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Rechtsprechung
   LG Schweinfurt, 14.05.2008 - 1 Qs 50/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Fragen über Verwertbarkeit einer Blutprobe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidigerbeiordnung - Schwierige Sach- und Rechtslage bei Streit um Verwertbarkeit eines Blutalkoholgutachtens

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidigerbeiordnung - Schwierige Sach- und Rechtslage bei Streit um Verwertbarkeit eines Blutalkoholgutachtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 462
  • VRR 2008, 316



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09  

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

    Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09  
    Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
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