Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2013 - 4 StR 527/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2911
BGH, 30.01.2013 - 4 StR 527/12 (https://dejure.org/2013,2911)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2013 - 4 StR 527/12 (https://dejure.org/2013,2911)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 4 StR 527/12 (https://dejure.org/2013,2911)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 2 Abs. 1 StVG; § 316 Abs. 1 StGB
    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr (Begriff des Straßenverkehrs: private Flächen als öffentlicher Verkehrsraum)

  • lexetius.com
  • IWW

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der verkehrsrechtliche Klassiker beim BGH: "öffentlicher Straßenverkehr"

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Der öffentliche Straßenverkehr iSd § 316 Abs. 1 StGB

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Nur wer auf öffentlichem Verkehrsgrund fährt kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr strafbar machen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Straffrei nach Trunkenheitsfahrt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eine Verkehrsfläche kann zeitweilig "öffentlich" und zu anderen Zeiten "nicht-öffentlich" sein

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis in der Öffentlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 530
  • NZV 2013, 508
  • VRR 2013, 148
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 15.09.2016 - 4 RVs 107/16

    Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?

    Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf dessen inneren Willen, sondern auf die für etwaige Besucher erkennbaren äußeren Umstände (Zufahrtssperren, Schranken, Ketten, Verbotsschilder etc.) abzustellen (BGH Beschl. v. 30.01.2013 - 4 StR 527/12 = BeckRS 2013, 03969 m.w.N.).
  • BGH, 22.05.2017 - 4 StR 165/17

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Definition des öffentlichen Verkehrsraums)

    Dieses Tatbestandsmerkmal ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch dann erfüllt, wenn die betreffende Verkehrsfläche ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine Widmung entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich genutzt wird (Senatsbeschlüsse vom 9. März 1961 - 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 10 f. und vom 30. Januar 2013 - 4 StR 527/12, VRR 2013, 148; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 1991 - 5 Ss 343/91, NZV 1992, 120).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2018 - 19 A 2127/17

    "Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks" als derjenige Zugang einer

    Zur straßenverkehrsrechtlichen Öffentlichkeit von Straßenflächen vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 527/12 -, NZV 2013, 508, juris, Rn. 4, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03 -, BGHSt 49, 128, juris, Rn. 7 f.; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602, juris, Rn. 5; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 1 StVO, Rn. 13 - 16a.
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