Rechtsprechung
   BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 81a StPO
    Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur Anordnungskompetenz im Rechtsschutzverfahren; Rechtsweggarantie; Feststellungsinteresse und Erledigung); Blutentnahme zur Beweissicherung (Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Anordnungsvoraussetzungen; Dokumentation)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anordnung einer Blutentnahme gem § 81a StPO durch Staatsanwaltschaft - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende Dokumentation der eine staatsanwaltschaftliche Eilkompetenz begründenden Tatsachen sowie mangelnde gerichtliche Überprüfung

  • Judicialis
  • Jurion

    Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 2

  • blutalkohol PDF, S. 104
  • RA Kotz

    Hausdurchsuchung - Blutentnahme wegen Cannabiskonsum

  • RA Kotz

    Wohnungsdurchsuchung und Blutentnahme - nachträgliche Überprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a; GG Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Anordnung der Blutentnahme

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme grundsätzlich durch den Richter anzuordnen

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Gerichtliche Kontrolle staatsanwaltlicher Eilanordnung

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß [Alkohol , Beweisverwertungsverbot , Blutprobe , richterliche Anordnung , Trunkenheit , Trunkenheitsfahrt ]

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung der Blutentnahme: Richtervorbehalt

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OWiG/StPO: Verfahrensfehler - Nur Richter dürfen Blutentnahme anordnen

  • nrw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe (RA Heribert Blum)

  • burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Missachtung des Richtervorbehalts für Anordnung einer Blutentnahme (§ 81a StPO) - worauf muss der Verteidiger achten? (RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.)

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum BVerfG-Beschluss vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06 (Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft)" von StA Dr. Gregor Laschewski, original erschienen in: NZV 2007, 582 - 583.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06 (Richtervorbehalt für Anordnung einer Blutentnahme)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2007, 103 - 104.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Nur Richter dürfen Blutentnahme anordnen" von der Redaktion PA, original erschienen in: PA 2007, 91 - 92.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte?" von RAe Dr. Rainer Heß, LL.M. und Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 297 - 298.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Eilzuständigkeiten der Staatsanwaltschaft und des Polizeivollzugsdienstes in der StPO" von Prof. Dr. Kai Müller und Prof. Dr. Christoph Trurnit, original erschienen in: StraFO 2008, 144 - 151.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06 (Bedeutung des Richtervorbehalts bei einer Blutentnahme)" von StA Dr. Malte Rabe, original erschienen in: JR 12/2007, 517 - 521.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "VRR-Rechtsprechungsübersicht - Missachtung des Richtervorbehalts für Anordnung einer Blutentnahme (§ 81 a StPO)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 207 - 209.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2008, 297 - 299.

  • brandenburg.de PDF (Erlaß/amtliches Schreiben mit Bezug zur Entscheidung)

    Entnahme von Blutproben - Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg vom 7. April 2009 (411-42)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 270
  • NJW 2007, 1345
  • NZV 2007, 581
  • StV 2007, 281
  • JR 2007, 516
  • VRR 2007, 150



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Unabhängig davon, ob der Zustand von J. dazu ausgereicht hätte, zumindest eine lediglich "symbolische" Vorführung - wie sie Nr. 51 RiStBV für Fälle des § 128 StPO vorsieht (siehe dazu auch Träger/ Schluckebier in LK-StGB, 11. Aufl., § 239 Rn. 23) - vorzunehmen, zielt der Richtervorbehalt auf eine Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06, NJW 2007, 1345, 1346 [zu § 81a StPO]), erschöpft sich mithin nicht in der bloßen Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern dient auch dazu, dem Richter insbesondere in den Fällen des "Schutzgewahrsams" die Möglichkeit eines persönlichen Eindrucks von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 338/07, NJW 2007, 3560 mwN).
  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

    Kommt die anordnende Stelle ihren Dokumentations- und Begründungspflichten nicht nach oder versagt das überprüfende Gericht den gebotenen Rechtsschutz, indem es das Vorliegen von Gefahr im Verzug nicht in vollem Umfang überprüft (vgl. insoweit BVerfGE 103, 142 ), kann dies Art. 19 Abs. 4 GG verletzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 10, 270 ; 12, 374 ).
  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug;

    Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden sind (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ; BVerfGK 10, 270 ) und die Verfassungsbeschwerde teilweise zulässig und begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

    Die Erledigung des Eingriffs steht dem Rechtsschutzbedürfnis und damit der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen (vgl. BVerfGK 10, 270 ).

    Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 10, 270 ; 12, 374 ).

    Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; 10, 270 ; 12, 374 ).

    Auch im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 StPO muss eine effektive nachträgliche Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung gewährleistet sein (vgl. BVerfGK 10, 270 ; 12, 374 ).

    Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu (vgl. BVerfGK 10, 270 ).

    Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der konkreten strafprozessualen Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ; BVerfGK 10, 270 ).

    Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen (vgl. BVerfGK 10, 270 ).

    Die Gefahrenlage muss dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden, die in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGK 10, 270 ).

    Es kann wegen diesem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG dahinstehen, ob die Fachgerichte daneben die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verkannt haben (vgl. BVerfGK 10, 270 ).

    Dies ist im Einzelfall von dem dafür zuständigen Strafgericht zu prüfen (BVerfGK 10, 270 ).

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