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   OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13   

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https://dejure.org/2013,32898
OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Burhoff online

    StVG § 23; StVG § 25
    Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit

  • Burhoff online

    Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit

  • openjur.de

    Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

  • verkehrslexikon.de

    Zum Fahrverbot bei wiederholter verbotener Handybenutzung

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr - Anordnung Fahrverbot

  • rabüro.de

    Wiederholtes Telefonieren während Autofahrt kann Fahrverbot rechtfertigen

  • kanzlei-heskamp.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO §§ 23 Abs. 1 a, 49; StVG §§ 24 ,25
    Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Finger weg vom Handy - Fahrverbot droht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für Plaudertasche

  • heise.de (Pressebericht, 10.01.2014)

    Wiederholtes Telefonieren am Steuer: Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Fahrverbot - Wiederholtes Telefonieren kann Führerschein kosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhängung einmonatigen Fahrverbots bei beharrlichen Pflichtverletzungen nicht zu beanstanden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot wegen Handy am Steuer!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer wird nicht nur teuer

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Fahrverbot bei wiederholtem Telefonieren am Steuer

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schlechte Karten für Wiederholungstäter - Im Auto telefoniert - Führerschein weg

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile aus dem Verkehrsrecht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Fahrverbot für wiederholtes verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Handy-Nutzung beim Autofahren - beim 2. Anruf: Führerschein ade

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einmonatiges Fahrverbot für Handy-Verstoß möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen Handytelefonat im Auto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen Handy

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Fahrverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Telefonieren am Steuer: Fahrverbot droht!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw - Auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität rechtfertigt Fahrverbot

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 21 OWi 84/13
  • AG Lemgo - 35 Js 1259/13
  • OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 59
  • NZV 2014, 188
  • VRR 2014, 111
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19

    Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung

    Insbesondere hat das Amtsgericht mit sorgfältiger und rechtsfehlerfreier Begründung die Notwendigkeit des Fahrverbots aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen mit einem beharrlichen [...] Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" sowie zum Begriff der "inneren Zusammenhangs" eingehend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfSch 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt 2013, Nr. 21 = ZfSch 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfSch 2014, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13 = ZfSch 2014, 111 = NStZ-RR 2014, 59 = DAR 2014, 152 und 17.09.2015 - 1 RBs 138/15 = NZV 2016, 348 = NStZ-RR 2016, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014 - 2 RBs 37/14 = NStZ-RR 2015, 56 = NZV 2015, 203; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15 = VerkMitt 2015, Nr. 15 = ZfSch 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 58 = NZV 2016, 50 und 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15 = VerkMitt 2015, Nr. 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr. 59).
  • KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21

    Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung

    Dass hinsichtlich der Geschwindigkeitsverstöße der in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV genannte Wert von 26 km/h in beiden Fällen noch nicht erreicht worden ist, ändert nichts daran, dass das Amtsgericht in der Gesamtschau rechtsfehlerfrei der Beharrlichkeit der Pflichtverletzung ein dem Regelfall vergleichbares Gewicht zugemessen und nachvollziehbar begründet hat, warum der angestrebte Zweck einer hinreichenden Einwirkung auf den Betroffenen mit einer Erhöhung der Geldbuße (§ 4 Absatz 4 BKatV) nicht erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 231; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - III 3 RBs 256/13 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.11.2013 - 4 Ss 601/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40674
OLG Stuttgart, 26.11.2013 - 4 Ss 601/13 (https://dejure.org/2013,40674)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.11.2013 - 4 Ss 601/13 (https://dejure.org/2013,40674)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. November 2013 - 4 Ss 601/13 (https://dejure.org/2013,40674)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Qualifizierter Rotlichtverstoß

  • Die Justiz
  • bussgeldsiegen.de

    Qualifizierter Rotlichtverstoß - Absehen von Regelfahrverbot

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Regelfahrverbot bei vorsätzlichem qualifizierten Rotlichtverstoß ohne abstrakte oder konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (getrennte Ampelschaltung)

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rotlichtverstoss: Fahrverbot nicht zwingend

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Regelfahrverbot bei vorsätzlichem qualifiziertem Rotlichtverstoß ohne abstrakte oder konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (getrennte Ampelschaltung); Rechtliche Auswirkung eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises der Veränderung des rechtlichen ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Trotz qualifiziertem Rotlichtverstoß ist vorgesehene Regelahndung nicht immer indiziert

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Qualifizierter Rotlichtverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2014, 111
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15

    Voraussetzungen für das Absehen vom Fahrverbot wegen eines Augenblicksversagens

    auszugehen (zu diesen und vergleichbaren "atypischen" Fallgestaltungen vgl. u. a. OLG Bamberg, Beschl. v. 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07 = DAR 2008, 596 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 7 = VRR 2008, 433 [Gieg] und OLG Bamberg, Beschl. v. 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09 = NJW 2009, 3736 = NZV 2009, 616 = DAR 2009, 653 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 8 = VRR 2010, 34 [Gieg]; ferner u. a. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.11.2013 - 4 Ss 601/13 = Justiz 2014, 231 = VRR 2014, 111 [Deutscher]; KG, Beschl. v. 05.11.2014 - 122 Ss 150/14 = VRS 127 [2015], 311 und OLG Düsseldorf DAR 2015, 213; vgl. auch Burhoff/Deutscher, Handbuch OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 1535 ff., 1541 ff.; Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 37 StVO Rn. 54 f.; Burmann/Heß/Jahnke/Janke Straßenverkehrsrecht 23. Aufl. § 25 StVG Rn. 24 und Deutscher NZV 2015, 366, 368, jeweils m. w. N.).
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