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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08   

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https://dejure.org/2009,170
LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08 (https://dejure.org/2009,170)
LG Koblenz, Entscheidung vom 18.03.2009 - 10 O 250/08 (https://dejure.org/2009,170)
LG Koblenz, Entscheidung vom 18. März 2009 - 10 O 250/08 (https://dejure.org/2009,170)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Porsche Carrera für 5,50 EUR bei eBay? - Der Durchsetzbarkeit eines Schadenersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines im Rahmen einer Internetauktion, nach vorzeitiger Auktionsbeendigung zustande gekommenen Kaufvertrags über einen hochwertigen Artikel zu einem unrealistisch niedrigen Preis kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 281, 242, 433, 280 BGB

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 2 BGB, § 433 Abs 1 BGB
    Unzulässige Rechtsausübung: Schadensersatzanspruch eines Käufers nach fehlerhafter Einstellung eines Angebots in die Handelslattform von eBay

  • LawCommunity.de

    Kein Schadensersatz wegen Rechtsmissbrauchs - Porsche Carrera

  • JurPC

    BGB § 242
    Unzulässige Rechtsausübung im Rahmen eines über eBay geschlossenen Kaufvertrages

  • aufrecht.de

    Es gibt keinen neuwertiger Porsche für EUR 5,50 bei eBay!

  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei niedrigem Höchstgebot

  • kanzlei.biz

    3,2,1 ... meins: Porsche 911 '07 für 5,50 Euro?

  • kanzlei.biz

    3,2,1 ... meins: Porsche 911 '07 für 5,50 Euro?

  • kanzlei-wittner.de

    Internetauktion - Ein Porsche bleibt auch weiterhin kein Schnäppchen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 280; BGB § 281; BGB § 433
    Zur Wirksamkeit einer Ersteigerung eines Porsche im Internet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform eBay (Internet-Auktionshaus) geschlossenen Kaufvertrages; Zeitpunkt der Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung über die Annahme des höchst wirksam abgegebenen Kaufangebots; Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf eines abgegebenen Angebots; Einwand des aus § 242 BGB abgeleiteten Instituts des Rechtsmissbrauchs gegen die Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rübenroder für 51,00 EUR, aber Porsche nicht für 5,00 EUR

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Vorzeitiger Abbruch einer eBay-"Auktion"

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Vorzeitiger Abbruch einer eBay-"Auktion"

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auktionsplattformen/eBay - Preisangaben - Preisanfechtung - Preisanpassung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Koblenz bestätigt: Kein Porsche für 5,50

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bei einer Ersteigerung eines Porsche für 5,50 sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag wegen § 242 BGB nicht durchsetzbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Treu und Glauben in der Gerichtspraxis

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Eine Schadensersatzklage aufgrund eines Schnäppchens bei Ebay kann rechtsmissbräuchlich sein…

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Porsche für 5,50 EUR

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Ebay: Porsche 911 für 5 Euro ?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Porsche für EUR 5,50! - eBay-Recht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Porsche für 5,50 Euro

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Porsche für 5,50 EUR bei eBay-Versteigerung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein Porsche für 5,50 EUR bei Internet-Versteigerung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    § 433 BGB; § 242 BGB
    Bei einer Ersteigerung eines Porsche für 5,50 € sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag wegen § 242 BGB nicht durchsetzbar

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Porsche für EUR 5,50

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Porsche für 5,50 Euro?

  • juracontent.de PDF, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    (Kein) Porsche für 5,50 Euro!

  • rechtmedial.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Schnäppchenporsche von Ebay

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Bei einer Ersteigerung eines Porsche für 5,50 sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag wegen § 242 BGB nicht durchsetzbar

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsches bei einer Internetauktion unter Wert

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Grobes Missverhältnis zwischen Preis und Warenwert bei Internetauktionen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internet-Auktion: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet können aufgrund unzulässiger Rechtsausübung scheitern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsches im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar - Kläger handelt rechtsmissbräuchlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • drbuecker.de (Kurzanmerkung)

    Ein Porsche 911/997 Carrera S 2 Coupe für 5,5 € bitte!

  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei niedrigem Höchstgebot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Koblenz vom 18.03.2009, Az.: 10 O 250/08 (Durchsetzung von Auktions-Preisen deutlich unter Wert als Rechtsmissbrauch)" von Philipp Redeker, original erschienen in: CR 2009, 468 - 470.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 159
  • MMR 2009, 419
  • MIR 2009, Dok. 079
  • K&R 2009, 352
  • VRR 2009, 162
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 42/14

    "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

    Die von der Revision angeführte Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (Hinweisbeschluss vom 3. Juni 2009 - 5 U 429/09, MMR 2009, 630; ebenso bereits die Vorinstanz: LG Koblenz, NJW 2010, 159, 160 f.; siehe auch AG Dieburg, Urteil vom 4. Juli 2011 - 20 C 65/11, juris Rn. 28 ff.), der Käufer sei nicht schutzwürdig, weil er von dem nicht zu erwartenden vorzeitigen Abbruch der Auktion profitieren wolle und nicht damit rechnen könne, den Kaufgegenstand bei Fortgang der Auktion tatsächlich zu dem geringen Gebot zu erwerben, ist im Schrifttum zu Recht auf Ablehnung gestoßen (Oechsler, Jura 2012, 497, 500; Härting, Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 546; Wenn, jurisPR-ITR 16/2009 Anm. 4; Höhne, jurisPR-ITR 9/2009 Anm. 5; siehe auch BeckOK BGB/Sutschet, Stand: 1. August 2014, § 242 Rn. 93).
  • LG Berlin, 21.05.2012 - 52 S 140/11

    Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages trotz falscher Preisauszeichnung

    Der Verweis des Beklagten auf das Urteil des LG Koblenz vom 18.03.2009 - 10 O 250/08 - greift nicht, dort wurde der Rechtsmissbrauch eines Käufers bejaht, der den Anbieter an seinem Angebot von EUR 5,- für ein Fahrzeug mit einem Marktwert von mindestens 75.000,- EUR festhalten wollte.
  • AG Bremen, 05.12.2012 - 23 C 317/12

    Schadensersatzpflicht des Händlers bei Abbruch einer eBay-Auktion

    Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 18.03.2009 zu Az.: 10 O 250/08 steht diesen Ausführungen nicht entgegen.
  • AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10

    Verkäufer bei eBay ist nicht zur Zurücknahme seines Verkaufsangebots im Falle

    Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, sodass auch nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsschluss mit dem Meistbietenden erfolgt ist (vergleiche: BGH, NJW 2005, 53; BGH, NJW 2002, 363; BGH, Urteil vom 08.06.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 305/10; OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556; Kammergericht, NJW 2005, 1053; LG Berlin, NJW-RR 2009, 132; LG Koblenz, MMR 2009, 419; AG Menden, NJW 2004, 1329).
  • LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 44/13

    Internet-Auktion

    Im Rahmen dieser Abwägung ist die Schadensersatzklage der Klägerin als rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB anzusehen, mit der Folge, dass die Klägerin den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen kann (vgl. LG Koblenz, NJW 2010, 159-161).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2734
BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08 (https://dejure.org/2009,2734)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2009 - III ZR 225/08 (https://dejure.org/2009,2734)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08 (https://dejure.org/2009,2734)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Umfang der Räum- und Streupflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns als tauglicher Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde; Allgemeine Glättebildung als Voraussetzung der Streupflicht und Räumpflicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Glatteisunfall - Fußgänger und Beweislast

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anscheinsbeweis für Verletzung der Streupflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer trägt Beweislast für Streupflicht?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beweislastregeln bei Sturz auf nicht geräumtem Gehweg

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Aktuelle Rechtsprechung zum Haftungsrecht

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.02.2009, Az.: III ZR 255/08 (Anscheinsbeweis für verletzte Verkehrssicherungspflicht beim Glatteisunfall)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 132 - 133.

  • Jurion (Literaturhinweis: Rechtsprechungsübersicht)

    Zusammenfassung von "Glatteisunfälle von Fußgängern - Rechtsprechungsübersicht" von Dr. Ralf Möller, original erschienen in: VersR 2009, 1461 - 1466.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3302
  • NZV 2009, 595
  • VRR 2009, 162
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 05.12.2012 - VIII ZR 74/12

    Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der

    Dies gilt auch dann, wenn negative Umstände anspruchsbegründend sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207 unter I 1 b), also - wie etwa die Fälle der Verletzung einer Aufklärungspflicht des Verkäufers oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zeigen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2012 - V ZR 86/11, GE 2012, 749; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 16; Beschluss vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 f.) - auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen besteht.
  • BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines

    Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300; vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; OLG Jena NZV 2009, 599, 600 mwN; Carl, VersR 2012, 414, 415; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 14 Rn. 147; Staudinger/Hager, BGB [2009], § 823 Rn. E 128).
  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16

    Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen

    Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen Glätte" und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300; vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; Thüringer OLG NZV 2009, 599, 600 mwN; Carl, VersR 2012, 414, 415; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 14 Rn. 147; Staudinger/Hager, BGB [2009], § 823 Rn. E 128).
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Rechtsprechung
   OLG München, 06.02.2009 - 10 U 4243/08   

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https://dejure.org/2009,27246
OLG München, 06.02.2009 - 10 U 4243/08 (https://dejure.org/2009,27246)
OLG München, Entscheidung vom 06.02.2009 - 10 U 4243/08 (https://dejure.org/2009,27246)
OLG München, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 10 U 4243/08 (https://dejure.org/2009,27246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einer Straßenbahn

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Kraftfahrzeugführers bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Personenkraftwagen und einer Straßenbahn; Haftung von 70% bei Bewegung des Fahrzeugs trotz erkennbaren Nahens der Straßenbahn und Vermeidbarkeit des Unfalls für den Straßenbahnfahrer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2009, 162
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216) davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen "Massengeschäften" - wie hier - eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro begehren kann (ebenso: Grüneberg/Palandt, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 79, Seit 318 Oetker/Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 450; Schubert/Beck'scher Online-Kommentar BGB, Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, NJW-RR 2008, Seite 898 BGH, NJW 2007, Seiten 1752 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u. a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u. a. in: "juris"; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f. OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff. OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 31 C 1241/11, u.a. in: NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 = ADAJUR Dok.Nr.: 98744 = "juris") davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen "Massengeschäften" - wie hier - eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro begehren kann (ebenso: Grüneberg/Palandt, 76. Aufl. 2017, § 249 BGB, Rn. 79; Oetker/Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 450; Schubert/Beck'scher Online-Kommentar BGB, Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, NJW-RR 2008, Seite 898; BGH, NJW 2007, Seiten 1752 f.; OLG München, Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u. a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u. a. in: "juris"; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f. OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
  • OLG München, 13.01.2017 - 10 U 4109/16

    Verkehrsunfall - Kollision eines PKW mit einer Trambahn

    Demgegenüber lag der Entscheidung des Senats Urt. v. 06.02.2009, Az. 10 U 4243/08 [Juris]), ein Fall zugrunde, wo von einer Vermeidbarkeit des Unfalls für den Trambahnfahrer auszugehen war.
  • AG Brandenburg, 22.09.2011 - 31 C 1241/11

    Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale

    Das Gericht weißt die Prozessparteien gemäß § 139 ZPO hiermit ausdrücklich darauf hin, dass das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.6.1998 (Az. 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Geschädigter dem Grunde nach eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 50, 00 DM bzw. nunmehr in Höhe von 25, 00 Euro begehren kann (vgl. hierzu u.a. ebenso: Grüneberg/Palandt, 70. Aufl. 2011, § 249 BGB, Rdnr. 79; Oetker/Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 249 BGB, Rn. 413; Schubert/Beck'scher Online-Kommentar BGB, Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus, NJW 2008, 891; OLG Brandenburg, Urt. v. 5.6.2007, Az.: 2 U 42/06 und OLG Brandenburg, Urt. v. 28.9.2006, Az.: 12 U 61/06 sowie auch noch: BGH, NJW-RR 2008, 898 = NZV 2008, 455; BGH, NJW 2007, 1752 = NZV 2007, 293; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.5.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urt. v. 8.4.2011, 464 = NZV 2011, 248; OLG München, Urt. v. 13.11.2009, Urt. v. 13.11.2009, Az.: 10 U 3258/08, u.a. in: NJW 2010, 1462 = NZV 2010, 400; OLG München, Urt. v. 10.7.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München, VRR 2009, 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, 541 = OLG-Report 2009, 267 = r + s 2009, 338; OLG Bamberg, SP 2009, 19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urt. v. 18.1.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
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