Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung von im Zivilprozess gestellter Beweisanträge entsprechend den Regeln von § 244 StPO, insbesondere wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; Verwertung der in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen in einem späteren Zivilprozess durch Urkundenbeweis; Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte bei kritischer Überprüfung der vom Strafrichter getroffenen Feststellungen durch den Zivilrichter innerhalb der Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld ohne Zeugenvernahme

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld ohne Zeugenvernahme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zivilrechtsurteil zeigt Weg für erleichterte Entschädigung für Vergewaltigungsopfer auf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 496
  • AnwBl 2010, 231
  • VRR 2010, 403



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. September 2012 - 9 W 4/12 - zu II der Gründe; OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 2 der Gründe) .

    Unter Beweis gestellte Indiztatsachen können als wahr unterstellt werden, wenn das Gericht deren Beweiskraft verneint (OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 3 b der Gründe) .

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

    Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des

    (a) Voraussetzung für eine Parteivernehmung der beweisbelasteten Partei ist, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der bestrittenen Behauptung erbracht ist und das Gericht durch die Parteivernehmung die Ausräumung seiner restlichen Zweifel erwartet (BGH, Urteile vom 5. Juli 1989 - VIII ZR 334/88, aaO, S. 3223 und vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, aaO; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496, 498; OLG Oldenburg, NJW-RR 2010, 1717, 1718; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl., § 448 Rn. 3).
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [[...], dort Rz. 8]; OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [[...], dort Rz. 60]; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [[...], dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [[...]]; Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [[...], dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [OLG Zweibrücken 01.07.2010 - 4 U 7/10] [498]; NZV 2012, 295 [OLG Zweibrücken 25.08.2010 - 1 U 31/10] [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.08.2010 - I-22 U 44/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein wirksamer Rücktritt - Formfehler kann teuer werden

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 403



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13

    Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung

    Die vorgerichtlichen Anwaltskosten, deren Höhe unangegriffen geblieben ist, sind als notwendige Rechtsverfolgungskosten gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB erstattungsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 13.08.2010 - I-22 U 44/10, VRR 2010, 403).
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 24.09.2010 - 13 S 216/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Reparaturkosten - Smart-Repair-Methode

  • rabüro.de

    Zur Verweisung des unfallgeschädigten Fahrzeugführer auf gleichwertige günstigere Reparaturmöglichkeit

  • schadenfixblog.de

    "Smart Repair Methode”: Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Volltext

  • Jurion

    Verweisung eines Unfallgeschädigten auf die sog. "Smart-Repair-Methode" ("Drückermethode") zur Reparatur einer unfallbedingten, kaum sichtbaren Eindellung eines Unfallfahrzeugs; "Smart-Repair-Methode" als gleichwertige und kostengünstigere Methode zur Reparatur einer geringfügigen Eindellung eines Fahrzeugs; Erforderlichkeit einer Nennung einer für eine "Smart-Repair-Methode" qualifizierten und für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglichen Spezialwerkstatt durch den Unfallschädiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Smart-Repair-Methode" ist günstig und technisch einwandfrei - Unfallgeschädigte Autobesitzerin muss sich mit danach berechnetem Schadenersatz zufrieden geben

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    "Smart-Repair-Methode ist anerkannte Reparaturmethode”?! Von wegen!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht: Führerscheinentzug droht

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verweis auf Smart-Repair-Methode eventuell zulässig - Gleichwertigkeit dargelegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 249
  • NZV 2011, 350
  • VRR 2010, 403



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 S 157/16

    Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung der Höhe des

    Derartige SMART-Reparaturen stellen jedoch nur dann eine vollständige und fachgerechte Reparatur dar, auf welche der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch hat, wenn eine solche Ausbesserungs-Reparatur in technischer Hinsicht mit einer klassischen Reparatur der beschädigten Fahrzeugteile vollständig vergleichbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2003, S. 3208; LG Duisburg, DAR 2008, S. 346; LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, S. 249, 250; LG Wuppertal, NJW 2015, S. 1258; Nugel , NZV 2015, S. 12, 13; Wern , JM 2014, S. 184, 187; Jahnke , in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 249 BGB Rn. 37; Huber , ZfS 2015, S. 424).

    Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in Form einer SMART-Reparatur in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard einer klassischen Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, S. 249, 250; Nugel , NZV 2015, S. 12, 13; Wern , JM 2014, S. 184, 187; anders Huber , ZfS 2015, S. 424: Technische Gleichwertigkeit der SMART-Reparatur vom Geschädigten im Rahmen der "Erforderlichkeit" nach § 249 BGB nachzuweisen).

  • LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17

    Zurechnungszusammenhang bei "Flucht" vor zurücksetzendem Müllfahrzeug

    sein mit dem Unfallschaden fahrfähiges Fahrzeug reparieren (vgl. KG, Urteil vom 30.06.2008 - 22 U 13/08, zit. nach juris; OLG Celle, MDR 2012, 400; vgl. auch Kammer, Urteil vom 24.09.2010 - 13 S 216/09, ZfS 2011, 85).
  • LG Saarbrücken, 16.12.2011 - 13 S 128/11
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Schädiger danach die Aufwendungen zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGHZ 155, 1; BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706-1708; Urteil der Kammer vom 24. September 2010 - 13 S 216/09).

    bb) Nach § 254 Abs. 2 BGB kann der Schädiger den Geschädigten ferner im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auch auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen (vgl. BGHZ 155, 1; 183, 21; BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; Urteil der Kammer vom 24. September 2010 - 13 S 216/09; Urteil der Kammer vom 8. April 2011 - 13 S 152/10).

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 U 127/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran

    Sofern sich durch eine alternative Reparaturmethode der Schaden gleichwertig beheben lässt, kann der Geschädigte auch nur die Kosten dieser Reparaturmethode verlangen (LG Duisburg, Urteil vom 22. August 2007, 11 S 68/06, DAR 2008, 346; LG Saarbrücken, Urteil vom 24. September 2010, 13 S 216/09, Rn. 12 f., zitiert nach juris; LG Wuppertal, Urteil vom 18. Dezember 2014, 9 S 134/14, Rn.7, zitiert nach juris, jeweils zu einer "Spot-Repair-Methode, bzw. Smart-Repair-Methode"; Wern, ZfS 2015, 304, 312; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 249 BGB, Rn. 83).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 2 Ws 42/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Wahlverteidigergebühren, Festsetzung, Verzicht, Pflichtverteidigergebühren

  • Burhoff online

    Wahlanwaltsgebühren, Festsetzung, Pflichtverteidigergebühren, Verzicht

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 464b StPO; § 11 RPfllG; § 52 RVG; § 58 Abs 3 RVG; § 15 Abs 2 S 1 RVG

  • rechtsportal.de

    Gebührenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers nach Freispruch und Festsetzung der Wahlverteidigervergütung

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung voller Wahlverteigergebühren bei Verzicht des Anwalts auf die Pflichtverteidigergebühren; Berechnung der Differenz zwischen Wahlverteidigergebühr und Pflichtverteidigergebühr zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Erst Verzicht auf Pflichtverteidigergebühren, dann gibt es Wahlanwaltsgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 403
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 30.08.2010 - Ss (OWi) 812/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsordnungswidrigkeit - Pflichtverteidigerbeiordnung

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 2; OWiG § 46
    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

  • Jurion

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger bei unzulässiger Videomessung - jetzt nicht mehr?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Videomessung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtverteidiger in Bußgeldsachen

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Die Beiordnung eines Pflichtverteidiger in Bußgeldsachen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 30.08.2010, Az.: Ss (OWI) 812/09 (Pflichtverteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren)" von RIAG Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: SVR 2011, 75.

Papierfundstellen

  • AnwBl 2011, 109
  • VRR 2010, 403
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Rechtsprechung
   AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 23/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausschluss einer Nutzungsausfallentschädigung bei unverhältnismäßig langem Zuwarten mit der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 249 BGB
    Ausschluss einer Nutzungsausfallentschädigung bei unverhältnismäßig langem Zuwarten mit der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs.

  • verkehrslexikon.de

    Kein Nutzungsausfall mehr nach anderthalb Jahren nach dem Unfallereignis - zu langes Zuwarten mit der Reparatur

  • rechtsportal.de

    BGB § 249; StVG § 7; VVG § 115
    Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf ein langes Zuwarten mit der Reparatur oder mit der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs; Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gegen den Nutzungswillen im Hinblick auf die Beschaffung eines höherwertigen und teureren Ersatzfahrzeugs mehr als eineinhalb Jahre nach dem Umfall

  • Jurion

    Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf ein langes Zuwarten mit der Reparatur oder mit der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs; Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gegen den Nutzungswillen im Hinblick auf die Beschaffung eines höherwertigen und teureren Ersatzfahrzeugs mehr als eineinhalb Jahre nach dem Umfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ersatzfahrzeug erst 1 1/2 Jahre später besorgt - keine Nutzungsausfallentschädigung!

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 403



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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12

    Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung

    aaa) Nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2001 - 1 U 206/00; AG Gummersbach, Urteil vom 06.09.2010 - 10 C 23/10; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Braunschweig, Beschluss vom 19.8.2005 - 8 S 385/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.1999 - 4 U 73/99; KG, NZV 2004, 470).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 06.07.2010 - 9 Qs 67/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Verzicht, Gebühren, Anfechtung

  • Burhoff online

    Gebührenverzicht, Anfechtbarkeit, Pflichtverteidigergebühren

  • rechtsportal.de

    RVG § 56 Abs. 1; StPO § 154 Abs. 2
    Anspruch auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung bei Verzicht eines Pflichtverteidigers auf die Pflichtverteidigervergütung vor Festsetzung der Wahlverteidigervergütung sowie der Aufrechnung von Wahlverteidigergebühren wegen offener Gerichtskosten seitens der Staatskasse; Anfechtbarkeit eines vorbehaltlos abgegebenen Verzichts bei Außerachtlassung einer möglichen Aufrechnung seitens der Staatskasse

  • Jurion

    Anspruch auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung bei Verzicht eines Pflichtverteidigers auf die Pflichtverteidigervergütung vor Festsetzung der Wahlverteidigervergütung sowie der Aufrechnung von Wahlverteidigergebühren wegen offener Gerichtskosten seitens der Staatskasse; Anfechtbarkeit eines vorbehaltlos abgegebenen Verzichts bei Außerachtlassung einer möglichen Aufrechnung seitens der Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ich habe verzichtet - sind die Gebühren jetzt weg?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verzicht ist Verzicht - also Vorsicht, wenn es um Gebühren geht.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschuss des LG Koblenz vom 06.07.2010, Az.: 9 Qs 67/10 (Anfechtung eines Gebührenverzichts)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2010, 461 - 462.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 403
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden

  • openjur.de

    §§ 236, 520 Abs. 2 Satz 1, 233, 234 ZPO
    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an eine wirksame anwaltliche Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • kanzlei.biz

    Anwaltliches Vertretenmüssen von Fristversäumnissen

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Die zu früh gelöschte Frist - das könnte ins Auge gehen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Faxbericht des Versenders reicht aus, um Zustellung eines Schriftstückes nachzuweisen

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 3 O 1748/09
  • OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 76
  • FamRZ 2011, 233
  • VRR 2010, 403
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Rechtsprechung
   AG Gummersbach, 20.09.2010 - 10 C 39/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausschluss eines Schmerzensgeldanspruchs bei Bagatelllverletzung dere Halswirbelsäule

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 823 I; 253 II BGB
    Ausschluss eines Schmerzensgeldanspruchs bei Bagatelllverletzung dere Halswirbelsäule

  • rechtsportal.de

    Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzung der Halswirbelsäule infolge eines Verkehrsunfalls; Erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung des Unfallgeschädigten bei fehlender Arbeitsunfähigkeit und nicht erfolgter ärztlicher Weiterbehandlung

  • Jurion

    Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzung der Halswirbelsäule infolge eines Verkehrsunfalls; Erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung des Unfallgeschädigten bei fehlender Arbeitsunfähigkeit und nicht erfolgter ärztlicher Weiterbehandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bagatellverletzung der Halswirbelsäule - Schmerzensgeldanspruch?

Papierfundstellen

  • VRR 2010, 403
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