Rechtsprechung
   KG, 13.04.2000 - 12 U 7999/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugführers mit einem die Fahrbahn querenden Fußgänger, Schmerzensgeld für schwere Unfallverletzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 847 § 254 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma, komplizierter Schienbeinfraktur, Rippenserien- und weiteren Frakturen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch eines Fußgängers i.R.e. Unfalls beim Überschreiten der Fahrbahn außerhalb geschützter Stellen; Feststellungsinteresse bezüglich künftiger materieller und immaterieller Schäden; Mitverschulden eines Fußgängers wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Überqueren einer mehrspurigen Straße; Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung des Entschädigungsgedankens und Ausgleichsgedankens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 100, 269



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13  

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden

    In diesem Rahmen hat er den gesamten Verkehrsraum, auch bezüglich von links kommender Fußgänger, sorgfältig zu beobachten (BGH VersR 1966, 736 [für Sichtbehinderungen am eigenen Fahrzeug]; OLG Hamm NZV 2000, 371 [372 unter 3 a]; KG VRS 100 [2001] 269; OLG Düsseldorf NZV 2002, 90 ["... (muss) sein Augenmerk auch auf die Bürgersteige richten und beobachten, ob sich dort Fußgänger befinden, die möglicherweise an der Übergangsstelle im Bereich der abgeschalteten Ampeln die Straße überqueren wollen"]), sowie rechtzeitig und richtig auf etwaige Fehler anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren (OLG Hamm NZV 1993, 314 [unter I]; KG VRS 100 [2001] 269).
  • OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13  

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen

    In diesem Rahmen hat er den gesamten Verkehrsraum, auch bezüglich von links kommender Fußgänger, sorgfältig zu beobachten (BGH VersR 1966, 736 [für Sichtbehinderungen am eigenen Fahrzeug]; OLG Hamm NZV 2000, 371 ff. [372 unter 3 a]; KG VRS 100 [2001] 269; OLG Düsseldorf NZV 2002, 90), sowie rechtzeitig und richtig auf etwaige Fehler anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren (OLG Hamm NZV 1993, 314 [unter I]; KG VRS 100 [2001] 269).

    Eine abweichende Bewertung kommt nur in Betracht, wenn Sonderfälle wie etwa ein Abwarten des Fußgängers auf einer Verkehrsinsel, ein Hervortreten des Fußgängers hinter einem Verkehrsstau (OLG Hamm NZV 2000, 371) oder eine Vernachlässigung eines naheliegenden Fußgängerüberwegs (BGH NJW 1958, 1630; KG VM 1992, 27; VRS 100 [2001] 269; OLG Hamm NZV 2000, 371; OLG Dresden NZV 2001, 378) vorliegen.

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14  

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    In diesem Rahmen hat er den gesamten Verkehrsraum, auch bezüglich auf den Gehwegen gehender oder stehender Fußgänger, sorgfältig zu beobachten (OLG Hamm NZV 2000, 371 ff. [372 unter 3. a)]; KG VRS 100, 269 = BeckRS 2001, 00140; BGH VersR 66, 736; OLG Düsseldorf, NZV 2002, 90; OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.06.2009 - 1 U 79/09 [juris]), sowie rechtzeitig und richtig auf etwaige Fehler anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren (BGH NJW-RR 1991, 347; OLG Hamm NZV 1993, 314; KG VRS 100, 269).

    - Eine abweichende Bewertung ist im Streitfall schon deswegen nicht veranlasst, weil Sonderfälle, wie etwa ein Abwarten der Klägerin auf einer Verkehrsinsel, ein Hervortreten hinter einem Verkehrsstau (OLG Hamm NZV 2000, 371) oder eine Vernachlässigung eines naheliegenden Fußgängerüberwegs (BGH NJW 1958, 1630; NZV 1990, 150; KG VRS 100, 269; KG VM 1992, 27; i. Ü auch dort nur hälftige Haftung; OLG Hamm NZV 2000, 371; OLG Dresden NZV 2001, 378), unstreitig nicht vorliegen.

  • KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99  

    Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn

    Dabei ist nicht der aus der Rechtsprechung ersichtliche Rahmen zu sprengen (KG DAR 1987, 151; KG, Urteile vom 16. Januar 1997 - 12 U 6048/95 - 13. Oktober 1997 - 12 U 7192/96 - 6. August 1998 - 12 U 7192/96 - 13. April 2000 - 12 U 7999/97 -).

    Für die Bejahung eines rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung des Rechtsverhältnisses i. S. des § 256 ZPO bezüglich eingetretener und künftiger materieller Schäden genügt es, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Entstehung weiterer in der Zukunft liegender Ersatzansprüche besteht (BGH VersR 1976, 291, 292; KG, Urteile vom 18. April 1981 - 12 U 495/90 - 13. April 2000 - 12 U 7999/97 -).

    Bei schwereren Unfallverletzungen trifft dies in der Regel zu; in Fällen dieser Art kann der Feststellungsanspruch nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Verletzten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen (zur Feststellung der Haftung für künftige immaterielle Schäden: BGH NZV 1989, 442 = NJW-RR 1989, 1367 = DAR 1989, 379; KG, Urteile vom 16. Januar 1997 - 12 U 6048/95 - 13. Oktober 1997 - 12 U 7629/96 - 13. April 2000 - 12 U 7999/97 -).

  • OLG München, 22.02.2008 - 10 U 4455/07  

    Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum

    Da ein zwingender Grund, der ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden rechtfertigen könnte, voraussetzt, dass das Bremsen zum Schutz von Rechtsgütern und Interessen erfolgt, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind, hätte sogar ein "zwingender Grund" dann nicht vorgelegen, wenn tatsächlich eine Katze in die Straße hineingelaufen wäre (vgl. KG DAR 2001, 122, "Dackel").

    Der Vorausfahrende darf allenfalls dann ohne zwingenden Grund scharf abbremsen, wenn ein ausreichend großer Sicherheitsabstand zum Nachfolger besteht (KG DAR 2001, 122), was hier nicht der Fall war.

  • KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem

    Er muss darauf bedacht sein, nicht in die Fahrbahn eines sich nähernden Fahrzeugs zu geraten (vgl. BGH VersR 1964, 846, 847; VRS 65, 338, 340 = NJW 1984, 50; KG VerkMitt. 1992, 27 Nr. 30; Senat Urteile vom 6. März 1989 - 12 U 3045/88 -, 25. Mai 1998 - 12 U 3288/95 -, 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - VerkMitt 2001, Nr. 12).
  • KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00  

    Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger

    Auch deswegen eröffnet der in § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 23. April 2001 - 12 U 971/00 -).
  • OLG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 U 52/12  

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten

    Auch deswegen eröffnet der in § 253 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG, DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG NZV 2001, 426, 428; KG, Urteile vom 13. April 2000, Az. 12 U 7999/97; 23. April 2001, Az. 12 U 971/00).
  • KG, 03.01.2002 - 12 U 4708/00  

    Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger

    Das Verschulden eines Kraftfahrers kann ferner dann als gering zu beurteilen sein oder gar vollständig hinter dem Mitverschulden eines Geschädigten zurücktreten, wenn dieser es versäumt hat, einen in unmittelbarer Nähe gelegenen, durch eine Lichtzeichenanlage geregelten Überweg zu benutzen (vgl. KG, Urteil vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 -).
  • KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00  

    Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und

    Auch deswegen eröffnet der in § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 23. April 2001 - 12 U 971/00 - insoweit nicht abgedruckt in DAR 2002, 266 f.).
  • KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12  

    Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges

  • KG, 23.04.2001 - 12 U 971/00  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2014 - 1 U 92/14  

    Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 1 U 115/16  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden

  • KG, 10.06.2002 - 12 U 8860/00  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

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