Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Burhoff online

  Übernahme von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn

• openjur.de

 
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 342 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 1 SGB 4, § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 162 Nr 1 SGB 6
  Beitragspflicht von vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seine Arbeitnehmer (Fahrer) wegen Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen übernommenen Verwarnungs- bzw Bußgeldern - Arbeitsentgelt - eigenbetriebliches Interesse

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt durch Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber eines Speditionsgewerbes trotz Anweisung zum Außerachtlassen der Vorschriften durch den Arbeitgeber; Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendung trotz nicht ...

• rabüro.de

  Übernahme von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar

• rechtsportal.de

  Beitragspflicht von vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernommenen Verwarnungs- bzw Bußgeldern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Lenkzeitenüberschreitung - Geldbußen-Übernahme kein Arbeitslohn

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn der Arbeitgeber die Knöllchen zahlt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber zahlt Knöllchen - beitragspflichtiger Arbeitslohn?

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nicht sozialversicherungspflichtig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Firma zahlt Strafzettel - Als Lohn zu versteuern?

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vom Arbeitgeber gezahlte "Knöllchen" kein Lohn

• busradar.de (Kurzinformation)

  Geldbußen: Übernahme von Verwarnungsgeldern ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sozialversicherung - Beitragsrecht - Die Übernahme von Verwarnungsgeldern ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Bußgeldübernahme einer Spedition für Fahrer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sozialversicherung - Beitragsrecht - Verwarnungsgelder kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Übernahme von Verwarnungsgeldern einer Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn - Eigenbetriebliche Interessen des Arbeitgebers standen im Vordergrund

Besprechungen u.ä.

• steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

  Übernommenes Bußgeld durch Arbeitgeber

Papierfundstellen

• VRR 2010, 203

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 07.07.2004 - VI R 29/00

  Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

  Im Hinblick auf ein Verfahren VI R 29/2000 beim Bundesfinanzhof (BFH) wurde das Widerspruchsverfahren zunächst auf Antrag der Klägerin ausgesetzt und nach dem Urteil des BFH vom 7.7.2004 in dem Verfahren VI R 29/2000 wieder aufgenommen.

  Aus dem Urteil des BFH vom 7.7.2004 - VI R 29/00 ergebe sich für den hiesigen Fall nichts Anderes, weil die Entscheidung auf den Besonderheiten des dortigen Sachverhalts beruhe (Verstöße gegen Halteverbote durch ein in Konkurrenz zur damaligen Bundespost, für die es eine generelle Ausnahme vom Halteverbot gab, stehendes Paketdienstunternehmen).

  Der BFH hat dazu in seinem Urteil vom 7.7.2004 - VI R 29/00 -, dem sich das BSG mit seinem Urteil vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - soweit aus dem Terminbericht 65/09 vom 2.12.2009 ersichtlich - angeschlossen hat, ausgeführt:.

• BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

  Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

  Diese Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - nach dem vorliegenden Terminsbericht der Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.

  Der BFH hat dazu in seinem Urteil vom 7.7.2004 - VI R 29/00 -, dem sich das BSG mit seinem Urteil vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - soweit aus dem Terminbericht 65/09 vom 2.12.2009 ersichtlich - angeschlossen hat, ausgeführt:.

  Wie sich aus dem Urteil des BSG vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R -, von dem bisher nur der Terminsbericht Nr. 65/09 vorliegt, ergibt, hat sich das BSG der oben genannten Rechtsprechung des BFH angeschlossen und darauf abgestellt, ob ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Zahlung des Bußgeldes vorgelegen hat, was es im von ihm zu entscheidenden Fall bejaht hat, weil die weitere Nutzung des von der französischen Polizei festgehaltenen LKW erst nach und wegen der Zahlung des Bußgeldes möglich gewesen ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 16 R 2/08

  Berücksichtigung von Buß- und Verwarngeldern als beitragspflichtiges …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

  Er schließt sich der Auffassung des LSG Nordrhein - Westfalen in seinem Urteil vom 20.6.2007 - L 11(8) R 75/06 - ( ebenso dessen Urteil vom 16.10.2008 - L 16 R 2/08 -, beide in juris veröffentlicht) nicht an, dass vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten regelmäßig als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinn des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV anzusehen sind.

 
• BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00

  Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

  Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 5.12.2008 ihre Argumentation auf das Urteil des BAG vom 25.1.2001 - 8 AZR 465/00 - (veröffentlicht in juris) zu stützen versucht, kann diesem nichts Wesentliches für den hier zu entscheidenden Sachverhalt entnommen werden.
• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 5/04 R

  Arbeitsentgelt - Erstattung von Führerscheinkosten - Einkommenssteuerrecht - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

  Im Zusammenhang mit § 1 ArEV hat das BSG (Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R -)) in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH entschieden, dass solche Vorteile als Auslagenersatz anzusehen seien, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.
• BFH, 26.06.2003 - VI R 112/98

  Arbeitslohn bei Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

  "Ausgehend von den Regelungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) definiert der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff des Arbeitslohns in ständiger Rechtsprechung als jedweden geldwerten Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26.6.2003 - VI R 112/98 - BFHE 203, 53 BStBl II 2003, 886).
• BFH, 30.05.2001 - VI R 177/99

  Aufwendungen des Arbeitgebers für die Massage von Arbeitnehmern, die an …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

  Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung: z.B. BFH-Urteil vom 30.5.2001 - VI R 177/99, BFHE 195, 373,375, BStBl II 2001, 671, m.w.N.).

• SG Detmold, 19.05.2011 - S 20 R 24/09

  Rentenversicherung

  In Grenzfällen ist eine wertende Gesamtbeurteilung unter Berücksichtigung aller den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R -in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH; vgl. auch ausführlich dazu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2010 - L 6 R 381/08- jeweils m.w.Nw.).

Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Poliscan-Speed, standardisiertes Verfahren

• openjur.de
• Justiz Hessen

  PoliScan Speed

 
• verkehrslexikon.de

  Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren

• IWW
• Wolters Kluwer

  PoliScan Speed

• RA Kotz

  PoliScanSpeed - standardisiertes Messverfahren

• rechtsportal.de

  OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Annahme eines standardisierten Verfahrens bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät "PoliScan Speed"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

Papierfundstellen

• VRR 2010, 203

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10

  Insbesondere ist zwischenzeitlich obergerichtlich hinreichend geklärt, dass es sich bei dem eingesetzten Messgerät "PoliScan Speed" der Firma ... um ein anerkanntes Gerät handelt, das in einem standardisierten Verfahren eingesetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - IV-5 Ss (OWi) 206/09- (OWi) 178/09; KG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 2 Ss 349/09).
• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10

  Insbesondere ist zwischenzeitlich obergerichtlich hinreichend geklärt, dass es sich bei dem eingesetzten Messgerät "PoliScan Speed" der Firma ... um ein anerkanntes Gerät handelt, das in einem standardisierten Verfahren eingesetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - IV-5 Ss (OWi) 206/09- (OWi) 178/09; KG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 2 Ss 349/09).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 &60;jeweils zitiert nach juris&62;; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

  Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 ; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  - OLG Frankfurt v. 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10, DAR 2010, 216.
• AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12

  Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …

  Die Obergerichte, denen als Rechtsbeschwerdegerichte in OWi-Sachen regelmäßig Sachverhalte mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed zur Entscheidung vorliegen, beschränken sich nunmehr auf die Feststellung, dass dieses von der PTB zugelassenes Messsystem ein standardisiertes sei (OLG Düsseldorf vom 20.01.2010, IV-5 Ss (OWi) 206/09, - (OWi) 178/09 I, (im Anschluss daran KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 24/10, sowie OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.04.2010, 2 Ss-OWi 236/10; offen gelassen noch in OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-OWi 577/09, sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2010, 1 (8) SsBs 276/09, alle bei juris).

 
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …

  PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …

  Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScanSpeed erfüllt die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

  Dies bietet hinreichende Gewähr für eine zuverlässige Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens (vgl. wie hier zutreffend u.a. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

• AG Emmendingen, 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertung der Ergebnisse der …

  Im Ergebnis wurde, soweit ersichtlich, die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit bislang abgelehnt (so z. B. KG (Berlin) v. 26.02.2010 - 2 Ss 349/09, DAR 2010, 331 f; OLG Frankfurt v. 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10, DAR 2010, 216; OLG Bamberg v. 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13; OLG Schleswig v. 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13) ).
• OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 1 (3) SsRs 569/11

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Smear-Effekt bei der Geschwindigkeitsmessung mit …

  Soweit ersichtlich, ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens (vgl. zur Anerkennung als standardisiertes Messverfahren: KG VRS 118, 366; dass. DAR 2010, 331; OLG Frankfurt VRR 2010, 203: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; vgl. hierzu auch Senat DAR 2010, 216) eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung allein auf den Smear-Effekt gestützt werden kann, bislang nicht obergerichtlich entschieden.
• AG Rostock, 27.09.2013 - 35 OWi 1/12

  PoliScanSpeed ist nicht als standardisiertes Geschwindigkeits-Messverfahren …

  b) Die Obergerichte, denen als Rechtsbeschwerdegerichte in OWi-Sachen regelmäßig Sachverhalte mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscanspeed zur Entscheidung vorliegen, beschränken sich nunmehr auf die Feststellung, dass dieses von der PTB zugelassenes Messsystem ein standardisiertes sei (OLG Düsseldorf vom 20.01.2010, IV-5 Ss (OWi) 206/09, - (OWi) 178/09 I, (im Anschluss daran KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 24/10, sowie OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.04.2010, 2 Ss-OWi 236/10; offen gelassen noch in OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-OWi 577/09, sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2010, 1 (8) SsBs 276/09, alle bei juris).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat wiederholt entschieden, dass es sich bei dem eingesetzten System zur Geschwindigkeitsmessung mittels des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts Typ PoliScan Speed des Herstellers Vitronic um ein standardisiertes Messverfahren - d.h. ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284) - handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2017 - IV-4 RBs 8/17 -, ; 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 - und 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14; 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, alle auch zu der hier eingesetzten Gerätesoftwareversion 1.5.5; ebenso die Rechtsprechung der meisten anderen Oberlandesgerichte: vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Oktober 2014 - 2 (7) SsBs 454/14, VRS 127, 241, und 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 4 Ss 39/12, DAR 2012, 274; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15; KG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 3 Ws (B) 94/10, DAR 2010, 331; OLG Köln, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 - und 11. September 2015 - 1 RBs 172/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, VRR 2010, 203; OLG Hamm, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 3 RBs 30/14 - und 11. August 2014 - 1 RBs 84/14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Januar 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16, zfs 2017, 172; jeweils nach ).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

  PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (OLG Düsseldorf u.a. VRR 2010, 116, zuletzt umfassend: Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Frankfurt VRR 2010, 203; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12,- juris; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Karlsruhe, etwa Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; zuletzt NZV 2015, 150 ff.) als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung …
• OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

  PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
• OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19

  Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
• OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 RBs 30/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Brandenburg, 13.02.2019 - 53 Ss OWi 63/19

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

  Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
• VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

  Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 53 Ss OWi 669/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 1 K 16.592

  Zulässige Fahrtenbuchauflage bei Gewerbefahrzeug und 153 potentiellen Nutzern - …
• AG Zeitz, 07.07.2016 - 13 OWi 720 Js 202062/16

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
• VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
• AG Zeitz, 19.11.2014 - 13 OWi 737 Js 207285/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Einholung …

Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, Anforderungen

• Burhoff online

  StPO § 100h
  Videoabstandsmessung; informationelle Selbstbestimmung; Sicherheitsabstand; Videoaufzeichnung; Beweisverwertungsverbot;

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Videoaufzeichnung stellt keinen Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar

• IWW
• Wolters Kluwer
• RA Kotz

  Videoabstandsmessverfahren - gesetzliche Grundlage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Videomessung

Verfahrensgang

• AG Gladbeck - 7 OWi 229/09
• OLG Hamm, 11.03.2010 - III-5 RBs 13/10

Papierfundstellen

• VRR 2010, 203

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Durch die Erhebung dieser "Übersichtsaufnahmen" des laufenden Verkehrs, die einen Personenbezug nicht zulassen, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Verkehrsteilnehmers (vgl. BVerfGE 65, 1; 120, 378) noch nicht berührt (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09, veröffentlich bei juris.de; OLG Bamberg, NJW 2010, 100).
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  richts vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (vgl. NJW 2009, 3293; DAR 2009, 577) - eine ausreichende gesetzliche Grundlage in § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG für die Videoaufzeichnung besteht.
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Durch die Erhebung dieser "Übersichtsaufnahmen" des laufenden Verkehrs, die einen Personenbezug nicht zulassen, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Verkehrsteilnehmers (vgl. BVerfGE 65, 1; 120, 378) noch nicht berührt (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09, veröffentlich bei juris.de; OLG Bamberg, NJW 2010, 100).

 
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Durch die Erhebung dieser "Übersichtsaufnahmen" des laufenden Verkehrs, die einen Personenbezug nicht zulassen, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Verkehrsteilnehmers (vgl. BVerfGE 65, 1; 120, 378) noch nicht berührt (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09, veröffentlich bei juris.de; OLG Bamberg, NJW 2010, 100).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Durch die Erhebung dieser "Übersichtsaufnahmen" des laufenden Verkehrs, die einen Personenbezug nicht zulassen, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Verkehrsteilnehmers (vgl. BVerfGE 65, 1; 120, 378) noch nicht berührt (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09, veröffentlich bei juris.de; OLG Bamberg, NJW 2010, 100).
• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Nach Auffassung des Senats ist die Regelung des § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO auch in Bußgeldverfahren anwendbar (…vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl., Rdnr. 145 a vor § 59) und setzt insbesondere nicht voraus, dass die Bildaufnahmen nur für Observationszwecke gefertigt werden (…entgegen Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Rdnr. 1 zu § 100 h;… ebenso OLG Bamberg, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Thüringen, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09, veröffentlicht bei BeckRS 2010, 04679; AG Schweinfurth, DAR 2009, 660).
• OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Dem Rügevorbringen ist zwar noch zu entnehmen, dass der Betroffene der Verwertung des Messergebnisses in der Hauptverhandlung widersprochen hat; es ist aber nicht explizit dargetan, dass dieser Widerspruch bis zu dem in § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt erfolgt ist .Ob dieser Vortrag zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge zu verlangen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 - = NJW 2009, 242 = NZV 2009, 90), kann letztlich dahingestellt bleiben, denn die Verfahrensrüge ist jedenfalls unbegründet.
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Die Abstandsmessung mittels Y stellt ein standardisiertes Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH dar (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 24.05.2005, 2 Ss OWi 162/04; zum standardisierten Meßverfahren BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 308); den insoweit bestehenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht.
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Nach Auffassung des Senats ist die Regelung des § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO auch in Bußgeldverfahren anwendbar (…vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl., Rdnr. 145 a vor § 59) und setzt insbesondere nicht voraus, dass die Bildaufnahmen nur für Observationszwecke gefertigt werden (…entgegen Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Rdnr. 1 zu § 100 h;… ebenso OLG Bamberg, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Thüringen, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09, veröffentlicht bei BeckRS 2010, 04679; AG Schweinfurth, DAR 2009, 660).
• OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04

  Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"

  Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Die Abstandsmessung mittels Y stellt ein standardisiertes Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH dar (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 24.05.2005, 2 Ss OWi 162/04; zum standardisierten Meßverfahren BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 308); den insoweit bestehenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht.

• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

  Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.).

  Die fachgerichtliche Rechtsprechung geht nachvollziehbar davon aus, dass aufgrund der Eigenart des fließenden Verkehrs keine weniger belastende Maßnahme in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2010 - 1 SsBs 23/10 -, juris).

  Das Oberlandesgericht hat unter Zugrundelegung dieser Grundsätze und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2010 - IV-1 RBs 23/10, 1 RBs 23/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris) einen Grundrechtseingriff verneint.

• OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15

  Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

  2010 Nr. 34; OLG Schleswig zfs 2010, 171; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 [für VKS 3.0 mit "automatischer Verstoßvorselektierung" mit Hilfe der Vorselektionssoftware "VKS select"; bei juris]; OLG Saarbrücken VRS 2010, 268; OLG Brandenburg NJW 2010, 1471 = VRS 2010, 290; OLG Rostock VRS 2010, 359; OLG Koblenz DuD 2010, 341; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 - 5 RBs 13/10 [bei juris]; OLG Düsseldorf DAR 2010, 393; KG VRS 2010, 366 und OLG Celle StraFo 2010, 247; vgl. u.a. auch die zusammenfassende Darstellung bei Burhoff [Hrsg.]/G/eg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 707 ff., insbesondere Rn. 720 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot …

  Dass von den Aufzeichnungen der Überwachungskamera möglicherweise auch Fahrzeuge von Fahrern, die nicht in den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit geraten sind, mittels Auswertung des gesamten Films identifiziert werden können, begründet für die Fahrzeugführer keinen mit dem Verwendungszweck verbundenen Gefährdungstatbestand (vgl. OLG Stuttgart DAR 2010, 148; im Ergebnis OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS).

  Für diese verdachtsabhängigen Aufnahmen sieht der Senat aber in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Stuttgart DAR 2010, 148; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) eine gesetzliche Eingriffsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO.

• OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11

  Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines …

  Der Senat vertritt, - soweit ersichtlich - wie die anderen Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts- Hamm im Lichte der Entscheidungen des Bundesver-fassungsgerichts vom 11.08.2009 (NJW 2009, 3293) und 05.07.2010 (NJW 2010, 2717) weiterhin die Auffassung, dass die Vorschrift des § 100h StPO dann als Rechtsgrundlage für eine Geschwindigkeitsmessung heranzuziehen ist, wenn der Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 25.05.2010 - III-3 RBs 119/10 (BeckRS 2010, 17282) und 22.07.2010 - III-3 RBs 200/10; OLG Hamm Beschlüsse vom 11.03.2010 - 5 RBs 13/10 (BeckRS 2010, 11121) und 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 (BeckRS 2010, 01868)).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

  Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

  Diese Rechtsprechung entspricht der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte, die zum Teil schon vor und teilweise nach der Entscheidung des Einzelrichters des Senats davon ausgegangen ist, dass mit Hilfe des Systems VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen (…vgl. insoweit OLG Düsseldorf - 4. Senat für Bußgeldsachen - a. a. O.; OLG Düsseldorf - 1. Senat für Bußgeldsachen - DAR 2010, 393; OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 und DAR 2010, 391; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148; OLG Jena NJW 2010, 1093 = DAR 2010, 212; OLG Dresden DAR 2010, 212; OLG Hamm NJW Spezial 2010, 107 und VRR 2010, 315; OLG Koblenz NStZ 2010, 589; OLG Rostock VRS 118, 359; OLG Saarbrücken VRS 118, 268).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorsatz, Feststellungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch den zuständigen Richter als wesentliche Förmlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Zulässigkeit der Verwendung des Eröffnungsbeschlusses mit einer Terminsbestimmung und einer die Ladungsverschiebung kombinierenden ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Von Richtern und Schriftstücken

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Formular zur Eröffnung des Hauptverfahrens

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis und die (falsche) Auskunft des Verteidigers

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorsätzlich "ohne Fahrerlaubnis gefahren"? - Verkehrssünder hatte während des Fahrverbots den Führerschein nicht abgegeben

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss

Papierfundstellen

• NZV 2010, 368
• StV 2011, 467
• VRR 2010, 203

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 72/03

  Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09

  Sie war keinesfalls befugt, selbständig ein Schriftstück herzustellen und zu versenden, das die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat, aber keiner ist, weil ihm die richterliche Bestätigung fehlt (siehe auch BGH v. 27.06.2003 - IXa ZB 72/03 - juris - NJW 2003, 3136 ).
• OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08

  Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09

  Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 - juris; Senatsbeschl. v. 04.03.2009 - 1 Ss 13/09 - juris).
• OLG Koblenz, 04.03.2009 - 1 Ss 13/09

  Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09

  Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 - juris; Senatsbeschl. v. 04.03.2009 - 1 Ss 13/09 - juris).
• BGH, 09.06.1981 - 4 StR 263/81

  Schriftlich abgesetzter Eröffnungsbeschluß - Fehlen - Verfahrenshindernis - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09

  Das Verfahren ist unter Aufhebung der ergangenen Urteile auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO ) einzustellen, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 43 Fällen (Anklageschrift v 18. März 2008 -2080 Js 9370/07) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, weil es insoweit an einem Eröffnungsbeschluss fehlt (BGH NStZ 1981, 448 ; BayObLG …

Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Aufbauseminar, Teilnahme, Eignungsmangel, Entfallen

• verkehrslexikon.de

  Bei fehlendem Trennvermögen bei Cannabiskonsum ist eine MPU erforderlich

• Wolters Kluwer

  Geeignetheit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger bei Verkehrsteilnehmern mit fehlender Kraftfahreignung infolge gleichzeitigen Drogenkonsums und Fahrens; Kriterien der Kraftfahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

 
• blutalkohol , S. 302
• rechtsportal.de

  Geeignetheit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger bei Verkehrsteilnehmern mit fehlender Kraftfahreignung infolge gleichzeitigen Drogenkonsums und Fahrens; Kriterien der Kraftfahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Teilnahme an einem Aufbauseminar hilft nur Fahranfängern, sie bringt nichts im Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3255
• NZV 2010, 477
• VRR 2010, 203

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 469/09

  Baugenehmigung; Schankwirtschaft; Vergnügungsstätte; Betriebszeitbeschränkung

  Auszug aus OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 B 23/10

  Die festgestellte THC-Konzentration lag deutlich über dem Wert von 1, 0 ng/ml bzw. 2,0 ng/ml, der bezüglich der Frage eines zeitnahen Konsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit von der Rechtsprechung zugrunde gelegt wird (zum Stand der Rechtsprechung vgl. OVG Bremen, B. v. 21.01.2010 - 1 B 469/09, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 2 StVG Rn. 17g).

• VG Hamburg, 17.08.2018 - 5 K 4625/15

  Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ; …

  Die Beklagte folge insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Freien und Hansestadt Bremen (Beschluss vom 20. April 2010, Az.: 1 B 23/10).

  Die Teilnahme an einem Aufbauseminar sowie die bloße Einreichung des Ergebnisses einer selbst in Auftrag gegebenen Haarprobe reichten hierfür nicht aus (so bereits zum Aufbauseminar ebenfalls: OVG Bremen, Beschl. v. 20.4.2010, 1 B 23/10, juris Rn. 17).

  Die verpflichtende Teilnahme an einem Aufbauseminar stellt insoweit eine zusätzliche Maßnahme für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe dar, die der spezifischen Anfängersituation Rechnung trägt, verdrängt aber nicht die allgemeinen Regelungen über die Fahrerlaubnisentziehung bei fehlender Kraftfahreignung (OVG Bremen, Beschl. v. 20.4.2010, 1 B 23/10, juris Rn. 17).

• VG Koblenz, 07.04.2022 - 4 K 119/22

  Analoge Anwendung des StVG § 2a Abs. 5 S. 5 bei vorherigem Verzicht auf die …

  Denn über § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG i.V.m. § 3 StVG, § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV steht der Behörde auch der Weg offen, außerhalb des Regelungsregimes des § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG über die allgemeinen Vorschriften eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 StVG nicht zielführend sind (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2010 - 1 B 23/10 -, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2017 - OVG 1 S 69/16 - juris, Rn. 16; BayVGH…, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 -, juris, Rn. 35;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 2a StVG Rn. 47;… a.A. Trésoret in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage 2022, § 2a StVG Rn. 285, wonach die Behörde auf die Ergreifung der Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG mangels Ermessenspielraum nicht verzichten könne).
• VG Bremen, 24.09.2019 - 5 V 1340/19

  Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und …

  Mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt das öffentliche Interesse daran, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 B 23/10 -, juris Rn. 11).
• VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20

  Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung

  Im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt hier das öffentliche Interesse, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 B 23/10 -, juris Rn. 11 zur Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum).
• VG Bremen, 21.04.2020 - 5 V 580/20

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt das öffentliche Interesse daran, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 B 23/10 -, juris Rn. 11).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 13 Abs 4 S 1 FZV, § 13 Abs 4 S 2 FZV
  Klage gegen Stilllegungsgebühren erfolglos; Klägerin hat Rückgabe des Leasingfahrzeuges an Leasinggeber gegenüber der Zulassungsstelle nicht angezeigt; behauptete Faxübersendung der Mitteilung bei Zulassungsstelle nicht eingegangen; Faxprotokoll stellt kein ...

• verkehrslexikon.de

  Der OK-Vermerk des eigenen Faxgeräts ergibt keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

 
• webshoprecht.de

  Der OK-Vermerk des eigenen Faxgeräts ergibt keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

• Wolters Kluwer

  Begründung einer polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit durch den Verstoß des bisherigen Halters gegen die Meldepflicht aus § 13 Abs. 4 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV); Bisheriger Halter als gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rückgabe eines Leasingfahrzeuges ist der Zulassungsstelle mitzuteilen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bei Leasing-Wagen lauert eine Zulassungsfalle

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.10.2010)

  Bei Leasing-Wagen lauert eine Zulassungsfalle

Papierfundstellen

• VRR 2010, 203

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 23.12.2002 - IV B 9/02

  Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).
• OLG München, 16.12.1992 - 7 U 5553/92

  Telefax: Beweist das Sendeprotokoll den Zugang eines Schreibens?

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).
• KG, 04.03.1994 - 5 W 7083/93

  Beweiskraft des Telefaxsendeberichts für den Zugang des übermittelten …

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).

 
• VG Saarlouis, 07.03.2008 - 10 L 47/08

  Verwaltungsgebühr; Verkauf eines Kraftfahrzeugs; Meldepflicht des Halters; …

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  Aufgrund dieser fortbestehenden polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerin ist ihr zentraler Einwand, dass sie nach Rückgabe des Fahrzeuges am 11. Juni 2009 an den Leasingnehmer nicht mehr Halterin dieses Fahrzeuges sei, rechtlich ohne Belang (vgl. ebenso Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 7. März 2008 - 10 L 47/08 - Rdnr. 13 - juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage [2009] § 13 FZV Rdnr. 13 f.).
• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).
• OLG Dresden, 02.12.1993 - 8 U 1043/93

  Nachweis des Zugangs eines Telefax-Schreibens

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).
• BVerwG, 25.08.1993 - 8 B 149.93

  Darlegung einer konkreten, im allgemeinen Interesse klärungsbedürftigen …

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  In der Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1994 - OVG 8 B 149.93; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 1 N 113.05 - Beschluss vom 15. März 2006 - 1 N 128.05 - und vom 19. März 2007 - 1 N 179.05 -) ist seit langem geklärt, dass der Absender eines Schreibens an die Behörde das Risiko trägt, dass diese Mitteilung auf dem Weg zur Behörde verloren geht und dort nicht ankommt.
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06

  Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).
• AG Köln, 03.08.1998 - 140 C 18/98

  Auszug aus VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).

• VG Würzburg, 29.07.2014 - W 6 K 14.321

  Zulässige Anfechtungsklage; keine Erledigung; fortwirkende Beschwer; …

  Das Gericht folgt nicht der gegenteiligen Auffassung, die davon abweichend in einer erweiterten Auslegung auch den so genannten "Zulassungshalter" oder "eingetragenen Halter" generell als zulässigen Adressat der Maßnahmen ansieht (vgl. so etwa VG Ansbach, GB v. 10.5.2010 - AN 10 K 09.01991 - juris) bzw. zumindest im Hinblick auf die Kosten der jeweiligen Bescheide - insbesondere in Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 25 FZV wegen fehlenden Versicherungsschutzes - den ehemaligen Halter noch als Kostenveranlasser in Anspruch nehmen will (vgl. VG Berlin, U.v. 24.3.2010 - 11 K 57.10 - VRR 2010, 203; VG des Saarlandes, B.v. 7.3.2008 - 10 L 47/08 - VR 2008 398; VG Karlsruhe, U.v. 4.12.2007 - 8 K 2163/07 - NVwZ-RR 2008, 499; VG Leipzig, U.v. 24.4.2003 - 1 K 648/01 - NVwZ-RR 2004, 87; VG Hamburg, U.v. 10.7.1997 - 16 VG 1962/97 - juris; VG Frankfurt, U.v. 30.1.1991 - III/1 E 301/89 - NZV 1992, 255; siehe auch VG Würzburg, U.v. 17.2.2012 - W 6 K 11.1010; B.v. 30.7.2008 - W 6 K 08.1696).
• VG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 5 K 70/09
  Hinzu kommt, dass der Eingang eines Faxes in den Akten nicht verzeichnet ist und der Beklagte den Kläger auf dessen Nachfrage bereits mit Schreiben vom 22. August 2008 wissen ließ, dass "bei der unteren Naturschutzbehörde kein Widerspruch zur Ordnungsverfügung vom 03. April 2008 eingegangen ist" (vgl. auch BayLSG…, Beschluss vom 26. Mai 2009 - L 11 AS 258/09 B PKH juris Rdnr. 13; VG Berlin, Urteil vom 24. März 2010 - 11 K 57.10 juris Rdnr. 16 m.w.N. zur Rechtsprechung).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Beschuldigten auf Ersatz der Reisekosten seines auswärtigen Wahlverteidigers nach der Änderung des § 142 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

• Burhoff online

  Reisekosten, auswärtiger Wahlverteidiger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Fahrtkosten auch für den auswärtigen Wahlverteidiger - so zutreffend das AG Witten

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  § 142 StPO
  Zum Ersatz der Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidiger nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO

Papierfundstellen

• VRR 2010, 203

Wird zitiert von ...

• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat wiederholt entschieden, dass es sich bei dem eingesetzten System zur Geschwindigkeitsmessung mittels des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts Typ PoliScan Speed des Herstellers Vitronic um ein standardisiertes Messverfahren - d.h. ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284) - handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2017 - IV-4 RBs 8/17 -, ; 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 - und 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14; 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, alle auch zu der hier eingesetzten Gerätesoftwareversion 1.5.5; ebenso die Rechtsprechung der meisten anderen Oberlandesgerichte: vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Oktober 2014 - 2 (7) SsBs 454/14, VRS 127, 241, und 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 4 Ss 39/12, DAR 2012, 274; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15; KG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 3 Ws (B) 94/10, DAR 2010, 331; OLG Köln, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 - und 11. September 2015 - 1 RBs 172/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, VRR 2010, 203; OLG Hamm, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 3 RBs 30/14 - und 11. August 2014 - 1 RBs 84/14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Januar 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16, zfs 2017, 172; jeweils nach ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus

• openjur.de

  Pflichtverteidigerbestellung: Notwendigkeit der Beiordnung bei dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz Besitzes einer tschechischen Fahrerlaubnis

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der besonderen Konstellation des sog. "Führerscheintourismus"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Der Führerscheintourismus und die Pflichtverteidigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein/ Fahren ohne Fahrerlaubnis:_Pflichtverteidiger-Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein/ Fahren ohne Fahrerlaubnis:_Pflichtverteidiger-Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein/Fahren ohne Fahrerlaubnis: Pflichtverteidiger-Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage

Papierfundstellen

• VRR 2010, 203

Wird zitiert von ...

• AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

  Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …

  In der strafgerichtlichen Rechtsprechung sind - soweit ersichtlich - entsprechende Zweifel bislang nicht aufgekommen (allenfalls ansatzweise LG Regensburg Beschl. v. 16.03.2010, 7 Qs 14/10, BeckRS 2011, 00740).

  Eine dieser Rechtsverordnungen ist die FeV (vgl. Mösbacher/Gräfe NJW 2009, 801, 801; LG Regensburg Beschl. v. 16.03.2010, 7 Qs 14/10, BeckRS 2011, 00740).

  Denn der § 28 Abs. 4 S. 2 FeV eröffnet der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit durch einen feststellenden Verwaltungsakt die hinreichende Klarheit zu schaffen (vgl. LG Regensburg Beschl. v. 16.03.2010, 7 Qs 14/10, BeckRS 2011, 00740).