Weitere Entscheidung unten: LG Mainz, 06.04.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.2009 - C-445/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine mit ausländischem Wohnsitzeintrag

  • Europäischer Gerichtshof

    Wierer

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie 91/439/EWG - Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr - Nichtvorlage eines für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen medizinisch-psychologischen Gutachtens - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Überprüfung der Voraussetzung des Wohnsitzes durch den Aufnahmemitgliedstaat - Möglichkeit, sich auf die Informationen zu stützen, die der Führerscheininhaber aufgrund einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht angegeben hat - Möglichkeit, im Ausstellungsmitgliedstaat Nachforschungen anzustellen

  • Jurion

    Ablehnung einer Anerkennung des Führerscheins mit Wohnsitzeintrag im Ausstellerstaat; Auslegung des Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG; Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität ; Befugnis der Überprüfung der Ausstellungsvoraussetzungen der RL 91/439/EWG

  • blutalkohol PDF, S. 513
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Auszüge)

    EU-Führerschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: Nicht immer Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: keine Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde soweit kein Verstoß gegen Wohnsi

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: keine Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde soweit kein Verstoß gegen Wohnsitzprinzip seitens Ausstellerstaat mitgeteilt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EU-Führerschein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EU Fahrerlaubnis und Wohnsitzerfordernis: // Keine Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde soweit kein Verstoß gegen Wohnsitzprinzip seitens Ausstellerstaat mitgeteilt.

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Keine Berücksichtigung von Aussagen des Betroffenen im Verwaltungsverfahren

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 9. Oktober 2008 - Kurt Wierer gegen Land Baden-Württemberg

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 09.07.2009, Az.: C-445/08 (Deutsche Anerkennungspraxis mitgliedstaatlicher Fahrerlaubnisse)" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M., original erschienen in: EuZW 2009, 735 - 739.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des EuGH v. 9.7.2009 - C-445/08 Rechtssache Wierer (EG-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2009, 469 - 470.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wierer

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Auslegung des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins, der in einem anderen Mitgliedstaat unter Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellt wurde - Möglichkeit des Aufnahmemitgliedstaats, sich bei der Prüfung, ob das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis erfüllt war, auf die Angaben zu stützen, die der Führerscheininhaber selbst im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemacht hat, oder gegebenenfalls im Ausstellermitgliedstaat Ermittlungen anzustellen - Führerscheininhaber, dem die nationale Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde und der das medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegen konnte, das für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in seinem Wohnsitzmitgliedstaat erforderlich ist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-119
  • NJW 2010, 217
  • EuZW 2009, 735
  • NZV 2010, 165 (Ls.)
  • VRR 2009, 395



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Wird zitiert von ... (125)  

  • EuGH, 01.03.2012 - C-467/10  

    Verkehr - Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen,

    Die Ausnahmen, die von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, bestehen und mit denen ein Gleichgewicht zwischen diesem Grundsatz und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, dürfen nämlich nicht weit verstanden werden, da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91/439 ausgestellten Fahrerlaubnisse völlig ausgehöhlt würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. Juli 2009, Wierer, C-445/08, Randnr. 52, und Scheffler, Randnr. 63).

    Wie sich aus Randnr. 46 des vorliegenden Urteils ergibt, darf diese Ausnahme, die von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, besteht und mit der ein Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, nicht weit verstanden werden, da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung völlig ausgehöhlt würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 52).

    Die in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils angesprochene Aufzählung der Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmemitgliedstaat stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, ohne die gegenseitige Unterstützung oder das Verfahren des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 oder Art. 15 der Richtlinie 2006/126 in Anspruch zu nehmen, ist daher abschließend und erschöpfend (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 53).

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung steht einer auf irgendeine andere Information gestützten Weigerung entgegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 59).

    Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass die von den Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats erlangten Informationen als solche Informationen angesehen werden können (Beschluss Wierer, Randnr. 61).

    Dagegen können Erläuterungen oder Informationen, die der Inhaber eines Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats obliegenden Mitwirkungspflicht erteilt hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (Beschluss Wierer, Randnr. 54).

  • BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09  

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe dem Kläger das Recht zum Gebrauchmachen von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis aberkennen dürfen, weil sie ihm nach seinen eigenen Angaben unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sei, verletzt den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefunden hat (vgl. zuletzt EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217).

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - a.a.O. Rn. 39 f.; Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - Rn. 76 f., vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008, I-4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008, I-4691 Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. 2006, I-98 Rn. 27).

    Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht gemacht hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - a.a.O. Rn. 53 ff.).

  • EuGH, 19.05.2011 - C-184/10  

    Grasser

    Gleichwohl geht aus den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), hervor, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht in jedem Fall verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem nach einer Maßnahme des Entzugs von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer, C-445/08, Randnr. 50).
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Rechtsprechung
   LG Mainz, 06.04.2009 - 1 Qs 49/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsordnungswidrigkeit - Pflichtverteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger - Pflichtverteidiger auch im OWi-Verfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Für Anwälte wichtig: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - das geht!

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidiger auch bei drohendem Führerscheinentzug

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Auch bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Mainz v. 6.4.2009 - 1 Qs 49/09 (Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 395.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 404
  • VRR 2009, 395



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10  

    Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland

    Ihr folgt so denn auch der Senat (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2009, DAR 2010, 58).
  • LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 716 Js 9/12  

    Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat auch nach Maßgabe der erforderlichen Berücksichtigung sämtlicher schwerwiegender Nachteile über die reine Straferwartung hinaus tatsächlich ausscheidet (vgl. speziell für Verkehrsdelikte etwa Moltekin, NZV 1989, 93 sowie LG Mainz, NZV 2009, 404 f.).
  • LG Stuttgart, 13.12.2012 - 19 Qs 154/12  

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

    Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn neben der etwaigen Verurteilung die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde droht und diese wiederum die Gefahr der Arbeitsplatzkündigung mit sich bringt (LG Mainz, Beschluss vom 06.04.2009, 1 Qs 49/09; LG Köln, Beschluss vom 09.12.2009, 105 Qs 382/09, jeweils zitiert nach Juris).
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