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   OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07   

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https://dejure.org/2007,11769
OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07 (https://dejure.org/2007,11769)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07 (https://dejure.org/2007,11769)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. September 2007 - 82 Ss OWi 61/07 (https://dejure.org/2007,11769)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    ABMG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; ABMG § 4 Abs. 1 Satz 2; ; ABMG § ... 2; ; ABMG § 2 Ziff. 3; ; ABMG § 5; ; ABMG § 7; ; ABMG § 7 Abs. 5 S. 1; ; ABMG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; ABMG § 10 Abs. 1 Nr. 3; ; MautHV § 1; ; OWiG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 46; ; OWiG § 77; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 2; ; OWiG § 80 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 80 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 473 Abs. 1

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern der Lkw-Maut

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Benutzung eines mautpflichtigen Autobahnabschnittes mit einem Sattelzug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 12 t ohne vorherige Zahlung der Maut; Verhängung einer Geldbuße wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit; Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei weniger ...

  • Anwaltverein Köln PDF, S. 17 (Auszüge)

    § 80 OWiG
    Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern der Lkw-Maut

Papierfundstellen

  • VRR 2008, 113
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im

    Anderes gilt nur dann, wenn das Amtsgericht den Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, also willkürlich, abgelehnt hätte und die Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar wäre (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811 f.; OLG Bamberg Beschluss vom 10.01.2011 - 2 Ss OWi 2031/2010; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012, 182; OLG Hamm VRR 2010, 113; OLG Köln VRR 2008, 113; OLG Karlsruhe DAR 2003, 182).
  • OLG Köln, 17.12.2007 - 81 Ss OWi 93/07

    Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen das

    Dem würde es ersichtlich widersprechen, wenn er sich unter Hinweis auf einen (vermeintlichen) Vorrang der anderen Verpflichteten oder wie hier geschehen auf einen Dritten von seiner Verantwortung befreien könnte (vgl. SenE vom 20.09.2007 82 Ss-OWi 61/07).
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