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   AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09   

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https://dejure.org/2009,3658
AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09 (https://dejure.org/2009,3658)
AG Grimma, Entscheidung vom 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09 (https://dejure.org/2009,3658)
AG Grimma, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09 (https://dejure.org/2009,3658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Beweisfoto einer Geschwindigkeitsmessanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung; Erlass des Wirtschaftsministeriums zur Überwachung des Sicherheitsabstandes als Rechtsgrundlage für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) rechtswidrig- Erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Papierfundstellen

  • VRR 2009, 472
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    Der Senat folgt nicht der zum Teil von Untergerichten vertretenen Auffassung, dass bei derartigen Sachverhalten ein Tatverdacht erst auf der Grundlage der bereits gefertigten Lichtbilder begründet werden könne und das Foto mithin aufgenommen werde, bevor ein möglicher Verdacht vorliege (so AG Eilenburg, Urt. v. 28. Dezember 2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09; AG Grimma, Urt. v. 22. Oktober 2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09, jeweils in Juris).
  • AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung

    Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Amtsgerichts Grimma in seiner Entscheidung vom 22.10.2009 (Aktenzeichen: 3 OWi 151 Js 33023/09) an.
  • AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
    Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Amtsgerichts Grimma in seiner Entscheidung vom 22.10.2009 (Aktenzeichen: 3 OWi 151 Js 33023/09) an.
  • AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von

    Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Amtsgerichts Grimma in seiner Entscheidung vom 22.10.2009 (Aktenzeichen: 3 OWi 151 Js 33023/09) an.
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