche Einrichtung
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08

  Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
• VK Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08

  Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
• VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08

  Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
• VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

  Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!