Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13   

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VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13 (https://dejure.org/2013,38164)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 (https://dejure.org/2013,38164)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 (https://dejure.org/2013,38164)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von Fahrschulwagenhaltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
    Erbringung eines verlässlichen Beweises durch geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs; Priviligierung der Halter von Fahrschulwagen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrtenbuchauflage (auch) für den Fahrschulwagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erbringung eines verlässlichen Beweises durch geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs; Priviligierung der Halter von Fahrschulwagen ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 161
  • NZV 2014, 188
  • VBlBW 2015, 128
  • DÖV 2014, 311
  • VRR 2014, 83
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Eine solche Geltungsdauer steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h, die nach dem "alten" Punktekatalog ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem

    Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gerichtlichen Verwertbarkeit von Daten aus standardisierten Messverfahren entsprechend heranzuziehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - ESVGH 64, 161 = VBlBW 2015, 128 m.N. zur ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rechtsprechung; vom 09.12.2013 - 10 S 2082/13 - vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13).

    Zudem ist nichts gegen die Annahme der Bußgeldbehörde zu erinnern, dass diese Bemühungen trotz mehrfacher Versuche eines Ordnungsamtsmitarbeiters, den Antragsteller aufzusuchen, erfolglos geblieben sind und noch darüber hinausgehende Ermittlungsanstrengungen untunlich waren, etwa die vom Antragsteller ins Feld geführte Möglichkeit einer Befragung von Nachbarn, was angesichts des unergiebigen Fahrer-Lichtbilds (Gesicht durch Helmvisier verdeckt) auf eine der Behörde nicht obliegende und auch datenschutzrechtlich zweifelhafte Ermittlung ins Blaue hinein hinaus gelaufen wäre (vgl. dazu auch Senatsbeschlüsse vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - a.a.O., juris Rn. 14; vom 04.12.2013 - a.a.O., juris Rn. 12), oder gar die vom Antragsteller weiter geforderte Beauftragung eines Sachverständigen mit einem nach Sachlage aussichtslosen Lichtbildvergleich.

  • VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

    Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

    33 Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 - Hinzu kommt, dass sich vorliegend sowohl der amtliche Eichschein für das Gerät als auch das Schulungszertifikat des Herstellers Vitronic für den verantwortlichen Polizeioberkommissar in der Verwaltungsakte befinden.

    33) Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 -;.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

    Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte

    Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gerichtlichen Verwertbarkeit von Daten aus standardisierten Messverfahren entsprechend heranzuziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - DAR 2014, 103 m.N. zur ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rechtsprechung; Beschluss vom 09.12.2013 - 10 S 2082/13 -).

    Nach der vom Kläger insoweit gezeigten mangelnden Mitwirkung an der Sachaufklärung waren weitere zielführende Hinweise auch bei einer förmlichen Vorladung als Zeuge nicht zu erwarten (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - DAR 2014, 103 m.w.N.).

  • AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

    Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

    Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zutreffend darauf abgehoben, dass das Messgerät gemäß dem in der Behördenakte vorliegenden aktuellen Eichschein geeicht sowie amtlich zugelassen war und konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion oder eine unsachgemäße Bedienung des Geräts weder vorgetragen noch ersichtlich sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 5 K 2765/15

    Zur Frage der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der

    Lehnt dieser die sachdienliche Mitwirkung an der Aufklärung des Verstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N. sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13 -, Beschluss vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 und Beschluss vom 15.04.2009 - 10 S 584/09 -).
  • VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

    Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil

    14 Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 - Das Vorbringen des Klägers, er bzw. sein nicht namentlich benannter Bruder sei von einem anderen Fahrzeug überholt worden und ein anderes Fahrzeug sei zudem entgegengekommen, sodass offensichtlich nicht seine Geschwindigkeit gemessen worden sei, erweist sich ausweislich des Beweisfotos als nicht durchgreifende, bloße Schutzbehauptung.

    14) Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 -;.

  • VG Saarlouis, 11.11.2020 - 5 K 715/20

    Anfechtung einer Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen.

    9 Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 -;.

    9) Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31 a StVZO Rn. 17 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 -;.

  • VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

    Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage -

    18 Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 17, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 17, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 - Soweit sich der Antragsteller demgegenüber auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes 19 Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris stützt, nach der im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar sei, weil die Geräte nicht alle Messdaten speicherten und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich sei, greift das entgegen der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinen Beschlüssen vom 30.03.2020 - 1 B 5/20 und 1 B 15/20 - 20 jeweils juris jeweils juris nach der sich mit dieser vertieft auseinandersetzenden Rechtsprechung der Kammer 21 vgl. Urteil vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 - vgl. Urteil vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 - aus mehreren Gründen nicht.

    18) Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 17, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 -.

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für

    Des Weiteren ist - zumindest für die hier in Rede stehende Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches - davon auszugehen, dass geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung hinreichend verlässlich Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung erbringen.(Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 17, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 -) Soweit sich der Antragsteller demgegenüber auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes(Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris) stützt, nach der eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 im Bußgeldverfahren unverwertbar sei, weil die Geräte nicht alle Messdaten speicherten und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich sei, folgt die obergerichtliche Rechtsprechung in anderen Bundesländern dieser Entscheidung ganz überwiegend und mit bedenkenswerten Gründen nicht;(vgl. nur Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 02.01.2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) -, juris, Rz. 3, 5; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Ls. 2; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 -, juris, Ls. 2; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, juris; kritisch auch AG St. Ingbert, Urteil vom 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 -, juris, unter Bezugnahme auf AG Minden, Beschluss vom 26.07.2019 - 15 OWi 504/18 -, und AG Singen, Urteil vom 19.07.2019 - 6 OWi 51 Js 12441/19 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2014 - 6 K 8838/13 -, www.verkehrsrecht.gfu.com) unabhängig von der Frage deren Bindungswirkung für saarländische Gerichte und Verwaltungsbehörden (§ 10 Abs. 1 SVerfGHG ) im Rahmen der Anwendung (hier: materieller öffentlich-rechtlicher) bundesrechtlicher Vorschriften(zur Problematik vgl. ausführlich Herrmanns, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, 2009, Rz. 45 ff., 50 ff., m.w.N.; ohne weiteres bejahend: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2019 - Ss Rs 34/2019 (43/19 OWi) -, www.verkehrsrecht.gfu.com) bzw. deren Reichweite stößt sie überdies in der Literatur auf substantiierte Kritik.(vgl. nur Peuker, NZV 2019, 443, wonach die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf nicht belegten Prämissen sowie einem überzeichneten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab beruhe; ebenso Krenberger, NZV 2019, 421; vgl. auch Hartmann, SVR 2019, 356; Teßmer, PTB-Mitteilungen 129 (2019) Heft 2, 199 ff.; Grube, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 02.01.2020, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Rz. 152.4, m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

    Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem

  • VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

    Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert

  • VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 3 M 251/16

    Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme

  • OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

    Ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, Messgerät Typ ESO ES 3.0, angemessene und

  • VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang

  • VG Freiburg, 07.12.2015 - 4 K 2707/15

    Fahrtenbuchauflage: Pflicht zur Vernehmung des Halters als Zeuge

  • VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14

    Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage

  • Berufungsausschuss Moselkommission, 08.07.2013 - 14 P 2/13
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1238
OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.01.2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kosten des beigeordneten Verteidigers: Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Berufung vor Übersendung der Verfahrensakten an das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de

    RVG § 33; RVG § 56; RVG -VV Nr. 4124, 4141
    Voraussetzungen für das Entstehen der Befriedigungsgebühr bei Rücknahme der Berufung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Schuster - ähh Bezirksrevisor - bleib bei deinen Leisten”

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren bereits schon vor Vorlage der Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung hinsichtlich Tätigkeit zur Förderung des Verfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 128
  • VRR 2014, 83
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 20.05.2019 - 2 Ws 141/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision

    Mit der Gebühr soll eine intensive und zeitaufwendige Tätigkeit des Verteidigers, die zur Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führt, gebührenrechtlich honoriert werden (BT-Dr. 15/1971, 227; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2014, 1 Ws 19/14; OLG München, Beschluss vom 16.10.2012, 4 Ws 179/12 (K); OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2008, 1 Ws 229/08; Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage, 2018, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 2; Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage, 2017, VV 4141, Rn. 1; Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 8. Auflage, 2018, Nrn. 4100-4304 VV, Rn. 107) Dies gilt auch, wenn - wie hier - eine Revision zurückgenommen wurde (so explizit Abs. 1 Ziff. 3 der Norm).

    Ob eine Hauptverhandlung zu erwarten ist, lasse sich in der Regel jedenfalls nicht beurteilen, solange die Revision nicht dem Revisionsgericht vorgelegt worden sei (OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.03.2016, 1 Ws 49/16; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2014, 1 Ws 19/14; OLG Rostock, Beschluss vom 06.03.2012, I Ws 62/12 (RVG); OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96; Mayer/Kroiß, RVG, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 11).

  • LG Hagen, 11.11.2015 - 44 Qs 151/15

    Rechtmäßgkeit der Festsetzung einer Befriedungsgebühr durch das Gericht;

    Da zudem auch der Wortlaut der Ziffer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG nur zwischen begonnener und nicht begonnener Hauptverhandlung - nicht aber zwischen Anhängigkeit und Nichtanhängigkeit des Verfahrens - in der Rechtsmittelinstanz differenziert, kommt es für das Entstehen der Befriedungsgebühr in der Berufungsinstanz allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich gewesen ist, Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG (vgl. zu Vorstehendem: OLG Celle, Beschluss v. 22.01.2014 - 1 Ws 19/14, zitiert n. juris).
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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 09.01.2014 - 13 Qs 4/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41079
LG Braunschweig, 09.01.2014 - 13 Qs 4/14 (https://dejure.org/2013,41079)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 09.01.2014 - 13 Qs 4/14 (https://dejure.org/2013,41079)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 13 Qs 4/14 (https://dejure.org/2013,41079)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Terminsverlegung, Anwalt des Vertrauens, Ablehnung, Rechtswidrigkeit

  • kuczyfu.de PDF

    StPO §§ 213, 304
    Beschleunigungsgebot vs. Verteidiger des Vertrauens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Immer wieder Kampf um die Terminsverlegung, oder: Die Gefahr der Prozessordnungswidrigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Terminverlegung wegen terminlicher Verhinderung des Strafverteidigers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ablehnung einer Verlegung des Hauptverhandlungstermins kann evident ermessensfehlerhaft sein

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    StPO §§ 213, 304, 305 Abs. 1
    Terminverlegung wg. Verhinderung Wahlverteidiger

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz)

    StPO § 216 ff.
    Terminverlegung/ Verhinderung des Verteidigers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei wichtigem Termin sind Terminschwierigkeiten des Verteidigers vom Gericht zu beachten

Papierfundstellen

  • StV 2014, 335
  • VRR 2014, 83
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Rechtsprechung
   AG Duderstadt, 25.11.2013 - 3 OWi 300/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,42154
AG Duderstadt, 25.11.2013 - 3 OWi 300/13 (https://dejure.org/2013,42154)
AG Duderstadt, Entscheidung vom 25.11.2013 - 3 OWi 300/13 (https://dejure.org/2013,42154)
AG Duderstadt, Entscheidung vom 25. November 2013 - 3 OWi 300/13 (https://dejure.org/2013,42154)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messfilm

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Rotlichtüberwachungsanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Akteneinsicht” a la AG Duderstadt: Einsicht in den Messfilm

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in den vollständigen Messfilm im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in den vollständigen Messfilm im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß

Papierfundstellen

  • VRR 2014, 83
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Da sie Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (Cierniak, ZfSch 2012, 664 ff m.w.Nw., AG Stuttgart, Beschluss vom 29.12.11 - 16 OWi 3433/11 - juris; AG Senftenberg, DAR 11, 422; AG Cottbus, StraFo 2012, 409; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.13, - 3 Owi 300/13 - juris; AG Fritzlar, ZfSch 15, 52; Geißler, DAR 14, 718).
  • AG Kassel, 23.12.2015 - 381 OWi 315/15

    Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der

    Zitierungen: Anschluss AG Bergisch Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 (b); AG Fritzlar, Beschl. v. 07.10.2014 - 4 OWi 11/14, 04 OWi 11/14; AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 - 11 OWi 575/14; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013, 3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12; AG Senftenberg, Beschl. v. 26.04.2011 - 59 OWi 93/11;.

    Schließlich stehen der Einsicht in den gesamten Messfilm auch keine datenschutzrechtlichen Gründe - namentlich der Persönlichkeitsschutz anderer abgebildeter Verkehrsteilnehmer - entgegen (so ausdrücklich auch AG Bergisch Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 (b); AG Fritzlar, Beschl. v. 07.10.2014 - 4 OWi 11/14, 04 OWi 11/14; AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 - 11 OWi 575/14; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013, 3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12; AG Senftenberg, Beschl. v. 26.04.2011 - 59 OWi 93/11; zitiert nach: Juris).

  • AG Gera, 07.11.2016 - 14 OWi 445/16

    Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort herauszugeben

    Bedenken hinsichtlich des Daten- bzw. Urheberschutzes greifen nicht durch (AG Fritzlar, ZfSch 2015, 53; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013)3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschluss vom 14.09.2012, StraFo 2012, 409 ff; AG Senftenberg, Beschluss vom 26.04.2011; DAR 2011, 422; aA: AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012, Az. 4 OWi 989/11).
  • AG Kassel, 23.12.2015 - 371 OWi 315/15

    Keine "bewusste Rechtsverweigerung" in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die

    Schließlich stehen der Einsicht in den gesamten Messfilm auch keine datenschutzrechtlichen Gründe - namentlich der Persönlichkeitsschutz anderer abgebildeter Verkehrsteilnehmer - entgegen (so ausdrücklich auch AG Bergisch Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 (b); AG Fritzlar, Beschl. v. 07.10.2014 - 4 OWi 11/14, 04 OWi 11/14; AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 - 11 OWi 575/14; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013, 3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12; AG Senftenberg, Beschl. v. 26.04.2011 - 59 OWi 93/11; zitiert nach: Juris).
  • AG Meldorf, 27.01.2016 - 29 OWiE 39/16

    Verteidiger kann Übersendung des kompletten Messfilms in sein Büro verlangen

    Vor diesem Hintergrund muss der Verteidiger zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens Einsicht in den gesamten Messfilm nehmen können (vgl. LG Neubrandenburg v. 30.09.2015- 82 Os 112/15, Juris Rn. 18 ff.; AG Duderstadt v. 25.11.2013 - 3 OWi 300/13, Juris Rn. 3 ff.; AG Luckenwalde v. 07.10.2013 - 28 OWi 122/13, Juris Rn. 8 ff.).
  • AG Fritzlar, 07.10.2014 - 4 OWi 11/14

    Bußgeldverfahren - Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers

    Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes greifen nicht durch (so auch: AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013, 3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschluss vom 14.09.2012, StraFO 2012, 409 ff; AG Senftenberg, Beschluss vom 26.04.2011; DAR 2011, 422).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.12.2013 - 2 Ss (B) 137/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40212
OLG Naumburg, 27.12.2013 - 2 Ss (B) 137/13 (https://dejure.org/2013,40212)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.12.2013 - 2 Ss (B) 137/13 (https://dejure.org/2013,40212)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Dezember 2013 - 2 Ss (B) 137/13 (https://dejure.org/2013,40212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung der Erhöhung der Regelgeldbuße mit "Voreintragungen im Verkehrszentralregister"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinweis auf "Voreintragungen im Verkehrszentralregister" allein rechtfertigt Erhöhung einer Regelgeldbuße nicht

Papierfundstellen

  • VRR 2014, 83
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Dem amtsgerichtlichen Urteils lässt sich entnehmen, zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung wegen welcher Tat getroffen wurde und wann die jeweiligen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind (vgl. insoweit: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Dezember 2013 - 2 Ss (B) 137/13, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,802
OLG Celle, 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13 (https://dejure.org/2014,802)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13 (https://dejure.org/2014,802)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - 322 SsRs 24/13 (https://dejure.org/2014,802)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Vertretungsvollmacht, Selbstunterzeichung, Zulässigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur Vertretungsvollmacht des Verteidigers beim Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Vollmachtstrick” (?) - selbst unterzeichnete Vertretungsvollmacht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht hinsichtlich der besonderen Form (hier: mündliche Erteilung)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht mündlich möglich

Papierfundstellen

  • VRR 2014, 83
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