Weitere Entscheidung unten: KG, 12.06.2013

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWi) 83/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zustellung an den Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 145a; OWiG § 51 Abs. 3
    Wirksamkeit der Zustellung an Verteidiger; Fehlende Vollmachtsurkunde in den Akten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung an den Verteidiger trotz fehlender Vollmacht in den Akten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Verjährungsfalle” (?) - egal, da rechtsgeschäftliche (Zustellungs)Vollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.05.2013, Az.: 1 Ss (Owi) 83/13 (Mögliche wirksame Zustellung an Verteidiger ohne schriftliche Vollmacht in Akte)" von RA/FAVerkehrsR Stefan Bergmann, original erschienen in: DAR 2013, 524 - 526.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3111
  • VRR 2014, 155



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    bb) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur aufgrund einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht, sondern auch aufgrund einer rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH NStZ 1997, 293; BayOblG NJW 2004, 1263f; Senat, Beschlüsse vom 4. September 2013 - 3 Ws (B) 441/13 -, VRS 125, 230, vom 24. Juli 2014 - 3 Ws (B) 365/14 [betrifft ebenfalls Rechtsanwalt X], NStZ-RR 2015, 226; OLG Karlsruhe, Beschuss vom 8. Oktober 2015 - 2 (7) Ss Bs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, aaO, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 59. Aufl., § 145a Rn. 2a; Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar StPO 7. Aufl., § 145a Rn. 1).
  • OLG Bamberg, 02.02.2017 - 2 Ss OWi 23/17

    Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger

    Entscheidend ist allein, dass sie im Augenblick der Entgegennahme der Zustellung besteht und dies - auch nachträglich - eindeutig nachgewiesen ist (OLG Rostock, Beschl. v. 20.04.2004 - 2 Ss [OWi] 102/04 = VRS 107 [2004], 442 = BA 43 [2006], 491; OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.05.2013 - 1 Ss [OWi] 83/13 = NJW 2013, 3111 = DAR 2013, 524 = OLGSt OWiG § 51 Nr. 6; vgl. zuletzt auch KG, Beschl. v. 17.6.2016 - 162 Ss 55/16 = NStZ-RR 2016, 289 = VRS 130, [2016] 239 = DAR 2016, 711 = NJW 2016, 3320 [Ls]).
  • OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18

    Vollmacht, Zustellungsvollmacht, anwaltliche Versicherung

    Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

    Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren

    Die hier maßgeblichen Rechtsfragen der Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an einen Verteidiger, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht nicht, wohl aber diejenige eines anderen Rechtsanwalts bei den Akten befindet, sind durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Mai 2013 (1 Ss [OWi] 83/13 = DAR 2013, 524 = NJW 2013, 3111 - zitiert nach Juris) obergerichtlich hinreichend geklärt.
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Rechtsprechung
   KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13 - 122 Ss 62/13/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang der Verteidigervollmacht und zur fehlerhaften Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen

  • Jurion

    Anspruch eines Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Vorliegens der Voraussetzungen zur Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der nächste "Vollmachtstrick” (?) - die selbst unterzeichnete Vertretungsvollmacht

Papierfundstellen

  • VRR 2014, 155



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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16

    Entbindungsantrag, Ablehnung, Ermessen des Gerichts

    Da damit feststand, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2(6) Ss Rs 279/12 - juris Rn. 4), waren weitere Ausführungen zur Beweislage nicht erforderlich.

    Dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, zulässig (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; ausführlich OLG Celle VRS 116, 451 mwN; OLG Zweibrücken zfs 2011, 708 mwN).

  • KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die

    Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2(6) SsRs 279/12 - juris Rn. 4).
  • KG, 12.12.2016 - 3 Ws (B) 660/16

    Vertretervollmacht, Ausstellung, Verwerfungsurteil

    In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; BayObLG NStZ 2002, 277; Brandenburgisches OLG zfs 2015, 470; OLG Celle VRR 2014, 83 [Volltext bei juris]; OLG Dresden StRR 2013, 26 [Volltext bei juris]; HK-OWiG/Krumm, OWiG § 73 Rn. 28; Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG 4. Aufl., § 74 Rn. 21; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 21 Rn. 11).
  • KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich

    Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - [juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - [juris]).
  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17

    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und

    Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe StRR 2012, 283 [Volltext bei juris]; Senat, StRR 2014, 38 [Volltext bei juris]).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2015 - (1 Z) 53 Ss OWi 619/14

    Mündliche Ermächtigung zur Selbstunterzeichnung der Anwaltsvollmacht

    Der Antragsschrift war ferner eine wirksame Vertretungsvollmacht beigefügt, denn diese bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden; in ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (KG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 -, zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13

    Vertretungsvollmacht, Selbstunterzeichung, Zulässigkeit

    In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine ggf. erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Auftraggebers zu unterzeichnen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 07.11.2001 - 5StRR 285/01 ; KG Berlin, Beschl. v. 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13).
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