Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Richtervorbehalt bei Blutprobenuntersuchung, Dringlichkeitsentscheidung und Beweisverwertungsverbot

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrerlaubnisentziehung - Richtervorbehalt bei Blutprobenuntersuchung, Dringlichkeitsentscheidung und Beweisverwertungsverbot

  • Judicialis

    Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Cannabis; Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Blutentnahme; Richtervorbehalt

  • blutalkohol PDF, S. 485
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerlaubnisentziehung: Drogenkonsum - Mahsan-Test

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 81 a Abs. 2
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Blutentnahme; Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Cannabis; Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung unter Missachtung des sogenannten Richtervorbehalts; Durchführung einer Blutuntersuchung bei einem Verkehrsteilnehmer mit körperlichen Anzeichen für einen Drogenkonsum nach Durchführung eines mit dessen Einverständnis durchgeführten Mahsan-Tests mit positivem Ergebnis hinsichtlich der Einnahme von THC; Erfolgsaussichten des Begehrens vorläufigen Rechtsschutzes gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Drogenkonsums im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2008, 396



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht

    Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 27; Beschluss vom 21. November 2011 - 11 CS 11.2247 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 9. Mai 2012 - II ZB 12.614 -, juris, Rn. 4) wie auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem-berg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vor-pommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, juris, Rn. 8; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2012 - 3 O 141/12 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 MB 121/09 -, juris, Rn. 3 f.) bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10  

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

    Zu den Leitsätzen: Vergleiche OVG Bautzen, Beschluss vom 01.02.2010 - 3 B 161/08 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschluss vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - DAR 2010, 221-223; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2009 - OVG 1 S 205.09 - OVG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - Blutalkohol 47, 264-265; VGH München, Beschluss vom 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - SVR 2010, 190-191.

    11 Auch wenn aber ein strafprozessuales Verwertungsverbot unterstellt wird, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren keine entsprechende Bewertung geboten (ebenso Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08 - juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 - 1 S 205.09 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - juris).

    Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81 Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 a.a.O. u. Beschl. v. 16.12.2009 a.a.O.; OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09  

    Verwertbarkeit einer polizeilich, statt richterlich angeordneten Blutprobe im

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13  

    Fehlende Notwendigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

    Rdnr. 11; Sächs. OVG, Beschl. v. 1.2.2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rdnr. 7; Nds. OVG Urt. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rdnr. 6, jeweils m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Hartdrogenkonsum (hier: Kokain)

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urteil vom 20. Februar 2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 6 B 214/07 -, juris).

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, a.a.O.).

  • VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09  

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Hier ist allgemein anerkannt, dass aus einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO kein Verwertungsverbot folgt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08, juris Rn. 7 ff; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09, juris Rn. 8; OVG Sachsen, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08, juris Rn. 7).
  • VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09  

    Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10  

    Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei

    Ebenso wie im Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht kann ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei in Verwaltungsverfahren, die der Gefahrenabwehr dienen wie etwa die Entziehung der Fahrerlaubnis oder hier die Anordnung einer Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. Beschl. d. Sen. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242; v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - v. 19.1.2010 - 12 PA 251/09 - v. 15.3.2010, a. a. O.).
  • KG, 29.12.2008 - 2 Ss 300/08  

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum:

    Außerdem ist anerkannt, dass zum Nachweis einer auf dem Konsum von Cannabis beruhenden Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 StVG im Hinblick auf den schnellen Abbau von THC im Blut schnellstmöglich nach Beendigung der Teilnahme des Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr eine Blutentnahme zu veranlassen ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 - juris Rdn. 6; BayVGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 4.157 - juris Rn. 10; König in LK, StGB 11. Aufl., § 316 Rdn. 151), zumal über die Dauer der Nachweisbarkeit von THC im Blut die Auffassungen weit auseinander gehen (vgl. zum Meinungsspektrum: Körner, BtMG 6. Aufl., C 4 Rn. 97).
  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes

    Lässt sich in der Rückschau nicht sicher bejahen, dass eine richterliche Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO, wäre sie beantragt worden, zweifelsfrei ergangen wäre, liegt andererseits aber auch kein "absoluter Verfahrensfehler" vor, der auch bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 46 BayVwVfG beachtlich ist (vgl. zum Rechtsinstitut des "absoluten Verfahrensfehlers" z.B. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, Rn. 30 zu § 46; Meyer in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, Rn. 23 zu § 46; Schemmer in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, Rn. 26 - 30 zu § 46), so hängt die Frage, ob das Ergebnis der Analyse einer unter Missachtung des Richtervorbehalts nach § 81 a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe für Zwecke des Fahrerlaubnisrechts verwertet werden darf, von einer Abwägung der inmitten stehenden Interessen ab (NdsOVG vom 14.8.2008 - 12 ME 183/08 - Blutalkohol Bd. 45 [2008], 416/418; vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - juris Rn. 5 m.w.N.; VG Osnabrück vom 20.2.2009, - 6 A 65/08 - juris Rn. 17).
  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 9 L 592/12  

    THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 LA 209/11  

    Neu vorgebrachte Beweismittel im Zulassungsverfahren

  • VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15  

    Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt - Geheimhaltung der

  • VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14  

    Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

  • AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot

  • VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08  

    Richtervorbehalt bei Blutentnahme im Zusammenhang mit Amphetaminkonsum und

  • OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14  

    Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 4/10  

    Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutprobenentnahme im

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - 4 MB 121/09  
  • VG Gelsenkirchen, 14.04.2015 - 9 L 261/15  

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis; Untersuchungsanordnung; Richtervorbehalt

  • VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268  

    Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum

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