Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10   

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https://dejure.org/2010,2986
OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10 (https://dejure.org/2010,2986)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.04.2010 - 3 W 15/10 (https://dejure.org/2010,2986)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. April 2010 - 3 W 15/10 (https://dejure.org/2010,2986)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf Schadensregulierung; Bearbeitungsfrist des Haftpflichtversicherers

  • verkehrslexikon.de

    Auch in einfachen Unfallsachen ist eine Regulierungsfrist von mehreren Wochen angemessen und kein Anlass zur Klage

  • IWW
  • ra.de
  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Regulierungsfrist Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 93
    Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Langsame Regulierung durch die Haftpflichtversicherung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall - Mindestens 4 Wochen Bearbeitungsfrist des Haftpflichtversicherers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungszeit für Unfallregulierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Verzug des Haftpflichtversicherers erst nach 4 bis 6 Wochen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schadenregulierung - Wann muss die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Übereifriger Anwalt verursacht Verfahrenskosten: Versicherung hat 4-6 Wochen zur Schadensregulierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallregulierung - Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unfallregulierung - Bearbeitungszeit der Kfz-Haftpflichtversicherung

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfzeit für Versicherungen nach Verkehrsunfall - Keine Veranlassung zur Klageerhebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1306
  • VRR 2010, 242
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen

    Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.4.2010 - 3 W 15/10, bei Juris Rn. 14; LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.6.2016 - 13 T 3/16, bei Juris Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, VersR 1964, 749).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    4-6 Wochen: OLG Stuttgart 26.4.10 - 3 W 15/10 - 21.4.10 - 3 U 218/09 - 18.9.13 - 3 W 46/13 - OLG Koblenz 20.4.11 - 12 W 195/11 - LG Köln 23.9.11 - 2 O 203/11 - OLG Köln 31.1.12 - 24 W 69/11 - OLG Frankfurt 2.12.2014 - 7 W 64/14 - LG Koblenz 25.4.2016 - 5 O 72/16 - OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262 [KG Berlin 30.03.2009 - 22 W 12/09] ; OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09; OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 W 26/10;.
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

    Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer

    Handelt es sich bei dem Beklagten um einen Kraftfahrt-Pflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist ihm allerdings eine Prüfungszeit zuzubilligen, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306, 1307; Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13; 2018, 208, 209 Rn. 17; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

    Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur

    15 aa) Bei der Entscheidung nach § 91 a ZPO ist der Grundsatz des § 93 ZPO anzuwenden, wenn die beklagte Partei während des Rechtsstreits erfüllen, sodass die klagende Partei wegen der folgenden Erledigungserklärung zu keinem Anerkenntnisurteil mehr gelangt (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17

    Gemischte Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Schadensersatzklage nach

    10 cc) Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306, 1307; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Sofortiges Anerkenntnis im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Dauer der

    a) Nach vorherrschender Auffassung in der Instanzrechtsprechung beträgt der Prüfungszeitraum des Kfz-Haftpflichtversicherers bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen - selbst bei einfachen Sachverhalten - im Regelfall vier bis sechs Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 - 7 U 499/09, juris; OLG Stuttgart, DAR 2010, 387; OLG Köln, NZV 2013, 42).
  • OLG Köln, 31.01.2012 - 24 W 69/11

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

    Die Dauer einer solchen, angemessenen Prüfungsfrist beträgt nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung je nach Fallgestaltung 4 bis 6 Wochen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2010, 1306 f. m. zahlr. Nachw.), wobei hier angesichts der besonderen Umstände, insbesondere der Beteiligung eines Mietwagenfahrzeugs auf Beklagtenseite, eine Frist von mindestens fünf Wochen zuzubilligen war.
  • OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

    Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen

    cc) Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (OLG Stuttgart VersR 2010, 1306, 1307; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 276).
  • LG Würzburg, 23.07.2014 - 62 O 2323/13

    Verkehrsunfall - angemessene Prüfungsfrist der gegnerischen

    Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 3 W 15/10).

    Die Dauer der Frist, wie bereits ebenfalls dargelegt wurde, ist in der Regel mit 4 - 6 Wochen zu bemessen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2001, Az. 1 W 338/98; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2007, Az. I - 1 W 23/07, 1 W 23/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 3 W 15/10).

    Umgekehrt ist es dem Anspruchsteller schon deshalb zuzumuten, mit einer Klageerhebung eine Mindestfrist von 4 Wochen ab konkreter Schadensbezifferung abzuwarten, da in der Regel die Reparaturwerkstätten nicht auf sofortige Bezahlung bestehen, wenn die Reparatur über eine Versicherung abgerechnet wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 3 W 15/10).

  • OLG Bremen, 26.03.2019 - 1 U 1/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Zwar ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder weitergehend Kredit zur Schadenbehebung aufzunehmen, jedoch steht dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung zu (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012 - I-24 W 69/11, juris Rn. 3; OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2001 - 1 W 338/98, juris Rn. 4; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2018 - 4 W 9/18, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010 - 3 W 15/10, juris Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 30.03.2009 - 22 W 12/09, juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 25.06.2010 - 10 U 5028/09

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Einbeziehung in die

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10

    Fiktive Schadensabrechnung

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.04.2010 - 4 U 425/09 - 120, 4 U 425/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4648
OLG Saarbrücken, 13.04.2010 - 4 U 425/09 - 120, 4 U 425/09 (https://dejure.org/2010,4648)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.04.2010 - 4 U 425/09 - 120, 4 U 425/09 (https://dejure.org/2010,4648)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. April 2010 - 4 U 425/09 - 120, 4 U 425/09 (https://dejure.org/2010,4648)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 25 Abs 3 StVO, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im Zusammenhang mit der Überquerung der Fahrbahn durch einen Fußgänger

  • verkehrslexikon.de

    Fehlende Anwendung des Anscheinsbeweises gegen Fußgänger bei unübersichtlicher Fahrbahn

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StVO § 25 Abs. 3; StVG § 7 Abs. 1; BGB § 254
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wenn Fußgänger mitten auf der Fahrbahn stehen bleiben ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unachtsames Überqueren einer Landstraße

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stärkere Haftung für Fußgänger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Motorradunfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Unfall mit Motorrad - Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen des Fußgängers wiegt schwerer als Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2525
  • MDR 2010, 1182
  • NZV 2010, 466
  • AnwBl 2010, 198
  • VRR 2010, 242
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden

    Dies gilt umso mehr, wenn nicht spätestens bei Erreichen der Fahrbahnmitte oder der Fahrbahnabgrenzung zur Gegenfahrspur erneut nach rechts geblickt, um sich zu vergewissern, dass ein gefahrloses Weitergehen möglich ist (OLG Saarbrücken NJW 2010, 2525; OLG Düsseldorf r+s 1987; BGH VersR 1967, 608).
  • OLG Hamm, 06.04.2017 - 6 U 2/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden,

    Aufgrund dieses Gebotes hätte es der Klägerin oblegen, nicht nur vor dem Betreten der Straße, sondern auch während des Überquerens den Verkehr in beiden Richtungen zu überwachen und spätestens ab der Straßenmitte erneut nach rechts zu blicken, um sich zu vergewissern, ob ein gefahrloses Voranschreiten möglich ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2010 - 4 U 425/09 - NJW 2010, 2525).
  • LG Mönchengladbach, 29.03.2012 - 1 O 1/06

    Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fußgängers bei Unfalleintritt

    Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, so streitet der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist (OLG Saarbrücken NJW 2010, 2525; OLG Hamm NJW-RR 2008, 1349; BGH NJW 1953, 1066).

    Der Anscheinsbeweis kann vom darlegungs- und beweisbelasteten Fußgänger erschüttert werden, wenn er Umstände darlegt, die für eine atypische Verkehrsunfallsituation sprechen (so z.B. OLG Saarbrücken NJW 2010, 2525).

    Umstände, die für einen atypischen Geschehensablauf und damit gegen die Annahme eines Anscheinsbeweises sprechen, wie z.B. eingeschränkte Sichtverhältnisse an der Unfallstelle (vgl. KLG Saarbrücken NJW 2010, 2525), hat die Beklagte nicht vorgetragen.

    Er ist spätestens ab der Straßenmitte gehalten, erneut in die Fahrtrichtung zu blicken, um sich zu vergewissern, ob ein gefahrloses Voranschreiten möglich ist (OLG Saarbrücken NJW 2010, 2525).

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 32/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und

    Dabei kann, wenn sich ein Verkehrsunfall im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger ereignet, der Anscheinsbeweis dafür streiten, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn trat (Senat, NJW 2010, 2525).

    Zwar ist das Rechtsinstitut der Wahlfeststellung auch im Bereich des Zivilrechts anwendbar (vgl. nur BGH MDR 1988, 41; siehe auch Senat, NJW 2010, 2525).

  • OLG Koblenz, 21.12.2020 - 12 U 401/20
    Betritt aber ein Fußgänger die Fahrbahn unter einem groben Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO, spricht gegen diesen regelmäßig der Anscheinsbeweis der schuldhaften alleinigen Unfallverursachung (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 25 StVO Rdnr. 54; Saarländisches Oberlandesgericht 4 U 425/09, Urteil vom 13.04.2010, juris).
  • LG Bochum, 04.08.2016 - 6 O 233/14

    Verkehrsunfallereignis in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der

    Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, so streitet der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 13.04.2010 - 4 U 425/09 -).
  • AG Straubing, 09.04.2014 - 4 C 1154/13

    Verkehrsunfallverletzung eines Fußgängers -Sorgfaltspflichten beim Einbiegen in

    In diesem Fall durfte sich die Klägerin aber - und musste es sogar - alsbald nach dem Betreten der B.-...straße mit ihrer Bückrichtung eher nach rechts orientieren, um sich auf den von dort nahenden Gegenverkehr zu konzentrieren (Sa NJW 2010, 2525).
  • LG Hamburg, 27.07.2018 - 323 O 55/18

    Pflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße

    Ein die Fahrbahn überquerender Fußgänger darf sich nicht darauf beschränken, den fließenden Verkehr bei Einleitung der Überquerung zu beobachten, sondern muss sich spätestens ab der Straßenmitte durch einen erneuten Blick nach rechts vergewissern, ob ein gefahrloses Voranschreiten möglich ist (OLG Saarbrücken NJW 2010, 2525).
  • LG Schwerin, 14.12.2012 - 1 O 8/12

    Verkehrsunfall mit Fußgängerbeteiligung

    Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, so streitet der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2010, 2525-2527).
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Rechtsprechung
   LG Magdeburg, 19.05.2010 - 5 O 415/08   

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https://dejure.org/2010,17780
LG Magdeburg, 19.05.2010 - 5 O 415/08 (https://dejure.org/2010,17780)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 19.05.2010 - 5 O 415/08 (https://dejure.org/2010,17780)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 5 O 415/08 (https://dejure.org/2010,17780)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensermittlung - Großkundenrabatt wird berücksichtigt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anrechnung von Großkundenrabatten bei Schadensermittlung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Gericht vertraut auf Seriosität der Gutachter - Totalschaden, Gutachterkosten und entgangener Gewinn

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschale für An- und Abmeldekosten - Kosten jenseits von 100 Euro müssen nachgewiesen werden

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 242
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hagen, 19.10.2015 - 4 O 267/13

    Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls durch Frontkollision

    Das Gericht hält jedoch entgegen der Auffassung des Klägers für diese Kosten nur eine Pauschale in Höhe von 50, 00 EUR nach § 287 ZPO für angemessen (vgl. LG Magdeburg, Urteil vom 19.05.2010,Az.: 5 O 415/08).
  • AG Ulm, 13.08.2014 - 3 C 440/14
    ebenfalls als kausaler Schaden anzusehen (vergleiche LG Marburg, Urteil vom 19.05.2010, Aktenzeichen 5 O 415/08).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2010 - IV ZR 172/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4873
BGH, 21.04.2010 - IV ZR 172/09 (https://dejure.org/2010,4873)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2010 - IV ZR 172/09 (https://dejure.org/2010,4873)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09 (https://dejure.org/2010,4873)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 398 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der erneuten Vernehmung eines Zeugen bei abweichender Würdigung seiner erstinstanzlichen Aussage durch das Berufungsgericht; Anforderungen an die Substanziierung eines Tatsachenvortrags eines Anspruchstellers

  • rewis.io

    Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit der erneuten Vernehmung eines Zeugen bei abweichender Würdigung seiner erstinstanzlichen Aussage durch das Berufungsgericht; Anforderungen an die Substanziierung eines Tatsachenvortrags eines Anspruchstellers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erneute Zeugenvernehmung in der Berufung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 242
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

    Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch

    Da grundsätzlich von der Ernstlichkeit rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen auszugehen ist, trägt für das Vorliegen eines Scheingeschäfts derjenige die Beweislast, der sich darauf beruft (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, juris Rn. 10), für das Vorliegen einer verschleierten Schenkung mithin der Insolvenzverwalter.
  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

    Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von

    Auch aus den protokollierten Zeugenaussagen erster Instanz, die inhaltlich eindeutig sind und die der Senat ohne weiteres zugrunde legen kann, weil er sie nicht anders als die Vorinstanz verstehen oder werten will (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, VersR 2006, 949; Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, VRR 2010, 242), folgte bereits, dass die Klägerin dem Vermittler der Beklagten diesen - maßgeblichen - Anlass des Krankenhausaufenthaltes nicht mitgeteilt hatte.
  • BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09

    Desmopressin

    Das Berufungsgericht muss daher einen in erster Instanz vernommenen Zeugen wiederholt vernehmen, wenn es protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder werten will (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, WM 2011, 1533 Rn. 5 mwN; BGH, Urteil vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629) oder wenn es die Glaubwürdigkeit eines in der ersten Instanz vernommenen Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 275 mwN; Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285).
  • BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09

    Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem

    Es ist aber verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (Senatsbeschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5; vom 15. September 2005 - I ZR 58/03, NJW-RR 2006, 267 unter II 1 a aa; vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 ff.; vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199 unter II 2 a; vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222 unter II A 1 b; vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, NJW 1993, 64 unter II 2 a; jeweils m.w.N.).

    Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen erneut selbst zu vernehmen, so verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (Senatsbeschluss vom 21. April 2010 aaO Rn. 4; BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 aaO Rn. 4 m.w.N.).

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17

    Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum

    Hat das erstinstanzliche Gericht zu streitigen Äußerungen und den Umständen, unter denen sie abgegeben worden sind, Zeugen vernommen und ist es aufgrund einer Würdigung der Aussagen zu einem bestimmten Ergebnis gekommen, so kann das Berufungsgericht diese Auslegung nicht ohne weiteres verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis kommen, ohne zuvor die Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO selbst vernommen zu haben (Senatsbeschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 28. November 1995 - XI ZR 37/95, NJW 1996, 663 unter III 3 [juris Rn. 19]).
  • OLG Saarbrücken, 08.04.2022 - 5 U 47/21

    Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die

    Der Senat meint deshalb, dass die Angaben der Sachverständigen, die er insoweit auch gar nicht anders verstehen oder gar in Zweifel ziehen will (zur fehlenden Notwendigkeit einer erneuten Anhörung in diesen Fällen BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506; Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, VRR 2010, 242), den vom Landgericht gezogenen Schluss auf die Erstattungsfähigkeit einzelner Gebührenziffern ohne eindeutige bejahende Aussage zur medizinischen Notwendigkeit der zugrunde liegenden Heilbehandlung nicht rechtfertigen.
  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels erneuter Anhörung des

    Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (Senatsbeschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5; BGH, Urteile vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199 unter II 2 a [juris Rn. 22]; vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222 unter II A 1 b [juris Rn. 12]; vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, BGHZ 119, 283, 292 unter II 2 [juris Rn. 35]; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.06.2012 - X ZR 132/09

    Selbstständiger Erfindungsbesitz des Handelnden als Voraussetzung der für den

    Das Berufungsgericht muss daher einen in erster Instanz vernommenen Zeugen wiederholt vernehmen, wenn es protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder werten will (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, WM 2011, 1533 Rn. 5 mwN; BGH, Urteil vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629) oder wenn es die Glaubwürdigkeit eines in der ersten Instanz vernommenen Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 275 mwN; Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285).
  • OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19

    Schmiergeldzahlung oder Darlehensgewährung - Oberlandesgericht konnte sich von

    Derartige formal bewiesene Erklärungen begründen jedoch nur eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die in der urkundlichen Erklärung bezeugten Tatsachen oder Vorgänge der Wirklichkeit entsprechen (BGH, Beschluss vom 21.04.2010, IV ZR 172/09, juris Rn. 7, m.H.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2007 - 3 U 127/06 - juris unter II 1).
  • BGH, 15.04.2021 - IX ZR 296/19

    Bedingte Anschlussberufung

    Hat das erstinstanzliche Gericht über streitige Äußerungen und die Umstände, unter denen sie gemacht worden sind, Zeugen vernommen und ist es aufgrund einer Würdigung der Aussage zu einem bestimmten Ergebnis gekommen, so kann das Berufungsgericht dieses nicht ohne weiteres verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis kommen, ohne zuvor die Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO selbst vernommen zu haben (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, BeckRS 2020, 12496 Rn. 5).
  • BGH, 19.02.2013 - II ZR 119/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender nochmaliger

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4596
OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4596)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.04.2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4596)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. April 2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4596)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mit Mercedes keine PKH/VKH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulkinder und der PKW als Schonvermögen bei der Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Der Besitz eines Daimlers ist für eine angemessene Lebensführung nicht zwingend notwendig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1511
  • MDR 2010, 1014
  • NZV 2010, 626
  • FamRZ 2010, 1685
  • VRR 2010, 242
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 11.09.2013 - 2 WF 145/13

    Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

    Daraus ergibt sich nicht, dass die Beschaffung eines kleineren Ersatzfahrzeugs auch im Wege der Reparatur unwirtschaftlich wäre oder aus anderen Gründen unzumutbar ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. April 2010 - 13 W 17/10 - FamRZ 2010, 1685).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2012 - 3 Ta 144/12

    Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Kraftfahrzeug als einzusetzendes

    Selbst wenn der Kläger einen Pkw benötigen sollte, hat das Arbeitsgericht ihn zu Recht darauf verwiesen, dass jedenfalls die Verwertung eines Neuwagens mit einem Verkehrswert in Höhe von 22.000,00 EUR ohne weiteres zumutbar ist und ein günstigeres Fahrzeug angeschafft werden könnte ( vgl. OLG Stuttgart 09. April 2010 - 13 W 17/10 - NJW-RR 2010, 1511; Musielak ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 54 ).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10770
OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09 (https://dejure.org/2010,10770)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.2010 - 12 U 113/09 (https://dejure.org/2010,10770)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 12 U 113/09 (https://dejure.org/2010,10770)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz für Mehrbedarfsaufwendungen nach Verkehrsunfall betreffend Haushaltsführung und Fahrzeugkosten

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - behinderungsbedingte Mehraufwendungen

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall - Anspruch auf behinderungsbedingte Mehraufwendungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1; ZPO § 287
    Höhe des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall betreffend Haushaltsführungsschaden und Fahrzeugmehraufwendungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erhöhte KFZ-Kosten nach Verkehrsunfall = höherer Haushaltsschaden = mehr Schadensersatz?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 242
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 09.11.2011 - 14 U 98/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schätzung des Verdienstausfallschadens eines

    Insoweit besteht auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines wegen der Behinderung angeschafften Kraftfahrzeugs, bereinigt um den Vorteilsausgleich wegen ersparter Aufwendungen und einen Nutzungsvorteil (vgl. kürzlich OLG Brandenburg, VRR 2010, 242, insb.
  • OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 182/10

    Zum Anspruch auf Kapitalabfindung bei Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten und zu

    In der Rechtsprechung finden sich zwar Entscheidungen, in denen ein Ersatzanspruch für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkw infolge eines Unfalls zuerkannt wird (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20. Mai 2010 - 12 U 113/09, VRR 2010, 242; OLG Schleswig - 7 U 81/06, ZfS 2009, 159).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

    Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines

    Soweit sich das Landgericht hinsichtlich des Umfangs der behinderungsbedingten Einschränkungen an der Tabelle 6 des o. g. Tabellenwerks orientiert hat, begegnet auch dies keinen Bedenken (vgl. zur Tabelle 6a, nach der hier von vergleichbaren Werten auszugehen ist: OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2010, Az. 12 U 113709, VRR 2010, 242, juris Tz. 43; OLGR Köln 2000, 274 f., juris Tz. 11; Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 4. Kap., Rn. 144).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 1 U 16/18
    Zahlreiche Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums gehen von einer grundsätzlichen Grenze bei 75 Jahren aus, weil ab diesem Zeitpunkt eine eigenständige Haushaltsführung regelmäßig nicht mehr gegeben sei (vgl. OLG Hamm, 21.02.1994, 6 U 225/92; OLG Brandenburg, 20.05.2010, 12 U 113/09, vgl. auch BGH, VersR 1974, 1016).
  • LG Deggendorf, 26.04.2018 - 33 O 23/15

    Zu den Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall - hier insbesondere zu

    Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (OLG Brandenburg, Urteil vom 20.5.2010, AZ 12 U 113/09, zitiert nach Beck online).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11577
OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10 (https://dejure.org/2010,11577)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2010 - 1 AR 12/10 (https://dejure.org/2010,11577)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2010 - 1 AR 12/10 (https://dejure.org/2010,11577)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 71, 23 Abs. 1 GVG
    Zur Zuständigkeit im PKH-Verfahren wegen einer Schmerzensgeldklage

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 36 ZPO, § 281 ZPO, § 23 GVG, § 71 GVG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die objektive Willkürlichkeit des Verweisungsbeschlusses eines Gerichtes wegen sachlicher Unzuständigkeit im Rahmen einer Klage auf Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de

    ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
    Bindungswirkung einer Verweisung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Strausberg - 23 C 17/10
  • LG Frankfurt/Oder - 11 O 362/07
  • OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 242
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