Rechtsprechung
   KG, 19.01.2001 - 2 Ss 298/00, 3 Ws (B) 627/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,55367
KG, 19.01.2001 - 2 Ss 298/00, 3 Ws (B) 627/00 (https://dejure.org/2001,55367)
KG, Entscheidung vom 19.01.2001 - 2 Ss 298/00, 3 Ws (B) 627/00 (https://dejure.org/2001,55367)
KG, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 2 Ss 298/00, 3 Ws (B) 627/00 (https://dejure.org/2001,55367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Aufhebung eines Strafurteils aufgrund fehlender Urteilsgründe; Unzulässigkeit einer nachträgliche Abfassung der Urteilsgründe aufgrund des Vorliegens einer nicht mehr abänderbaren Urteilsfassung; Eintritt der Unabänderbarkeit einer Urteilsfassung mit der Übersendung an den Betroffenen und seinen Verteidiger aufgrund richterlicher Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 77b Abs. 1 S. 1, Abs. 2
    Nachträgliche Ergänzung eines irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 100, 362



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 14.02.2017 - 3 Ws (B) 26/17

    Erfordernis der schriftlichen Urteilsbegründung im Abwesenheitsverfahren gemäß §

    Sie beinhaltet im vorliegenden Fall - in der Gesamtschau mit dem Protokoll - sämtliche Elemente eines abgekürzten Urteils in Bußgeldsachen, d.h. die für das Urteilsrubrum erforderlichen Angaben, die Urteilsformel und die Unterschriften der Richterin und der Protokollführerin (vgl. Senat NZV 1992, 332, beck-online; VRS 100, 362, juris Rn. 3; VRS 108, 278; OLG Köln VRS 93, 452, juris LS).

    In einem solchen Fall ist eine nachträgliche Urteilsbegründung grundsätzlich nicht möglich (vgl. Senat VRS 100, 362, juris Rn. 3; OLG Bamberg StraFo 2010, 468, juris Rn. 10; BayOLG NStZ 1991, 342, juris Rn. 13; OLG Celle VRS 75, 461, juris Rn. 4; OLG Frankfurt ZfS 1995, 277, juris LS; OLG Brandenburg DAR 2001, 416, juris LS; vgl. auch Göhler OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 5 [Fn. 1.]).

    8 Eine sinngemäße Anwendung der Vorschrift des § 77b Abs. 2 OWiG für die hier gegebene Fallgestaltung, in der letztlich unklar bleibt, warum sich die Tatrichterin irrtümlich für eine abgekürzte Urteilsfassung entschieden hat, kommt nicht in Betracht (vgl. in Fällen der irrtümlichen Annahme der Rechtskraft: Senat NZV 1992, 332 a.a.O. und Senat VRS 100, 362, juris Rn. 5; OLG Köln NZV 1997, 371 m.w.N., beck-online).

    Das Ergebnis der in vom Bundesgerichtshof getroffenen Entscheidung ist aber gleichwohl nicht übertragbar, weil das hiesige Verfahren eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen zum Gegenstand hat und der Betroffene nur ein mit Gründen versehenes Urteil sachgerecht anfechten kann (vgl. auch Senat VRS 100, 362, juris Rn. 5).

    Da somit weder die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Absehen von Urteilsgründen noch für eine nachträgliche Begründung des Urteils vorlagen, führt die zulässige Rechtsbeschwerde auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil dem Rechtsbeschwerdegericht in diesem Fall die Nachprüfung auf sachlich-rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. Senat VRS 100, 362, juris Rn. 6; OLG Celle NZV 2012, 45, juris Rn. 7; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121, juris Rn. 7; OLG Düsseldorf VRS 92, 95; vgl. auch Göhler a.a.O., § 77b Rn. 8).

  • OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/16
    Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17; 58, 243 ff. - juris Rn. 17; BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383; OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3; KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4; OLG Sachsen- Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2016 - Ss BS 53/16

    Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

    Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17; 58, 243 ff. - juris Rn. 17; BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383; OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3; KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).
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