Rechtsprechung
AG Osnabrück, 04.01.2008 - 31 C 421/07 (XXIV) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV RVG
Befriedungsgebühr; Einstellung Strafverfahren; Abgabe Verwaltungsbehörde - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 153 Abs. 1 StPO; Nr. 4141 VV RVG
Anspruch auf Zahlung einer Erledigungsgebühr bei Teileinstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde; Voraussetzunge für eine Teileinstellung nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Entstehung einer ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer Erledigungsgebühr bei Teileinstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde; Voraussetzunge für eine Teileinstellung nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Entstehung einer ...
- Burhoff online
Befriedungsgebühr; Einstellung Strafverfahren; Abgabe Verwaltungsbehörde;
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4141
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe an die Bußgeldbehörde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Befriedungsgebühr - Gebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde?
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- VRR 2008, 119
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08
Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen …
Wie der Begriff des "Verfahrens" im hier vorliegenden Fall des Zusammentreffens eines Straf- und eines Bußgeldverfahrens zu verstehen ist, ob die Gebühr also auch dann verdient ist, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird und die Sache gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird, ist im Gesetz nicht näher geregelt und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur umstritten (…dafür z.B. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 18. Aufl. VV 4141 Rn. 16;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Angelegenheiten Rn. 15;… Uher in Bischof u.a., RVG 3. Aufl. VV 4141 Rn. 110;… Schneider in AnwKommRVG, 4. Aufl. VV 4141 Rn. 19 ff; LG Osnabrück ZfSch 2008, 711 f; AG Nettetal AGS 2007, 404; AG Lemgo JurBüro 2009, 254;… dagegen Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. VV 4141 Rn. 4; AG München JurBüro 2007, 84; AG Osnabrück, Urt. v. 4. Januar 2008 - 31 C 421/07, zit. nach [...].;… AG Dortmund, Urt. v. 13. Oktober 2008 - 411 C 3253/08, n.v.).
Rechtsprechung
AG Lüdinghausen, 13.12.2007 - 19 OWi 89 Js 748/07 - 72/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Gebührenbemessung; Bußgelverfahren; Parkverstoß; Mittelgebühr - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Bemessung der Gebühren eines Wahlverteidigers nach Verfahreneinstellung eines Bußgeldverfahrens wegen eines Parkverstoßes
- Burhoff online
Gebührenbemessung; Bußgeldverfahren; Parkverstoß; Mittelgebühr;
- rechtsportal.de
RVG § 14 Abs. 1; RVG -VV Nr. 5100, Nr. 5107
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Anwaltstätigkeit wegen eines Parkverstoßes - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bußgeldsachen - Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes
Papierfundstellen
- VRR 2008, 119
Wird zitiert von ...
- AG Lüdinghausen, 13.12.2007 - 19 OWi 89 Js 748/7/07 19 OWi-89 Js 748/07-72/07.