Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2008

Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2008 - IV ZB 17/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen eines ausschließlichen Bezugs einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien auf das gesamte Rechtsmittelverfahren; Eintritt einer konkreten Entlastung des Gerichts durch eine Einigung der Parteien als Voraussetzung der Entstehung einer Einigungsgebühr

  • nwb

    ZPO § 91a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; RVG -VV Nr. 1003, Nr. 1000
    Rechtsfolgen und Umfang übereinstimmender Erledigungserklärungen beider Parteien; Voraussetzungen der Einigungsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einigungsgebühr nur bei konkreter Entlastung des Gerichts?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Übereinstimmende Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.09.2008, Az.: IV ZB 17/08 (Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung)" von Joachim Volpert, original erschienen in: AGS 2009, 23 - 24.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 234
  • MDR 2009, 104
  • FamRZ 2009, 41
  • VersR 2009, 656
  • AnwBl 2009, 68
  • Rpfleger 2009, 113
  • VRR 2009, 158



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später

    Unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, MDR 2007, 492, Beschl. v. 17. September 2008 - IV ZB 17/08 Rn. 7, z.V.b. ).
  • BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08  

    Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen

    Sie ist aber jedenfalls dann möglich, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 - V ZB 40/99, NJW-RR 2001, 1007, unter II 1 a; Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 219/97, NJW 1998, 2453, unter II 2; Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZB 17/08, FamRZ 2009, 41, Tz. 4).

    Es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Hauptsache für erledigt zu erklären, denn die Rechtsgrundsätze über die Erledigung der Hauptsache finden nur auf solche Verfahren Anwendung, in denen eine Kostengrundentscheidung ergehen kann (BGH, Beschluss vom 17. September 2008, aaO; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rdnr. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rdnr. 3; MünchKommZPO/Lindacher, 3. Aufl., § 91a Rdnr. 8; Stuckert, Die Erledigung in der Rechtsmittelinstanz, 2007, S. 278).

  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11  

    Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZB 17/08 - NJW 2009, 234 Rn. 4 mwN).
  • OLG Köln, 31.03.2015 - 17 W 85/15  

    Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde gegen einen

    Falls man die Erledigungserklärung der Klägerin als solche nach § 91a Abs. 1 ZPO ansieht und der Beklagte durch die Stellung seines Kostenantrags am 7. Januar 2015 dieser konkludent zugestimmt hätte, handelte es sich bei dem angefochtenen Beschluss um eine Entscheidung entsprechend § 91a Abs. 1 ZPO (vgl. auch BGH, NJW 2009, 234 f. = juris Rn 4 f.; Heßler, aaO vor § 511 ZPO Rn 23; MK-ZPO/Lindacher, § 91a ZPO Rn 128 und 139).
  • VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11  

    Eigenhändige Unterschrift als wesentliche Wirksamkeitsvoraussetzung bei

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird (vgl. BGH, Beschl. v. 17.9.2008 - IV ZB 17/08 -, Rn 7, [...]).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2008 - IV ZB 11/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Enstehen einer Einigungsgebühr durch Vereinbarung von Ratenzahlung und der Aufnahme dieser Gebühr in einem Vollstreckungsbescheid

  • nwb

    ZPO § 699 Abs. 3, § 699 Abs. 3 Satz 1; RVG § 2, § 2 Abs. 2; BRAGO § 23; BGB § 779, § 779 Abs. 1, § 779 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entlastung des Gerichts nicht Voraussetzung für eine Einigungsgebühr

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 1000 VV RVG
    Die Einigungsgebühr kann in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.09.2008, Az.: IV ZB 11/08 (Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung auch ohne konkrete Entlastung des Gerichts; Titulierung im Vollstreckungsbescheid)" von Dipl.-Rpfleger Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2009, 158 - 159.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2009, 158



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Der IV. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZB 11/08 - juris; Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZB 14/08 - juris) ist dagegen (im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 699 Abs. 3 ZPO) ohne weiteres von der Festsetzungsfähigkeit der Einigungsgebühr ausgegangen, wenn die Parteien sich nach Erlass eines Mahnbescheids auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einigen, der zufolge der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid erwirken durfte, jedoch bei Zahlung der vereinbarten Raten von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen hatte.
  • OLG Celle, 14.07.2011 - 2 W 141/11  

    Beratungshilfevergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Gewährung für "Unterhalt,

    Da die Einigungsgebühr nach dem eindeutigen Wortlaut von Nr. 1000 VV-RVG bereits dann anfällt, wenn der Anwalt bei dem Abschluss eines Vertrages mitwirkt, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über das Rechtsverhältnis beseitigt wird, fällt bei jeder Mitwirkung bei einer Absprache über ein Verfahren eine Einigungsgebühr an (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008, Az. IV ZB 11/08, Rz. 6).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Der IV. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZB 11/08 - juris; Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZB 14/08 - juris) ist dagegen (im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 699 Abs. 3 ZPO) ohne weiteres von der Festsetzungsfähigkeit der Einigungsgebühr ausgegangen, wenn die Parteien sich nach Erlass eines Mahnbescheids auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einigen, der zufolge der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid erwirken durfte, jedoch bei Zahlung der vereinbarten Raten von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen hatte.
  • LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10  
    Insofern kommt es nur auf eine Einigung an (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2008 - Az.: IV ZB 11/08 und 10. Oktober 2006 - Az.: VI ZR 280/05, nach juris), sofern nicht ein bloßes Anerkenntnis oder - wie hier - ein bloßer Verzicht vorliegen.
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