Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2010 - 2 StR 535/09   

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https://dejure.org/2010,1893
BGH, 27.01.2010 - 2 StR 535/09 (https://dejure.org/2010,1893)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2010 - 2 StR 535/09 (https://dejure.org/2010,1893)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 2 StR 535/09 (https://dejure.org/2010,1893)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO
    Anforderungen an die Ablehnung des Beweisantrages auf die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (substantiiert dargelegte methodische Mängel des vorbereitenden Erstgutachtens; erforderliche eigene Sachkunde; Bedeutungslosigkeit)

  • lexetius.com

    StPO § 244 Abs. 4 Satz 1, 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 4 S 1 StPO, § 244 Abs 4 S 2 StPO, § 267 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wegen Mängeln eines Erstgutachtens unter Verweis auf eigene tatrichterliche Sachkunde; Zugrundelegung eines von der Verteidigung substantiiert als fehlerhaft dargelegten Gutachtens in den Urteilsgründen ohne weitere Erörterung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beweisantrag auf Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 4 S. 1, 2
    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wegen Mängeln eines Erstgutachtens unter Verweis auf eigene tatrichterliche Sachkunde; Zugrundelegung eines von der Verteidigung substantiiert als fehlerhaft dargelegten Gutachtens in den Urteilsgründen ohne weitere Erörterung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitgutachten oder die eigene Sachkunde des Gerichts?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2010, Az.: 2 StR 535/09 (Widersprüchliche Ablehnungsbegründung eines Beweisantrags - Mangelhaftigkeit vorbereitenden Erstgutachtens)" von Dr. Thomas Trück, original erschienen in: NStZ 2010, 586 - 589.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2010, Az.: 2 StR 535/09 (Beweisantrag auf Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens)" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: JZ 2010, 474 - 476.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 5
  • NJW 2010, 1214
  • NStZ 2010, 405
  • NStZ 2010, 586 (Ls.)
  • StV 2011, 713
  • AnwBl 2010, 137
  • VRR 2010, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

    Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter

    Wenn die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens mit eigener, auch durch den ersten Sachverständigen vermittelter Sachkunde begründet worden ist, ist das Tatgericht grundsätzlich gehalten, sich mit den im Antrag erhobenen Beanstandungen gegen das Erstgutachten im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 StR 535/09, BGHSt 55, 5, 8 f.).
  • BGH, 22.05.2012 - 5 StR 15/12

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation;

    Deswegen war es für sie angezeigt, sich in ihrem auf § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützten Ablehnungsbeschluss mit den von der Verteidigung behaupteten Mängeln des Gutachtens auseinanderzusetzen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 StR 535/09, BGHSt 55, 5).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.02.2010 - 16 U 146/08   

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https://dejure.org/2010,4690
OLG Frankfurt, 22.02.2010 - 16 U 146/08 (https://dejure.org/2010,4690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.02.2010 - 16 U 146/08 (https://dejure.org/2010,4690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 16 U 146/08 (https://dejure.org/2010,4690)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines Schmerzensgeldes als Teilklage; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang der Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Schmerzensgeld als Teilklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf

    Hierbei wird berücksichtigt, dass in der Rechtsprechung pauschale Abzüge von 5% bis 10% (OLG Stuttgart [Familiensenat] NJW 1985, 310; OLG Naumburg SP 1990, 90; OLG Celle MDR 2006, 985; OLG Schleswig-Holstein OLGR 2009, 509; OLG Frankfurt v. 22.02.2010 - 16 U 146/08 [Juris]; Langenick, Probleme bei der Ermittlung des Erwerbsschadens, NZV 2009, 318) des Nettoeinkommens vorgenommen werden.
  • LG Düsseldorf, 30.07.2015 - 16 O 153/14
    Das Gericht hat zudem in die Abwägung die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 22.02.2010, Az: 16 U 146/08 einbezogen, in der dem dortigen Kläger ein Schmerzensgeld von 17.000,00 EUR zugesprochen worden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09   

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https://dejure.org/2010,4484
OLG Celle, 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09 (https://dejure.org/2010,4484)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09 (https://dejure.org/2010,4484)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 322 SsBs 315/09 (https://dejure.org/2010,4484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch eine Ermittlungsperson

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch eine Ermittlungsperson

  • rechtsportal.de

    StPO § 81a Abs. 2
    Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 362
  • VRR 2010, 122
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Richtervorbehalt für die Anordnung einer

    Der Senat hat mehrfach entschieden, dass auch die fehlende Kontaktaufnahme zur Staatsanwaltschaft ein Beweisverwertungsverbot nicht begründen kann (Beschluss vom 12.01.2010 a. a. O; Beschluss vom 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09 -, Nds.Rpfl. 2010, 131; Beschluss vom 15.06.2010 - 32 Ss 70/10; ebenso OLG Hamm NStZ-RR 2009, 386 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ss 310/09).
  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

    Deswegen führt es auch zu weit, allgemein und unterschiedslos schon im unterlassenen Versuch, eine fernmündliche Anordnung des Richters zu erholen, die Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot erblicken zu wollen (OLG Celle StV 2010, 14; anders wiederum OLG Celle, VRS 118, S. 204 f.; OLG Dresden StraFo 2009, 330/331 = StV 2009, 518; OLG Celle VRS 119, 40/41 f.).
  • OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

    Der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Celle hat mit Beschluss vom 25.01.2010 (322 SsBs 315/09) (juris) im Zusammenhang mit einer zur Nachtzeit entnommenen Blutprobe ausgeführt, dass er bislang im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes davon ausgegangen sei, dass es der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes während der Nachtzeit in der Regel nicht bedürfe.
  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

    In dieselbe Richtung gehen auch die Entscheidungen des OLG Oldenburg vom 15. April 2010 - 2 SsBs 59/10- und des OLG Celle vom 25. Januar 2010 - 322 SsBs 315/09 sowie des OLG Köln vom 15.01.2010, 83 Ss 100/09.
  • OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10

    Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige

    Für die Fragen der Verletzung des Richtervorbehalts und des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz (Fallgestaltung der Entscheidung des BVerfG a.a.O.) kommt diesem Rangverhältnis keine Bedeutung zu (OLG Celle BeckRs 2010, 048833 = VRS 118, 204 = DAR 2010, 392 m. w. Nachw.).
  • VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16

    Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ss 310/09 -, juris Rn. 13 ff. OLG Celle, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 322 SsBs 315/09 -, juris LS und Rn. 5 mwN.
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   OLG Hamm, 16.11.2009 - I-2 U 141/09   

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https://dejure.org/2009,13732
OLG Hamm, 16.11.2009 - I-2 U 141/09 (https://dejure.org/2009,13732)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.11.2009 - I-2 U 141/09 (https://dejure.org/2009,13732)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. November 2009 - I-2 U 141/09 (https://dejure.org/2009,13732)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

    Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei

    Von einem Mangel könnte in diesem Fall nur dann ausgegangen werden, wenn herstellerübergreifend, also gemessen am Entwicklungsstand der gesamten Automobilindustrie, festgestellt werden könnte, dass der Zustand des Fahrzeugs nicht dem Stand der Technik entspricht (Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rdnr. 430 ff/ 439 ff, m.w.N.; BGH, NJW 2009, 2056; OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2009, 2 U 141/09- juris; siehe auch Pammler in: jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 434, Rdnr. 236).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

    Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen

    Man wird ohne Weiteres davon ausgehen können, dass eine Offenlegungspflicht aus einem Beratungsvertrag, wenn sie denn bei der beabsichtigten Investition in einen Fonds besteht, auch bei der Beratung über den Kauf eines Zertifikates bestehen muss (Zingel/Rieck, BKR 2009, 353, 355, LG Heidelberg, Urteil vom 15.2.2009, 2 U 141/09, bei Juris).
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   OLG Köln, 05.02.2010 - III-1 RVs 25/10   

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https://dejure.org/2010,6416
OLG Köln, 05.02.2010 - III-1 RVs 25/10 (https://dejure.org/2010,6416)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.2010 - III-1 RVs 25/10 (https://dejure.org/2010,6416)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - III-1 RVs 25/10 (https://dejure.org/2010,6416)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Tatrichters zur Festzustellung von den Schuldumfang näher bestimmenden Umständen bei Verurteilung wegen Vollrausches anstelle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 04.07.2014 - 1 Ss 36/14

    Strafbarkeit bei Rauschtat: Anforderungen an die Feststellung eines Vollrauschs

    Vorsätzlich handelt nur, wer es zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass er sich durch den Konsum des Rauschmittels in einen besonders schweren, die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich vermindernden Rausch versetzt (BGH, Beschluss vom 28.06.2000, 3 StR 156/00; juris, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2010, III 1 RVs 25/10; juris, Rn. 24; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 323 a Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 RVs 12/14

    Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich das Verschulden des Angeklagten hingegen nicht - wie die Revision und die Generalstaatsanwaltschaft meinen - auch auf die im Rausch begangene Tat bezogen haben muss (OLG Braunschweig NJW 1966, 679, 681; OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2013, III - 1 RVs 88/13 - juris; OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2010 - III - 1 RVs 25/10 - juris, OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1548, jew. m.w.N.; wohl ebenso: OLG Celle.
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   KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09, 3 Ws (B) 543/09   

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https://dejure.org/2009,21278
KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09, 3 Ws (B) 543/09 (https://dejure.org/2009,21278)
KG, Entscheidung vom 30.12.2009 - 2 Ss 312/09, 3 Ws (B) 543/09 (https://dejure.org/2009,21278)
KG, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 2 Ss 312/09, 3 Ws (B) 543/09 (https://dejure.org/2009,21278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 122
 
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  • OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

    Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog.

    Dabei kommt der möglichst tatzeitnahen Ermittlung einer Beeinflussung durch Alkohol- oder insbesondere auch Drogen besondere Bedeutung zu, weil Rückrechnungen über eine längere Zeitspanne in aller Regel mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2009, 2 Ss 312/09 - juris Rn. 5).
  • OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11

    Strafverfahrensrecht, Blutentnahme für BAK-Bestimmung, Einwilligung, Wirksamkeit,

    Dabei kommt der möglichst tatzeitnahen Ermittlung einer Beeinflussung durch Alkohol und/oder insbesondere auch Drogen besondere Bedeutung zu, weil Rückrechnungen über eine längere Zeitspanne in aller Regel mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind (KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2009, Az.: 2 Ss 312/09 bei juris).
  • OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11
    Dabei kommt der möglichst tatzeitnahen Ermittlung einer Beeinflussung durch Alkohol und/oder insbesondere auch Drogen besondere Bedeutung zu, weil Rückrechnungen über eine längere Zeitspanne in aller Regel mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind (KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2009, Az.: 2 Ss 312/09 bei juris).
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