Weitere Entscheidung unten: AG Lüdinghausen, 13.12.2007

Rechtsprechung
   AG Osnabrück, 04.01.2008 - 31 C 421/07 (XXIV)   

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https://dejure.org/2008,19561
AG Osnabrück, 04.01.2008 - 31 C 421/07 (XXIV) (https://dejure.org/2008,19561)
AG Osnabrück, Entscheidung vom 04.01.2008 - 31 C 421/07 (XXIV) (https://dejure.org/2008,19561)
AG Osnabrück, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 31 C 421/07 (XXIV) (https://dejure.org/2008,19561)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr; Einstellung Strafverfahren; Abgabe Verwaltungsbehörde

  • IWW
  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Einstellung Strafverfahren; Abgabe Verwaltungsbehörde;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe an die Bußgeldbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Befriedungsgebühr - Gebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Erledigungsgebühr bei Teileinstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde; Voraussetzunge für eine Teileinstellung nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Entstehung einer ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Befriedungsgebühr - Gebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Papierfundstellen

  • VRR 2008, 119
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08

    Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen

    Wie der Begriff des "Verfahrens" im hier vorliegenden Fall des Zusammentreffens eines Straf- und eines Bußgeldverfahrens zu verstehen ist, ob die Gebühr also auch dann verdient ist, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird und die Sache gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird, ist im Gesetz nicht näher geregelt und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur umstritten (dafür z.B. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 18. Aufl. VV 4141 Rn. 16; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Angelegenheiten Rn. 15; Uher in Bischof u.a., RVG 3. Aufl. VV 4141 Rn. 110; Schneider in AnwKommRVG, 4. Aufl. VV 4141 Rn. 19 ff; LG Osnabrück ZfSch 2008, 711 f; AG Nettetal AGS 2007, 404; AG Lemgo JurBüro 2009, 254; dagegen Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. VV 4141 Rn. 4; AG München JurBüro 2007, 84; AG Osnabrück, Urt. v. 4. Januar 2008 - 31 C 421/07, zit. nach [...].; AG Dortmund, Urt. v. 13. Oktober 2008 - 411 C 3253/08, n.v.).
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 13.12.2007 - 19 OWi 89 Js 748/07 - 72/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20384
AG Lüdinghausen, 13.12.2007 - 19 OWi 89 Js 748/07 - 72/07 (https://dejure.org/2007,20384)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 13.12.2007 - 19 OWi 89 Js 748/07 - 72/07 (https://dejure.org/2007,20384)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 19 OWi 89 Js 748/07 - 72/07 (https://dejure.org/2007,20384)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Gebühren eines Wahlverteidigers nach Verfahreneinstellung eines Bußgeldverfahrens wegen eines Parkverstoßes

  • Burhoff online

    Gebührenbemessung; Bußgeldverfahren; Parkverstoß; Mittelgebühr;

  • rechtsportal.de

    RVG § 14 Abs. 1; RVG -VV Nr. 5100, Nr. 5107
    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Anwaltstätigkeit wegen eines Parkverstoßes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Bußgeldsachen - Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes

Papierfundstellen

  • VRR 2008, 119
 
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Wird zitiert von ...

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