Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 3 Sa 497/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2777
LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 3 Sa 497/09 (https://dejure.org/2010,2777)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.01.2010 - 3 Sa 497/09 (https://dejure.org/2010,2777)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 3 Sa 497/09 (https://dejure.org/2010,2777)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • ra-skwar.de

    Bußgeld - Kein Erstattungsanspruch gegen Arbeitgeber

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • rabüro.de

    Zur Frage des Anspruchs eines Arbeitnehmers, von Bußgeldzahlungen durch Arbeitgeber freigestellt zu werden

  • Techniker Krankenkasse
  • RA Kotz

    Bußgeld - Übernahmeverpflichtung durch Arbeitgeber

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Lenkzeitüberschreitung: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freistellung des Kraftfahrers von Bußgeldzahlung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei zumutbarer Widersetzung gegen Anordnung der Arbeitgeberin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Lenkzeitüberschreitung - Fahrer haftet!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freistellung eines Kraftfahrers von einer Bußgeldzahlung; Klage des Arbeitnehmers bei zumutbarer Widersetzung gegen Anordnung des Arbeitgebers

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Muss Arbeitgeber Bußgelder erstatten?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lkw-Fahrer haftet selbst für Lenkzeitüberschreitung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lkw-Fahrer muss Bußgeld über 8.500 Euro wegen Lenkzeitüberschreitung aus eigener Tasche zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lenkzeitüberschreitung: Brummi-Fahrer muss Bußgeld selbst berappen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    bb)Genauso wurde etwa auch in Entscheidungen der Instanzgerichte (LAG L. vom 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11; 11.03.1993 - 5 Sa 1068/92; LAG Rheinland-Pfalz 26.01.2010 - 3 Sa 497/09; LAG Schleswig-Holstein vom 30.03.2000 - 4 Sa 450/99; LAG Hamm vom 20.12.1991 - 18 Sa 506/91; 30.07.1990 - 19 (4) Sa 1824/89) argumentiert, wonach ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Bußgelder zu erstatten, die dieser etwa wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmen-Lkw zu zahlen hatte.
  • AG Pinneberg, 08.05.2014 - 65 C 178/13

    Verkehrsunfall - Einfahren vom Parkstreifen auf die Fahrbahn

    Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 497/09 Urteil vom 26.01.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.07.2009 - Az: 7 Ca 1961/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
  • ArbG Bochum, 21.08.2020 - 5 Ca 705/19
    Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnung bewusst in Kauf nimmt, dass es zum Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Straßenverkehrsordnung bzw. zu einer Straftat kommt, handelt sittenwidrig und ist nach § 826 BGB gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. auch BAG, Urteil vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - Juris, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 - 3 Sa 497/09 - Juris).
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2109
LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08 (https://dejure.org/2010,2109)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.01.2010 - L 6 R 381/08 (https://dejure.org/2010,2109)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - L 6 R 381/08 (https://dejure.org/2010,2109)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 342 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 1 SGB 4, § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 162 Nr 1 SGB 6
    Beitragspflicht von vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seine Arbeitnehmer (Fahrer) wegen Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen übernommenen Verwarnungs- bzw Bußgeldern - Arbeitsentgelt - eigenbetriebliches Interesse

  • ra-skwar.de

    Bußgeld - Übernahme durch Arbeitgeber kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

  • IWW
  • rabüro.de

    Übernahme von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar

  • rechtsportal.de

    Beitragspflicht von vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernommenen Verwarnungs- bzw Bußgeldern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Lenkzeitenüberschreitung - Geldbußen-Übernahme kein Arbeitslohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Arbeitgeber die Knöllchen zahlt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber zahlt Knöllchen - beitragspflichtiger Arbeitslohn?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt durch Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber eines Speditionsgewerbes trotz Anweisung zum Außerachtlassen der Vorschriften durch den Arbeitgeber; Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendung trotz nicht ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nicht sozialversicherungspflichtig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Firma zahlt Strafzettel - Als Lohn zu versteuern?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vom Arbeitgeber gezahlte "Knöllchen" kein Lohn

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Bußgeldübernahme Spediteur & beitragspflichtiger Lohn

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Geldbußen: Übernahme von Verwarnungsgeldern ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Beitragsrecht - Die Übernahme von Verwarnungsgeldern ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Bußgeldübernahme einer Spedition für Fahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Beitragsrecht - Verwarnungsgelder kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme von Verwarnungsgeldern einer Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn - Eigenbetriebliche Interessen des Arbeitgebers standen im Vordergrund

Besprechungen u.ä.

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übernommenes Bußgeld durch Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Detmold, 19.05.2011 - S 20 R 24/09

    Rentenversicherung

    In Grenzfällen ist eine wertende Gesamtbeurteilung unter Berücksichtigung aller den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R -in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH; vgl. auch ausführlich dazu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2010 - L 6 R 381/08- jeweils m.w.Nw.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ss-OWi 236/10, 2 Ss OWi 236/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9060
OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ss-OWi 236/10, 2 Ss OWi 236/10 (https://dejure.org/2010,9060)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.04.2010 - 2 Ss-OWi 236/10, 2 Ss OWi 236/10 (https://dejure.org/2010,9060)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, 2 Ss OWi 236/10 (https://dejure.org/2010,9060)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    PoliScan Speed

  • RA Kotz

    PoliScanSpeed - standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de

    OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Annahme eines standardisierten Verfahrens bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät "PoliScan Speed"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

    Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 &60;jeweils zitiert nach juris&62;; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

    Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 ; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    - OLG Frankfurt v. 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10, DAR 2010, 216.
  • AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12

    Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von

    Die Obergerichte, denen als Rechtsbeschwerdegerichte in OWi-Sachen regelmäßig Sachverhalte mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed zur Entscheidung vorliegen, beschränken sich nunmehr auf die Feststellung, dass dieses von der PTB zugelassenes Messsystem ein standardisiertes sei (OLG Düsseldorf vom 20.01.2010, IV-5 Ss (OWi) 206/09, - (OWi) 178/09 I, (im Anschluss daran KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 24/10, sowie OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.04.2010, 2 Ss-OWi 236/10; offen gelassen noch in OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-OWi 577/09, sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2010, 1 (8) SsBs 276/09, alle bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.03.2010 - III-5 RBs 13/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3388
OLG Hamm, 11.03.2010 - III-5 RBs 13/10 (https://dejure.org/2010,3388)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.03.2010 - III-5 RBs 13/10 (https://dejure.org/2010,3388)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. März 2010 - III-5 RBs 13/10 (https://dejure.org/2010,3388)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, Anforderungen

  • Burhoff online

    StPO § 100h
    Videoabstandsmessung; informationelle Selbstbestimmung; Sicherheitsabstand; Videoaufzeichnung; Beweisverwertungsverbot;

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Gladbeck - 7 OWi 229/09
  • OLG Hamm, 11.03.2010 - III-5 RBs 13/10

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.).

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung geht nachvollziehbar davon aus, dass aufgrund der Eigenart des fließenden Verkehrs keine weniger belastende Maßnahme in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2010 - 1 SsBs 23/10 -, juris).

    Das Oberlandesgericht hat unter Zugrundelegung dieser Grundsätze und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2010 - IV-1 RBs 23/10, 1 RBs 23/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris) einen Grundrechtseingriff verneint.

  • OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15

    Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

    2010 Nr. 34; OLG Schleswig zfs 2010, 171; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 [für VKS 3.0 mit "automatischer Verstoßvorselektierung" mit Hilfe der Vorselektionssoftware "VKS select"; bei juris]; OLG Saarbrücken VRS 2010, 268; OLG Brandenburg NJW 2010, 1471 = VRS 2010, 290; OLG Rostock VRS 2010, 359; OLG Koblenz DuD 2010, 341; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 - 5 RBs 13/10 [bei juris]; OLG Düsseldorf DAR 2010, 393; KG VRS 2010, 366 und OLG Celle StraFo 2010, 247; vgl. u.a. auch die zusammenfassende Darstellung bei Burhoff [Hrsg.]/G/eg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 707 ff., insbesondere Rn. 720 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot

    Dass von den Aufzeichnungen der Überwachungskamera möglicherweise auch Fahrzeuge von Fahrern, die nicht in den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit geraten sind, mittels Auswertung des gesamten Films identifiziert werden können, begründet für die Fahrzeugführer keinen mit dem Verwendungszweck verbundenen Gefährdungstatbestand (vgl. OLG Stuttgart DAR 2010, 148; im Ergebnis OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS).

    Für diese verdachtsabhängigen Aufnahmen sieht der Senat aber in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Stuttgart DAR 2010, 148; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) eine gesetzliche Eingriffsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO.

  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines

    Der Senat vertritt, - soweit ersichtlich - wie die anderen Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts- Hamm im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (NJW 2009, 3293) und 05.07.2010 (NJW 2010, 2717) weiterhin die Auffassung, dass die Vorschrift des § 100h StPO dann als Rechtsgrundlage für eine Geschwindigkeitsmessung heranzuziehen ist, wenn der Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 25.05.2010 - III-3 RBs 119/10 (BeckRS 2010, 17282) und 22.07.2010 - III-3 RBs 200/10; OLG Hamm Beschlüsse vom 11.03.2010 - 5 RBs 13/10 (BeckRS 2010, 11121) und 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 (BeckRS 2010, 01868)).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

    Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

    Diese Rechtsprechung entspricht der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte, die zum Teil schon vor und teilweise nach der Entscheidung des Einzelrichters des Senats davon ausgegangen ist, dass mit Hilfe des Systems VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen (vgl. insoweit OLG Düsseldorf - 4. Senat für Bußgeldsachen - a. a. O.; OLG Düsseldorf - 1. Senat für Bußgeldsachen - DAR 2010, 393; OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 und DAR 2010, 391; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148; OLG Jena NJW 2010, 1093 = DAR 2010, 212; OLG Dresden DAR 2010, 212; OLG Hamm NJW Spezial 2010, 107 und VRR 2010, 315; OLG Koblenz NStZ 2010, 589; OLG Rostock VRS 118, 359; OLG Saarbrücken VRS 118, 268).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10234
OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09 (https://dejure.org/2010,10234)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.04.2010 - 1 Ss 185/09 (https://dejure.org/2010,10234)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. April 2010 - 1 Ss 185/09 (https://dejure.org/2010,10234)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorsatz, Feststellungen

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Von Richtern und Schriftstücken

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis und die (falsche) Auskunft des Verteidigers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch den zuständigen Richter als wesentliche Förmlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Zulässigkeit der Verwendung des Eröffnungsbeschlusses mit einer Terminsbestimmung und einer die Ladungsverschiebung kombinierenden ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorsätzlich "ohne Fahrerlaubnis gefahren"? - Verkehrssünder hatte während des Fahrverbots den Führerschein nicht abgegeben

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 368
  • StV 2011, 467
  • VRR 2010, 203
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 B 23/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5439
OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 B 23/10 (https://dejure.org/2010,5439)
OVG Bremen, Entscheidung vom 20.04.2010 - 1 B 23/10 (https://dejure.org/2010,5439)
OVG Bremen, Entscheidung vom 20. April 2010 - 1 B 23/10 (https://dejure.org/2010,5439)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Aufbauseminar, Teilnahme, Eignungsmangel, Entfallen

  • verkehrslexikon.de

    Bei fehlendem Trennvermögen bei Cannabiskonsum ist eine MPU erforderlich

  • blutalkohol PDF, S. 302
  • rechtsportal.de

    Geeignetheit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger bei Verkehrsteilnehmern mit fehlender Kraftfahreignung infolge gleichzeitigen Drogenkonsums und Fahrens; Kriterien der Kraftfahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Aufbauseminar hilft nur Fahranfängern, sie bringt nichts im Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geeignetheit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger bei Verkehrsteilnehmern mit fehlender Kraftfahreignung infolge gleichzeitigen Drogenkonsums und Fahrens; Kriterien der Kraftfahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3255
  • NZV 2010, 477
  • VRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hamburg, 17.08.2018 - 5 K 4625/15

    Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ;

    Die Beklagte folge insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Freien und Hansestadt Bremen (Beschluss vom 20. April 2010, Az.: 1 B 23/10).

    Die Teilnahme an einem Aufbauseminar sowie die bloße Einreichung des Ergebnisses einer selbst in Auftrag gegebenen Haarprobe reichten hierfür nicht aus (so bereits zum Aufbauseminar ebenfalls: OVG Bremen, Beschl. v. 20.4.2010, 1 B 23/10, juris Rn. 17).

    Die verpflichtende Teilnahme an einem Aufbauseminar stellt insoweit eine zusätzliche Maßnahme für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe dar, die der spezifischen Anfängersituation Rechnung trägt, verdrängt aber nicht die allgemeinen Regelungen über die Fahrerlaubnisentziehung bei fehlender Kraftfahreignung (OVG Bremen, Beschl. v. 20.4.2010, 1 B 23/10, juris Rn. 17).

  • VG Bremen, 24.09.2019 - 5 V 1340/19

    Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und

    Mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt das öffentliche Interesse daran, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 B 23/10 -, juris Rn. 11).
  • VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20

    Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung

    Im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt hier das öffentliche Interesse, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 B 23/10 -, juris Rn. 11 zur Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum).
  • VG Bremen, 21.04.2020 - 5 V 580/20

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines

    Mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt das öffentliche Interesse daran, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 B 23/10 -, juris Rn. 11).
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10604
VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10 (https://dejure.org/2010,10604)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.03.2010 - 11 K 57.10 (https://dejure.org/2010,10604)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. März 2010 - 11 K 57.10 (https://dejure.org/2010,10604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 13 Abs 4 S 1 FZV, § 13 Abs 4 S 2 FZV
    Klage gegen Stilllegungsgebühren erfolglos; Klägerin hat Rückgabe des Leasingfahrzeuges an Leasinggeber gegenüber der Zulassungsstelle nicht angezeigt; behauptete Faxübersendung der Mitteilung bei Zulassungsstelle nicht eingegangen; Faxprotokoll stellt kein ...

  • verkehrslexikon.de

    Der OK-Vermerk des eigenen Faxgeräts ergibt keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

  • webshoprecht.de

    Der OK-Vermerk des eigenen Faxgeräts ergibt keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rückgabe eines Leasingfahrzeuges ist der Zulassungsstelle mitzuteilen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung einer polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit durch den Verstoß des bisherigen Halters gegen die Meldepflicht aus § 13 Abs. 4 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV); Bisheriger Halter als gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen ...

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bei Leasing-Wagen lauert eine Zulassungsfalle

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.10.2010)

    Bei Leasing-Wagen lauert eine Zulassungsfalle

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 29.07.2014 - W 6 K 14.321

    Zulässige Anfechtungsklage; keine Erledigung; fortwirkende Beschwer;

    Das Gericht folgt nicht der gegenteiligen Auffassung, die davon abweichend in einer erweiterten Auslegung auch den so genannten "Zulassungshalter" oder "eingetragenen Halter" generell als zulässigen Adressat der Maßnahmen ansieht (vgl. so etwa VG Ansbach, GB v. 10.5.2010 - AN 10 K 09.01991 - juris) bzw. zumindest im Hinblick auf die Kosten der jeweiligen Bescheide - insbesondere in Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 25 FZV wegen fehlenden Versicherungsschutzes - den ehemaligen Halter noch als Kostenveranlasser in Anspruch nehmen will (vgl. VG Berlin, U.v. 24.3.2010 - 11 K 57.10 - VRR 2010, 203; VG des Saarlandes, B.v. 7.3.2008 - 10 L 47/08 - VR 2008 398; VG Karlsruhe, U.v. 4.12.2007 - 8 K 2163/07 - NVwZ-RR 2008, 499; VG Leipzig, U.v. 24.4.2003 - 1 K 648/01 - NVwZ-RR 2004, 87; VG Hamburg, U.v. 10.7.1997 - 16 VG 1962/97 - juris; VG Frankfurt, U.v. 30.1.1991 - III/1 E 301/89 - NZV 1992, 255; siehe auch VG Würzburg, U.v. 17.2.2012 - W 6 K 11.1010; B.v. 30.7.2008 - W 6 K 08.1696).
  • VG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 5 K 70/09
    Hinzu kommt, dass der Eingang eines Faxes in den Akten nicht verzeichnet ist und der Beklagte den Kläger auf dessen Nachfrage bereits mit Schreiben vom 22. August 2008 wissen ließ, dass "bei der unteren Naturschutzbehörde kein Widerspruch zur Ordnungsverfügung vom 03. April 2008 eingegangen ist" (vgl. auch BayLSG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - L 11 AS 258/09 B PKH juris Rdnr. 13; VG Berlin, Urteil vom 24. März 2010 - 11 K 57.10 juris Rdnr. 16 m.w.N. zur Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 15.03.2010 - 7 Qs 14/10, 7 Qs 14/2010   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15470
LG Regensburg, 15.03.2010 - 7 Qs 14/10, 7 Qs 14/2010 (https://dejure.org/2010,15470)
LG Regensburg, Entscheidung vom 15.03.2010 - 7 Qs 14/10, 7 Qs 14/2010 (https://dejure.org/2010,15470)
LG Regensburg, Entscheidung vom 15. März 2010 - 7 Qs 14/10, 7 Qs 14/2010 (https://dejure.org/2010,15470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus

  • openjur.de

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendigkeit der Beiordnung bei dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz Besitzes einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • IWW
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Führerscheintourismus und die Pflichtverteidigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der besonderen Konstellation des sog. "Führerscheintourismus"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein/ Fahren ohne Fahrerlaubnis:_Pflichtverteidiger-Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein/ Fahren ohne Fahrerlaubnis:_Pflichtverteidiger-Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein/Fahren ohne Fahrerlaubnis: Pflichtverteidiger-Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 203
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    In der strafgerichtlichen Rechtsprechung sind - soweit ersichtlich - entsprechende Zweifel bislang nicht aufgekommen (allenfalls ansatzweise LG Regensburg Beschl. v. 16.03.2010, 7 Qs 14/10, BeckRS 2011, 00740).

    Eine dieser Rechtsverordnungen ist die FeV (vgl. Mösbacher/Gräfe NJW 2009, 801, 801; LG Regensburg Beschl. v. 16.03.2010, 7 Qs 14/10, BeckRS 2011, 00740).

    Denn der § 28 Abs. 4 S. 2 FeV eröffnet der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit durch einen feststellenden Verwaltungsakt die hinreichende Klarheit zu schaffen (vgl. LG Regensburg Beschl. v. 16.03.2010, 7 Qs 14/10, BeckRS 2011, 00740).

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Rechtsprechung
   AG Witten, 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,90785
AG Witten, 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
AG Witten, Entscheidung vom 21.04.2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
AG Witten, Entscheidung vom 21. April 2010 - 9 Ds - 63 Js 63/09 - 44/09, 9 Ds 63 Js 63/09 (44/09), 9 Ds 44/09 (https://dejure.org/2010,90785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrtkosten auch für den auswärtigen Wahlverteidiger - so zutreffend das AG Witten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Beschuldigten auf Ersatz der Reisekosten seines auswärtigen Wahlverteidigers nach der Änderung des § 142 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    § 142 StPO
    Zum Ersatz der Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidiger nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 203
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