Rechtsprechung
BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Handschenkung eines Pkw - Herausgabe des Fahrzeugbriefs
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Eigentumsübergang eines Personenwagens; Folgen eines Besitzes des zu übertragenen Gegenstands durch den Erwerber vor dem Eigentumsübergang; Möglichkeit der Durchführung einer Handschenkung durch bloße Einigung; Notwendigkeit von weiteren Momenten ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Handschenkung - Eigentumsübergang
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Übertragung von Anwartschaftsrechten; Übereignung durch bloße Einigung (§ 929 S. 2 BGB) im Rahmen einer Handschenkung (§ 516 S. 1 BGB); Fahrzeugbrief als Legitimationspapier analog § 952 Abs. 2 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 516 Abs. 1 § 929 S. 2
Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums durch bloße Einigung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachenrecht - Handschenkung durch bloße Einigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Schenkung - Handschenkung eines Pkw
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Trennungs- und Abstraktionsprinzip; zur Übertragung von Anwartschaftsrechten analog § 929 S. 2 BGB
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Übertragung von Anwartschaftsrechten; Übereignung durch bloße Einigung (§ 929 S. 2 BGB) im Rahmen einer Handschenkung (§ 516 S. 1 BGB); Fahrzeugbrief als Legitimationspapier analog § 952 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang
- AG Emden, 23.03.2005 - 5 C 1100/04
- LG Aurich, 21.10.2005 - 2 S 124/05
- BGH, 28.03.2006 - X ZR 164/05
- BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2844
- MDR 2007, 1297
- WM 2007, 2025
- WM 2007, 2026
- VRR 2007, 385
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82
Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei …
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07
Dem Kläger, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, steht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu, wenn er Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13;… MünchKomm/Füller, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 9 zu § 952;… AnwKomm/von Plehwe, BGB, 2004, Rdn. 3 zu § 952). - BGH, 11.06.1960 - V ZR 200/58
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07
Im Fall einer Einigung nach § 929 Satz 2 BGB war die Schenkung zugleich (als "Handschenkung") im Sinn des § 516 Abs. 1 bewirkt (vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1960 - V ZR 200/58, MDR 1960, 1004). - BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59
Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen …
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07
Dem Kläger, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, steht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu, wenn er Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13;… MünchKomm/Füller, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 9 zu § 952;… AnwKomm/von Plehwe, BGB, 2004, Rdn. 3 zu § 952).
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07
Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines …
Jedenfalls erwarb er zugleich einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs für das streitgegenständliche Fahrzeug (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 5/07, NJW 2007, 2844, Tz. 7; BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347). - OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18
Anspruch auf Herausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II; Kauf eines …
Derjenige, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, kann die Herausgabe des Fahrzeugbriefs beanspruchen, wenn er - wie hier die Klägerin - Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 5/07 -, Rn. 7, juris, m.w.N.). - OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Gutgläubiger Erwerb einen unterschlagenen Fahrzeugs - Nachforschungspflicht des …
Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 2007, 2844). - OLG Saarbrücken, 12.03.2014 - 2 U 153/13
Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs: Übertragbarkeit des …
Die Übertragung eines Anwartschaftsrechtes erfolgt gemäß den §§ 929 ff. BGB analog und nicht nach §§ 398, 413 BGB (vgl. BGH, NJW 2007, 2844; OLG Hamm, ZInsO 2013, 1742;… Palandt/Bassenge, 72. Aufl., § 929, Rz. 45 ff). - OLG Hamm, 20.06.2013 - 5 U 43/13
Übertragung eines Anwartschaftsrechts vor Stellung des Insolvenzantrags
Die Übertragung eines Anwartschaftsrechtes erfolgt gem. den §§ 929 ff. BGB analog und nicht nach §§ 398, 413 BGB (vgl. BGH NJW 2007, 2844 f. - Rdn. 7 zitiert nach Juris und Palandt-Bassenge, 72. Aufl., § 929, Rdn. 45 f.).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erschütterung des Anscheinsbeweises durch die vom Auffahrenden zu beweisende Möglichkeit eines atypischen Verlaufs; Beweislastverteilung beim Auffahrunfall; Verabredungsgemäßes Fahren im "Pulk"
- OLG Brandenburg
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall wegen Bremsung aufgrund eines Geschwindigkeitsmessgerätes
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Im Pulk fahrende Motorradfahrer vereinbaren stillschweigend einen wechselseitigen Haftungsverzicht
- Judicialis
StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § ... 17; ; StVG § 18 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StVO § 4 Abs. 1 S. 1; ; StVO § 4 Abs. 1 S. 2; ; StVO § 29 Abs. 1; ; StVO § 41 Abs. 3 Nr. 3; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; StVG § 17
- rechtsportal.de
Gegenseitiger Haftungsverzicht der Teilnehmer eines Motorradpulks
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Haftungsausschluss
- IWW (Kurzinformation)
Mithaftung - Abbremsen wegen "Blitzgerät" führt nicht zur Haftung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfall bei Fahrt im (Motorrad-)Pulk - "Verkehrswidrige Fahrt": kein Schadenersatzanspruch gegen Mitfahrer
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Motorradgruppen: Haftungsausschluss droht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 4
Haftung in versetzter Formation in einem Pulk fahrenden Motorradfahrern
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 29.09.2006 - 17 O 289/05
- OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 340
- NZV 2008, 246
- VRR 2007, 385
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02
Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, ist die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für solche Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen, die er ohne gewichtige Regelverletzung im Sinne grober Fahrlässigkeit verursacht (BGH NJW 2003, 2018 [Autorennen]).Jedenfalls lässt das Verbot des venire contra factum proprium (§ 242 BGB) es nicht zu, dass der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, wenn er, bei getauschten Positionen, ebensogut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet (BGHZ 63, 140 [Fußballspielverletzung]; BGH NJW 2003, 2018 [Autorennen]).
Diese ursprünglich für sportliche Wettkämpfe entwickelten Grundsätze finden nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele Anwendung, etwa beim Motorrad-Motorsport (OLG Celle, VersR 1980, 874) oder organisierten Radtouristikfahrten (OLG Stuttgart, Urteil v. 14.02.2006, Az. 1 U 106/05, zitiert nach juris; weitere Nachweise in BGH NJW 2003, 2018).
- OLG Celle, 02.04.1980 - 3 U 186/79
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Wird die allgemeine Gefahr, die mit der gemeinsamen sportlichen Betätigung verbunden war, von den Beteiligten bewusst auf sich genommen und kann zusätzlich dem einen kein größerer Vorwurf gemacht werden als dem anderen, so besteht keine Veranlassung, den einen mit höheren Haftungsrisiken zu belasten als den anderen (OLG Celle, VersR 1980, 874).Diese ursprünglich für sportliche Wettkämpfe entwickelten Grundsätze finden nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele Anwendung, etwa beim Motorrad-Motorsport (OLG Celle, VersR 1980, 874) oder organisierten Radtouristikfahrten (OLG Stuttgart, Urteil v. 14.02.2006, Az. 1 U 106/05, zitiert nach juris; weitere Nachweise in BGH NJW 2003, 2018).
- OLG Köln, 17.12.1975 - 2 U 67/75
Anscheinsbeweis; Auffahrunfall; Abbremsen; Alleinverschulden
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Der Anscheinsbeweis erstreckt sich aber nicht auf eine etwaige Schuldverteilung, insbesondere nicht auf eine Alleinschuld des Auffahrenden (OLG Naumburg, NZV 1995, 73; OLG Karlsruhe, VRS 77, 100; KG, VM 1983, 13; OLG Köln, VersR 1976, 670).
- OLG Düsseldorf, 09.07.1975 - 15 U 194/74
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Dafür reicht es allerdings nicht aus, ein Abbremsen des Vorausfahrenden nachzuweisen, weil der Hintermann auch im Fall einer scharfen Bremsung grundsätzlich in der Lage sein muss, rechtzeitig anzuhalten (OLG Düsseldorf, VersR 1976, 545). - OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 64/94
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Der Anscheinsbeweis erstreckt sich aber nicht auf eine etwaige Schuldverteilung, insbesondere nicht auf eine Alleinschuld des Auffahrenden (OLG Naumburg, NZV 1995, 73; OLG Karlsruhe, VRS 77, 100; KG, VM 1983, 13; OLG Köln, VersR 1976, 670). - BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Jedenfalls lässt das Verbot des venire contra factum proprium (§ 242 BGB) es nicht zu, dass der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, wenn er, bei getauschten Positionen, ebensogut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet (BGHZ 63, 140 [Fußballspielverletzung]; BGH NJW 2003, 2018 [Autorennen]). - OLG Karlsruhe, 24.05.1989 - 1 U 11/89
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Wiederholung der erstinstanzlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Der Anscheinsbeweis erstreckt sich aber nicht auf eine etwaige Schuldverteilung, insbesondere nicht auf eine Alleinschuld des Auffahrenden (OLG Naumburg, NZV 1995, 73; OLG Karlsruhe, VRS 77, 100; KG, VM 1983, 13; OLG Köln, VersR 1976, 670). - OLG Stuttgart, 14.02.2006 - 1 U 106/05
Unerlaubte Handlung: Fahrradunfall während einer organisierten Radtouristikfahrt; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Diese ursprünglich für sportliche Wettkämpfe entwickelten Grundsätze finden nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele Anwendung, etwa beim Motorrad-Motorsport (OLG Celle, VersR 1980, 874) oder organisierten Radtouristikfahrten (OLG Stuttgart, Urteil v. 14.02.2006, Az. 1 U 106/05, zitiert nach juris; weitere Nachweise in BGH NJW 2003, 2018). - KG, 03.05.1982 - 12 U 123/82
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall an einer auf Gelb umschaltenden Ampel
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Der Anscheinsbeweis erstreckt sich aber nicht auf eine etwaige Schuldverteilung, insbesondere nicht auf eine Alleinschuld des Auffahrenden (OLG Naumburg, NZV 1995, 73; OLG Karlsruhe, VRS 77, 100; KG, VM 1983, 13; OLG Köln, VersR 1976, 670).
- BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07
Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer …
In der Rechtsprechung werden die vom Senat entwickelten Grundsätze im Ansatz zutreffend auch bei anderen Veranstaltungen angewendet (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2007 - 12 U 209/06 - zitiert nach Juris - Motorradpulk; OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 1251 - organisierte Radtouristikfahrt). - OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 22 U 39/14
Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen
Aus diesen Grundsätzen ist zu folgern, dass das Verbot des venire contra factum proprium (§ 242 BGB) es nicht zulässt, dass der Geschädigte einen Schädiger in Anspruch nimmt, wenn er bei getauschten Positionen ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet (vgl. nur BGHZ 63, 140; OLG Brandenburg, 28.06.07, 12 U 209/06 zu im Pulk fahrenden Motorradfahrern). - OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im …
Sie werden von der Rechtsprechung auch auf vergleichbare Aktivitäten im privaten Bereich wie das Fahrrad- oder Motorradfahren im Pulk (OLG Zweibrücken, VersR 1994, 1366; OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 1251; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 340) oder im Gelände (OLG Celle, VersR 1980, 874 ff.) erstreckt. - OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zusammenstoß einer in einer …
Die Ausführungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (Urteil v. 18.08.2015 - 22 U 39/14 -, NJW 2015, 3522 ff.) und Brandenburg (Urteil v. 28.06.2007 - 12 U 209/06 -, NJW-RR 2008, 340 f.) sind ersichtlich einzelfallbezogen und geben keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung. - OLG Brandenburg, 17.03.2011 - 12 U 82/09
Kletterunfall an einem Kletterfelsen: Haftung eines Kletterers bei einem Sturz …
Diese ursprünglich für sportliche Wettkämpfe entwickelten Grundsätze werden von der obergerichtlichen Rechtsprechung für den Fall, dass kein oder kein gewichtiger Regelverstoß begangen wurde bzw. kein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers feststellbar ist, auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele angewandt, etwa beim Motorradsport oder bei organisierten Radtouristikfahrten (vgl. Senat, Urt. v. 28.06.2007 - 12 U 209/06, NJW-RR 2008, 340; OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 1251).