Rechtsprechung
   AG Hildesheim, 29.12.2011 - 31 OWi 27/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung,

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bedienungsanleitung Geschwindigkeitsmessgerät - Einsichtsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 31 Abs. 5
    Keine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts eines Verteidigers in Bedienungsanleitung eines Messgerätes durch Urheberrechte der Herstellerfirma

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts eines Verteidigers in Bedienungsanleitung eines Messgerätes durch Urheberrechte der Herstellerfirma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Bedienungsanleitung zum Messgerät - kein Urheberrecht des Herstellers…

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Akteneinsichtsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Akteneinsicht trotz urheberrechtlich geschützter Bedienungsanleitung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Einsicht in die Betriebsanleitung eines "Blitzers" als Teil des Akteneinsichtsrechtes

Papierfundstellen

  • VRR 2012, 76



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Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12  

    Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem

    Daher ist die Bedienungsanleitung, falls sie sich nicht bereits ohnehin bei den Akten befindet, in Original oder Kopie auf ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers zu den Akten zu nehmen, damit dieser sie im Rahmen der ihm zu gewährenden Akteneinsicht einsehen kann (vgl. zu Anträgen auf Einsicht in die Gerichtsakte: LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2012 -2 Ss (Bz) 100/12 - bei burhoff online; Cierniak zfs 2012, 664; zu Anträgen auf Einsicht in die Akte der Verwaltungsbehörde: LG Dessau, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 Os 101/11 - juris; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 23 Qs 54/12 - bei juris; AG Kleve, Beschluss vom 3. August 2008 - 11 OWi 164/08 - juris; AG Schwelm, Beschluss vom 13. April 2010 - 64 OWi 18/10 (b) - juris; AG Ellwangen NZV 2011, 363; AG Oberhause, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 26 OWi 845/10 - juris; AG Bremervörde, Beschluss vom 6. September 2011 - 11 OWi 91/11 - juris; AG Karlsruhe, Beschluss vom 22. September 2011 - 1 OWi 127/11 - bei burhoff online; AG Gießen, Beschluss vom 23. September 2011 - 5602 OWi 56/11 - bei burhoff online; AG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 (b) - bei burhoff online; AG Heidelberg, Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11 - bei juris und ZfSch 2012, 172; AG Stuttgart, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 16 OWi 3433/11 - juris; AG Hildesheim ZD 2012, 239; AG St. Wendel, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 1 OWi 65 Js 1290/11 (167/11) - juris; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Bamberg, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 - juris; AG Königs Wusterhausen StraFO 2012, 409; AG Parchim, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 5 OWiG 407/12 - bei burhoff online; AG Westerstede, Beschluss vom 2. November 2012 - 48 OWi 350/12 - bei burhoff online; für Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, aber nur in das Original bei der Verwaltungsbehörde: AG Bad Kissingen ZfSch 2006, 706; AG Neuruppin ZfSch 2009, 177; AG Jena ZfSch 2009, 178; AG Verden, Beschluss vom 23. August 2010 - 9 b OWi 764/10 - juris; AG Gelnhausen NZV 2011, 362; AG Herford DAR 2010, 715; AG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 449 OWi 41/11 - juris; AG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 12 OWi 283/11 - juris; AG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 34 OWi 547/11 - juris; AG Wuppertal, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 12 OWi 135/11 - juris; AG Nauen, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 34 OWiE - bei burhoff online; AG Cottbus StraFO 2012, 409; gegen jede Einsicht in die Bedienungsanleitung: AG Heilbronn, Beschluss vom 19. September 2011 - 21 OWi 2102/11 - bei burhoff online; AG Detmold, Beschluss vom 4. Februar 2012 - 4 OWi 989/11 - juris; AG Leutkirch, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 OWi 47/12 - juris).
  • LG Frankfurt/Oder, 23.07.2012 - 23 Qs 54/12  

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der

    Darüber hinaus ist von einer zumindest konkludenten Einräumung entsprechender Nutzungsrechte durch den Hersteller mit dem Verkauf des Messgerätes an die Verwaltungsbehörde auszugehen (§ 31 Abs. 5 UrhG), da jedem Hersteller von solchen Geräten bekannt ist, dass die mit den Geräten durchgeführten Messungen Gegenstand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sind und insofern der Prüfung - auch durch Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung - unterliegen (vgl. AG Hildesheim in juris: Beschluss vom 29.12.2011 zum Az: 31 OWi 27/11).
  • AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12  

    Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Das Gericht stimmt insoweit dem AG Hildesheim, Beschl. v. 29.12.2011 - 31 OWi 27/11 zu, das - hierüber mag im Hinblick auf die rechtliche Würdigung gestritten werden - jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ausgeführt hat: "Jedem Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten zur Verkehrsüberwachung ist bekannt, dass die mit den Geräten durchgeführten Messungen Gegenstand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sind und insofern der Prüfung auch durch Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung unterliegen.
  • AG Gelnhausen, 12.07.2013 - 44 OWi 38/13  

    Die Anordnung, mit der die Herausgabe der Akte zur Einsichtnahme in die Kanzlei

    Gebrauchsanweisung, bejaht, (Beschluss des AG Hildesheim vom 29.12.2011, Az. 31 Owi 27/11, Beschluss des AG Ellwangen vom 25.10.2010, NZV 2011, S. 362).
  • AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung

    Hinzu tritt, dass das Messgerät gerade zum Einsatz durch Verwaltungsbehörden vertrieben wird, somit hat das AG Hildesheim, Beschl. v. 29.12.2011 - 31 OWi 27/11, zutreffend ausgeführt -hierüber mag im Hinblick auf die rechtliche Würdigung gestritten werden: Jedem Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten zur Verkehrsüberwachung ist bekannt, dass die mit den Geräten durchgeführten Messungen Gegenstand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sind und insofern der Prüfung auch durch Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung unterliegen.
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