Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Lebenserwartung von 150.000 km bei Pkw der Mittelklasse

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 2 BGB, § 348 BGB, § 704 Abs 1 ZPO
  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: Bestimmung der durchschnittlichen Lebenserwartung im Rahmen der Wertermittlung für einen Pkw; fehlende Vollstreckungsfähigkeit eines Zug-um-Zug-Urteils

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

• Judicialis

  BGB § 323; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 346 Abs. 2; ; BGB § 347 Abs. 2; ; BGB § 437 Nr. 2; ; ZPO § 323; ; ZPO § 756 Abs. 2; ; ZPO § 767

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Tageszulassung mit längerer Standzeit

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nach zwölf Monaten ist ein Neuwagen kein Neuwagen mehr!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fiat war nicht mehr fabrikneu - Wie wird beim Rücktritt vom Kauf der Gebrauchsvorteil berechnet?

• vogel.de (Kurzinformation)

  Fahrzeug ist maximal zwölf Monate fabrikneu - Lange Lagerung rechtfertigt Rücktritt vom Neuwagenkauf

• 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rückabwicklung der Neuwagenbestellung (Tageszulassung) bei mehr als zwölf Monate alten Kfz

Besprechungen u.ä.

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Tageszulassung ist "Neuwagen”

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3519
• MDR 2010, 27
• VRR 2009, 348

Wird zitiert von ... (13)

• LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12

  Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …

  Die Höhe kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden; sie ist vorliegend mit einem Betrag in Höhe von 0, 67 Prozent des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 Kilometer anzusetzen (…vgl. Saarl. OLG, Urt. v. 22. Februar 2011 - 4 U 559/09-160, OLG-Report Mitte 11/2011, Anm. 6; OLG Koblenz, NJW 2009, 3519).
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes …

  Zur Berechnung ist der Bruttokaufpreis mit der Zahl der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu multiplizieren und durch die zu erwartende Gesamtfahrleistung zu dividieren (statt vieler LG Frankfurt…, Urteil vom 07.06.2018 - 13 O 14/17, juris Rn. 29; OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009 - 6 U 574/08, juris Rn. 39 ff.), wobei das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO von einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung des Diesel-Pkw der Mittelklasse von 250.000 km ausgeht.
• OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

  Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

  Für die Auslegung des Urteilstenors dürfen zwar Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils herangezogen werden, nicht aber das sonstige Verfahren, insbesondere auch nicht etwaige Beiakten, weil der Titel auch hinsichtlich der Zug-um-Zug geschuldeten Gegenleistung aus sich heraus verständlich sein muss (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 793; OLG Koblenz MDR 2010, 27; OLG Hamm MDR 2010, 1086).

  Deshalb können z. B. Urkunden, auch Teile der Prozessakten oder etwa die beigezogenen staatsanwaltlichen Ermittlungsakten nur beachtet werden, wenn sie zum Bestandteil des Urteils selbst gemacht worden sind; eine Bezugnahme auf nicht zum Bestandteil gemachte Urkunden reicht dagegen nicht aus (vgl. OLG Koblenz MDR 2010, 27;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704 Rdnr. 6).

 
• OLG Jena, 23.05.2011 - 9 U 100/10

  Fahrzeugkaufvertrag - Nacherfüllung Durchrostungsschäden

  Mit dem OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950 f. (anders OLG Koblenz, NJW 2009, 3519) sieht der Senat das Abstellen auf den "Tachostand in km zum Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs" für ausreichend bestimmbar an, da damit der Zeitpunkt der faktischen Rückgabe des Fahrzeugs gemeint ist und das Vollstreckungsorgan daher den sich aus dem Tachostand ergebenden Abzugsbetrag ohne Weiteres ermitteln kann.
• OLG Naumburg, 19.10.2012 - 10 U 17/12

  Bereicherungsrecht: Parteiöffentlichkeit für Untersuchungen durch einen …

  Bei dem Kaufpreis ist zwar auch das Entgelt für mitverkauftes Zubehör und Einbauten zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, NJW 2009, 3519 (Winterräder, Sitzheizung).
• LG Aurich, 24.04.2017 - 5 O 161/16

  Kein umfassender Gewährleistungsausschluss bei Besichtigungsklausel - "gekauft …

  Die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines Pkw der Mittelklasse beträgt 150.000 km (im Anschluss an OLG Koblenz, Urt . v. 16.04.2009 - 6 U 574/08).

  ( OLG Koblenz, Urt . v. 16.04.2009 - 6 U 574/08, juris Rn . 40).

  Bei einer voraussichtlichen Gesamtlaufleistung von 150.000 km (in Anwendung der Rechtsprechung des OLG Koblenz zu Mittelklassewagen: Urt . v. 16.04.2009 - 6 U 574/08, juris Rn . 40), einer zurückgelegten Fahrstrecke von 13.000 km und einem Bruttokaufpreis von 5.050 EUR ergibt sich unter Anwendung der obigen Formel ein Gebrauchsvorteil in Höhe von 437, 66 EUR, den sich die Klägerin ... anrechnen lassen muss, weswegen sich der zu erstattende Kaufpreis von 5.050 EUR um 437, 66 EUR auf 4.612,34 EUR verringert.

• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19

  Keine Tenorierung der Nutzungsentschädigung nach der sogenannten Karlsruher …

  b) Dagegen wird in der Rechtsprechung eingewandt, es fehle an einer hinreichenden Bestimmtheit des Tenors, denn beim Tacho handle es sich nicht um eine Urkunde, die ausdrücklich zum Gegenstand des Urteils gemacht worden sei ( OLG Koblenz, Urt . v. 04.2009 - 6 U 574/08, juris Rn . 53; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt . v. 21.01.2008 - I-1 U 152/07 , juris Rn . 39).

  Diese Fälle seien jedoch nicht vergleichbar mit einem Fall, in welchem die Beklagte nicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung sondern zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags abzüglich einer unbestimmten Nutzungsentschädigung verurteilt worden sei, die zudem nicht eindeutig für bestimmte Zeiträume festgesetzt sei ( OLG Koblenz, Urt . v. 04.2009 - 6 U 574/08, juris Rn . 54 f.).

• OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

  Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf …

  Eine solche Bestimmung über den Fristbeginn liegt auch deshalb nahe, da die Fahrzeuge nach der Erstzulassung aus dem vom Hersteller noch zu überblickenden und zu überwachenden Bereich ausscheiden (BGH, NJW 1999, 3267 ff., 3268; OLG Koblenz, NJW 2009, 3519).
• OLG Koblenz, 13.01.2011 - 5 U 20/10

  Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Fahrzeugvibrationen

  Dabei ist für den streitigen Wagen eine vom Kaufpreis gedeckte Laufleistung von 200.000 km anzusetzen (vgl. OLG Koblenz NJW 2009, 3519), so dass sich je km ein Betrag von 0, 1768 EUR ergibt; weitergehende Fahrten müssen letztlich mit den Unterhaltsaufwendungen finanziert werden, die sich über die Jahre summieren.
• OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1448/13

  Herausgabe gezogener Nutzungen: Bemessung des Wertersatzes für die Eigennutzung …

  Die Klägerin wendet hiergegen in ihrem dem Hinweisbeschluss widersprechenden Schriftsatz ein, dass die Verfahren, in denen die vorstehende Formel Anwendung gefunden habe, einen kaufrechtlichen Sachverhalt zum Gegenstand gehabt hätten (unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009 - 6 U 574/08 - NJW 2009, 3519; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2003 - 14 U 154/01 - NJW 2003, 1950; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1988 - 28 U 14/88 - NJW-RR 1989, 55).
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20

  "Karlsruher Formel" ist nichts für Karlsruhe
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19

  Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …