Rechtsprechung
LG Braunschweig, 19.07.2010 - 7 Qs 22/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr
- Burhoff online
Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr
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Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 4100 VV
Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wer A sagt, muss auch B sagen, meint auch das LG Braunschweig…
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 12.12.2009 - 8 Le 107 Js 12216/08
- LG Braunschweig, 19.07.2010 - 7 Qs 22/10
Papierfundstellen
- VRR 2010, 359
Wird zitiert von ... (6)
- LG Bonn, 01.03.2012 - 12 Qs 71/11
Bußgeldverfahren, Angelegenheiten, Prüfungsumfang, Kostenfestsetzung
Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG). - OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im …
Grundsätzlich ist jedes von den Strafverfolgungsbehörden betriebene Ermittlungsverfahren ein eigenständiger Rechtsfall im Sinne von Nr. 4100 VV RVG , solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind ( KG, Beschluss vom 23. März 2011 -2 Ws 83/11 REHA ; LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Juli 2010 -7 Qs 22/10 ). - LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16
Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung
Zum Strafverfahren wird dabei - nahezu einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (vgl. LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513 f.; LG Hamburg, Beschl. v. 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschl. vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120;… ebenso die ganz herrschende Literaturmeinung, vgl. etwa Mayer/Kroiß- Winkler , § 15 RVG Rn. 33, 71).
- LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15
Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
Eine solche Gebühr ist jedoch die Grundgebühr RVG VV 5100, die den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Fall umfasst (vgl. OLG Nürnberg, StraFo 2015, 39; LG Braunschweig, StraFo 2010, 513 m.w.N.). - LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11
Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen …
Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG). - LG Potsdam, 27.06.2013 - 24 Qs 184/12
Verteidigerkosten in Bußgeldsachen: Verfahrensverbindung bei gleichzeitiger …
Daraus folgt: Werden von den Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren geführt, ist jedes eine eigene Angelegenheit, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind (LG Braunschweig RVGreport 2010, 422; LG Hamburg AGS 2008, 545; AG Braunschweig RVGreport 2010, 69).